Biden stellt Bedingungen: USA bereit zu Gesprächen über Atomabkommen mit Iran
Der Machtwechsel in den USA macht Hoffnung auf Bewegung im Atomstreit mit dem Iran. Allerdings fordert Teheran, dass alle Sanktionen aufgehoben werden.
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich im Streit um das iranische Atomabkommen bereit erklärt zu Gesprächen mit Teheran. Die USA würden eine mögliche Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Donnerstag (Ortszeit).
Eine solche Einladung liegt bislang nicht vor. Wo, wann und in welcher Form Atomgespräche stattfinden könnten, liege nicht im Ermessen der US-Regierung, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Es gebe keine Hinweise darauf, wie sich der Iran zu einer Einladung verhalten würde.
Der Vorstoß der USA folgte auf Beratungen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Paris, zu denen der neue US-Chefdiplomat Antony Blinken per Video zugeschaltet worden war. Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden.
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Unter Bidens Vorgänger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus. Wegen des Machtwechsels im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zu dem Abkommen zurückkehren könnten. Als Voraussetzung dafür nennt Washington immer wieder, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.
USA wollen Irans Beamten wieder Einreise erlauben
Als Zeichen des guten Willens nahm die Biden-Regierung am Donnerstag eine Forderung der Vorgängerregierung an den UN-Sicherheitsrat nach dem Wiedereinsetzen der internationalen Sanktionen gegen den Iran zurück. Ein entsprechender interner Brief an den UN-Sicherheitsrat lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zudem sollen Einreisebeschränkungen für iranische Beamte, die für Treffen der Vereinten Nationen in die USA kommen, aufgehoben werden. Es gehe darum, kontraproduktive Maßnahmen zu beseitigen, sagte ein Regierungsbeamter.
Gleichzeitig richteten die USA mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich nach den Beratungen am Donnerstag eindeutige Worte an Teheran und warnten davor, den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu iranischen Atomanlagen zu beschränken. Dies wäre eine „gefährliche Entscheidung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Staaten. Die Minister riefen Teheran eindringlich dazu auf, „die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen“.
Trump hatte scharfe Sanktionen verhängt
Der Iran hatte die IAEO zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an nicht mehr an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe halten werde. Den IAEO-Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
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Der Iran wies die Warnung zurück und erwiderte erneut, dass die drei europäischen Abkommenspartner und die USA sich ihrerseits nicht an den Deal hielten. Die Führung in Teheran fordert, dass die Amerikaner alle Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen sollen. Biden wiederum hat klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist. Die Trump-Regierung hatte nach dem Ausstieg aus dem Abkommen drastische Sanktionen gegen Teheran verhängt, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise in der jüngeren iranischen Geschichte beigetragen haben.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen. Außerdem arbeitet er nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als erlaubt. Die vier Außenminister äußerten sich besorgt über die „jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall“. Für diese Schritte gebe es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Minister. „Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.“ (dpa)