„Amerika ist zurück“: Sind die USA den globalen Herausforderungen gewachsen?
Europa hofft, dass die USA unter Präsident Biden wieder eine Führungsrolle übernehmen. Doch die globalen Probleme sind immens. Ein Überblick.
In normalen Jahren ist es ein fixer Termin in den Kalendern internationaler Diplomaten, Militärs und Politiker: die Münchner Sicherheitskonferenz. In diesem Pandemiejahr ist das sonst mehrtägige Event auf eine dreistündige Digitalkonferenz geschrumpft. Aber zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt wandte sich US-Präsident Joe Biden direkt an die Europäer.
„Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück. Und wir schauen nicht zurück. Wir schauen gemeinsam nach vorne“, sagte Biden. Kann das helfen, die größten Herausforderungen zu meistern?
Kampf der Pandemie – ein Impfmarathon
Als Chinas Außenminister Wang Yi genau vor einem Jahr auf der Sicherheitskonferenz über einen Corona-Ausbruch in seinem Land redete, war der Saal spärlich gefüllt. Ein paar Desinfektionsspender erinnerten daran, dass man sich vielleicht auch hier vor diesem neuartigen Virus schützen sollte, der Westen wähnte sich sicher. Und Wang Yi beteuerte: „Die Epidemie ist kontrollierbar.“
Ein Jahr später ist China auf dem Weg zurück zu alter Stärke, EU und USA fürchten die dritte Welle. Jenseits aller Wiederaufbauprogramme wird es darauf ankommen, dass Europa und Amerika rasch ihre Bevölkerungen durchimpfen, die USA haben dank der Produktionskapazitäten von Pfizer, dem Partner von Biontech, dafür bessere Ausgangsvoraussetzungen – direkt nach seiner Rede flog Biden nach Michigan, um ein Pfizer-Werk zu besuchen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, ein Sieg über die Pandemie sei nur zu erreichen, wenn auch ärmere Länder Zugang zum Impfstoff haben, gerade auch wegen der Mutanten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will, dass reiche Staaten vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben.
Biden versprach in einem ersten Schritt zwei Milliarden US-Dollar für die Impfallianz Covax, die ärmere Nationen unterstützt. Merkel für Deutschland bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Ziel ist es, mit 1,3 Milliarden Dosen die Impfung von rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu sichern. Biden betonte außerdem, es werde ein „Frühwarnsystem“ für künftige Pandemien benötigt.
Klimaschutz – weit entfernt von den Zielen
Biden will auch hier Donald Trump vergessen machen. „Das ist eine existenzielle globale Krise. Wir werden alle leiden.“ Und er fordert: „Wir müssen unsere Ambitionen steigern.“ Bisher steht die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen aber nur auf dem Papier. Vor allem braucht es ein gewaltiges Infrastrukturprogramm, um in Amerika den Verkehr- und Energiesektor CO2-ärmer zu machen, Gebäude besser zu dämmen und den Leitungsausbau zu verbessern.
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Gemeinsames Ziel ist es, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch die nationalen Zusagen reichen bei weitem nicht aus, ab 2020 sollten darüber hinaus jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und die Anpassung an Klimawandelfolgen in Entwicklungsländern bereitstehen – auch davon sind die Vertragsstaaten weit entfernt.
Biden hat angeregt, dass zum Beispiel Brasilien mit Milliardensummen von weiteren Regenwaldabholzungen abgehalten werden könnte. Doch der rechtsgerichtete Präsident Jair Bolsonaro wird nicht ohne Grund „Tropen-Trump“ genannt. Biden kündigte jetzt an, zum Global Earth Day (22. April) einen Gipfel mit den Ländern abzuhalten, die am meisten Kohlendioxid ausstoßen, um Reduktionsziele nachzuschärfen.
Verteidigung – neue Partnerschaft
In der Verteidigungspolitik und besonders im Verhältnis zu den Nato-Partnern hat Biden besonders viel Vertrauen wiederherzustellen. Sein Vorgänger Donald Trump bezeichnete die Militärallianz als „obsolet“, kündigte noch im Sommer 2020 an, amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen und entschied, die US-Truppen aus der gemeinsamen Nato-Mission in Afghanistan wegzubeordern – wovon die Nato-Partner nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas aus der Presse erfuhren.
