Reaktionen auf Personalie Maaßen: Juso-Chef Kühnert: Seehofer zeigt allen den Mittelfinger
Der Chef des SPD-Nachwuchses geht die SPD-Spitze im Fall Maaßen hart an. Für SPD-Vize Stegner ist der Geduldsfaden seiner Partei mit der Groko "extrem dünn".
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als „Desaster“ und stellte die große Koalition infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist in der SPD extrem dünn geworden“, twitterte Stegner. "Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt."
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles auf, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert am Mittwoch mit Blick auf die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im von Seehofer geführten Innenministerium. Den dort tätigen Staatssekretär Gunther Adler versetzt Seehofer dafür in den Ruhestand, er ist SPD-Mitglied.
Kühnert: „Macht den Leuten kein X für ein U vor."
Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, sagte Kühnert. Die SPD und Merkel wollten Maaßen als Verfassungsschutzchef ablösen, Seehofer stützte ihn. „Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt“, kritisierte Kühnert. „Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“
Schon zuvor hatte er die SPD-Spitze für ihre Beschwichtigungsversuche attackiert. „Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet“, twitterte Kühnert am Mittwoch unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis. „Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.“
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss als „irre“. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Zeitenwende in der Weltpolitik“. „Das ist doch irre.“
Der Deutschen Presse-Agentur liegt eine interne Sprachregelung vor, die führende Sozialdemokraten in den Medien gebrauchen sollen. Darin heißt es wörtlich: „Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. (...) Die SPD hat sich durchgesetzt. (...) Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz. (...) Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung. (...) Es ist gut, dass die Entscheidung über den Präsidenten des Verfassungsschutzes gefallen ist und wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.“
Kritik kommt auch von Generalsekretär Klingbeil
Tatsächlich hatte SPD-Chefin Andrea Nahles der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt. Die SPD hatte zuvor wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.
Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maaßen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag verständigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann auf dessen Ablösung als Behördenchef und seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium. Dort wird er für die Themen Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein.
Kritik am Vorgehen Seehofers kommt nicht nur vom linken Flügel der SPD. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Beförderung Maaßens für fragwürdig. „Das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung“, bei der es sehr viele Fragezeichen gebe, sagte er im ZDF. In der ARD wies er darauf hin, dass auch Merkel zuletzt von Maaßen abgerückt sei. „Dass Herr Seehofer Herrn Maaßen jetzt ins Ministerium holt, ist insofern auch eine Entscheidung, die man wieder auch als Kritik an der Kanzlerin sehen kann.“ Dennoch müsse die Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehren: „Wir müssen endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus.“ (dpa)
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