Ende der Hilfe für Millionen Syrer?: Putin diktiert das Geschehen – der Westen schaut hilflos zu
Moskau will den letzten Grenzübergang für Syrienhilfe dichtmachen. Damaskus soll die Menschen in Idlib versorgen. Zynischer geht es kaum. Ein Kommentar.
Es droht eine Katastrophe mit Ansage. Verzweifelte Menschen werden Hunger leiden, nicht einmal mehr die allernötigsten Medikamente nutzen können und deshalb alles daransetzen, dem Elend zu entkommen. Millionen Kinder, Frauen und Männer im syrischen Idlib leiden zwar schon heute große Not. Doch ab diesem Sonnabend dürfte alles noch viel schlimmer werden. Zumindest wenn sich Russland durchsetzt.
Moskaus Führung besteht darauf, dass nun der letzte noch freie Übergang für internationale Hilfslieferungen zwischen der Türkei und der syrischen Rebellenprovinz dichtgemacht wird. Bab al Hawa heißt der kleine Übergang, an dem sich wieder einmal zeigt, wie stark der Kreml auftrumpfen kann und wie wenig ernsthaften Widerstand es gibt.
Präsident Wladimir Putin diktiert das Geschehen nach Belieben – der Westen schaut hilflos zu. Vermutlich sogar desinteressiert.
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Über Bab al Hawa schaffen heute etwa 1000 Lastwagen pro Monat Lebensnotwendiges in die einzig noch verbliebene Region der syrischen Opposition. Vier Millionen Menschen leben dort, die Hälfte von ihnen wurde bereits mehrfach vertrieben, immer auf der Suche nach Schutz vor den mörderischen Attacken des Assad-Regimes und seiner Verbündeten.
Der Plan: Die Aufständischen geben auf oder sterben
Idlib ist für sie zur Endstation, ja zur Falle geworden. Von dort gibt es kein Entkommen. Das Gebiet ist weitgehend abgeriegelt. Im Norden lässt die Türkei niemanden über die Grenze – das Land hat bereits Millionen Flüchtlinge aufgenommen –, im Süden versperren die Truppen des syrischen Diktators den Weg. Den Familien in Idlib bleibt in ihrem täglichen Überlebenskampf nur eine Hoffnung: die auf Hilfe von außen.
Wenn diese Unterstützung wegfällt, haben sie nichts mehr. Genau darauf legen es Moskau und sein Schützling in Damaskus an. Ihrem zynischen Kalkül folgend setzen die beiden bewusst darauf, dass den Menschen – die sie allesamt zu Terroristen oder deren Anhängern erklärt haben – am Ende aufgeben. Oder sterben.
So offen werden es Putins Diplomaten selbstverständlich nicht formulieren. Sie verweisen lieber darauf, dass Bab al Hawa als Hilfskorridor ausgedient habe, weil sich ja Baschar al Assad als legitimer, erst vor Kurzem mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählter Präsident ganz Syriens um das Wohl der Aufständischen kümmern könne.
So ließe sich auch vermeiden, dass die internationale Hilfe in die Hände der Islamisten gerät, die Idlib kontrollieren und den Übergang dafür missbrauchten, um Waffen und Kämpfer durchzuschleusen.
Russland-Versteher und Assad-Freunde zollen dieser Sichtweise sicherlich Beifall. Aber sie lassen geflissentlich außer Acht, dass mit dem Hinweis auf notwendige Terrorabwehr der Bruch des Völkerrechts bemäntelt wird. Es stimmt: Islamisten haben in Idlib das Sagen.
Aber das sind gerade mal ein paar Tausend. Die riesengroße Mehrheit der Zivilbevölkerung hatte nie eine Waffe in der Hand. Sie wollen nicht kämpfen, sondern in Ruhe gelassen werden, friedlich ihrer Arbeit nachkommen oder zur Schule gehen.
Diese Gunst will Assad ihnen nicht gewähren und weiß dabei Russland an seiner Seite. Dem syrischen Regime allein die Hilfe für die Menschen in Idlib zu überlassen, kann daher keine Option sein. Der Machthaber hat bereits mehrfach klargemacht, wie er sich Herrschaft vorstellt: Die Untertanen müssen niederknien oder werden vernichtet. Etwa, indem die Feinde gezielt ausgehungert werden.
Diese Kriegstaktik hat Assad schon mehrfach erfolgreich praktiziert. Auch Idlib steht dieses Schicksal bevor, sollte die Hilfe für die Bedürftigen in die Hand des Diktators gelegt werden.
An diesem Freitag wird der UN-Sicherheitsrat wohl über Bab al Hawa entscheiden. Russland lehnt es als Vetomacht ab, das Mandat für Hilfslieferungen über den Grenzort zu verlängern. Sogar für einen Minimalkompromiss – den Korridor ein weiteres Jahr offenhalten – braucht es ein politisches Wunder. Oder echten Druck auf den Kreml. Aber was hat Moskau schon zu fürchten? Den Westen offenkundig nicht. Am Ende wird die Welt Syrien im Stich lassen. Wieder einmal.