In seiner Rede ließ Joe Biden keinen Zweifel daran, diese Politik umkehren zu wollen. „Amerika ist zurück“, sagte er. Und: „Das transatlantische Bündnis ist zurück.“ Ende Januar hatte das Weiße Haus einen Videoclip mit Szenen aus Bidens erstem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg veröffentlicht. Den Beistandsartikel des Nato-Vertrages hatte Biden darin als „heilig“ bezeichnet. In seiner Rede bei der digitalen Sicherheitskonferenz bekannte er sich erneut dazu: „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“
Punkte, in denen es zwischen den USA und Deutschland Konflikte gibt, etwa um die Gaspipeline Nord Stream 2, erwähnte Biden nicht, lobte aber die wachsenden europäischen Verteidigungsausgaben. Angela Merkel, die im Anschluss sprach, bekannte sich im Gegenzug zu dem Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Sie bekannte sich außerdem zur Verantwortung in der europäischen Nachbarschaft, in Syrien, Libyen und der von Terror geplagten Sahel-Zone.
Beide betonten, China und Russland stellten eine Herausforderung dar, wobei Biden ebenso sagte, die Rivalität dürfe nicht grundsätzlich eine Zusammenarbeit auch mit diesen Ländern ausschließen, etwa bei der Pandemiebekämpfung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Nato zuletzt scharf kritisiert hatte, betonte ebenfalls die Bedeutung des Bündnisses, mahnte allerdings erneut Reformen an.
Handel – Schluss mit den Zöllen?
Auch die transatlantischen Handelsbeziehungen sind reparaturbedürftig. Gegen die EU verhängte Trump Strafzölle, unter anderem auf Stahl und Aluminium. Die EU ihrerseits verhängte nur wenige Tage nach der US-Wahl Zölle auf US-Güter wie Traktoren und Orangensaft. Diese sind die Folge des zähen Streits um staatliche Subventionen der Amerikaner für Boeing, die aus Sicht der EU und der Welthandelsorganisation zu Unrecht das europäische Unternehmen Airbus benachteiligen.
Einige europäische Politiker sprechen nun von einem Neuanfang, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlug Verhandlungen über ein neues, umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa vor.
In seiner Rede ging Joe Biden auf Handelsfragen kaum ein. Die neue US-Regierung steht hier noch ganz am Anfang, Joe Bidens Kandidatin als Handelsbeauftragte, Katherine Tai, ist noch nicht vom Kongress bestätigt. Der US-Präsident nannte es allerdings ein strategisches Ziel, gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vorgehen zu wollen und nannte insbesondere den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Diese Herausforderung müsse man gemeinsam angehen.
Irankonflikt – Zugeständnisse der USA
Tagelang standen die Zeichen auf Konfrontation. Teheran drohte nach vielen anderen Verstößen gegen das Atomabkommen nun auch noch, die Kontrollen der UN drastisch einzuschränken – es sei denn, Washington würde die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Das lehnten die USA ab und forderten, die Islamische Republik müsse zunächst alle Auflagen des Vertrags erfüllen.
Doch jetzt zeichnet sich eine Annäherung an. Die US-Regierung hat eine Einladung der EU zu Gesprächen mit Teheran und anderen Unterzeichnern des Nuklearvertrags angenommen – eine Geste des guten Willens.
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In München betonte Biden nochmals seine Verhandlungsbereitschaft. Transparenz und Kommunikation werde benötigt, „um das Risiko von strategischen Missverständnissen oder Fehlern zu minimieren“. Noch ist das dem Mullah-Regime zu wenig. Man werde nicht auf „Gesten“ reagieren, sondern auf Taten, heißt es.
Verhandelt würde erst, wenn die USA ihre Strafmaßnahmen beenden. Das klingt schroff, muss aber nicht das letzte Wort sein. Beobachter vermuten, dass der Iran den Preis für Gespräche in die Höhe treiben will. Schlussendlich werde das von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichnete Land einem Treffen zustimmen.
Die Weltordnung - brüchig
Biden erklärte in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Russland - neben China - zum Hauptkonkurrenten des Westens und forderte eine gemeinsame, abgestimmte Agenda, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an“, sagte Biden, zugeschaltet aus dem Weißen Haus.
Präsident Wladimir Putin Putin wolle die transatlantische Einheit untergraben. Europa und die USA müssten eine gemeinsame Strategie finden gegen das russische Hacken von Daten und den Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch gegenüber China kündigte er einen harten Kurs an. Es müsse im Handel und beim Umgang mit Unternehmen klare Regeln geben. „Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.“