Geert Wilders kommt nach Dresden: Pegida sagt Islam den Kampf an
Die Anti-Islam-Bewegung Pegida will Rechtspopulisten aus ganz Europa auf ihre Kundgebungen in Sachsen holen - und mit einem Förderverein ihre Aktivitäten auf dauerhafte sichere finanzielle Grundlage stellen.
Für Pegida war es ein Vorgeschmack. auf den Gastauftritt des niederländischen Islam-Hassers Geert Wilders am 13. April in Dresden. Am vergangenen Freitag war der Rechtspopulist Gast bei der einer Veranstaltung der rechtspopulistischen FPÖ in der Wiener Hofburg - und die Dresdner Anti-Islam-Bewegung war ganz begeistert.
"Wir werden diesem mutigen Mann an der Spitze des europäischen Widerstands gegen die Islamisierung unsere volle Unterstützung zeigen und seinen Mut honorieren", schrieb Pegida auf ihrer Facebook-Seite mit Blick auf die Dresdner Kundgebung am Montag nach Ostern, zu der Zehntausende mobilisiert werden sollen. Und zitierte aus der Wilders-Rede: "Der Islam wurde an den Toren Wiens besiegt. ... Unsere deutliche Botschaft an den Islam ist: Wir werden den Islam besiegen!"
Nach Wien eingeladen hatte das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache. Um Strache als Redner wiederum will sich Pegida nach eigenen Angaben "ebenfalls bemühen, denn beim Kampf um die Freiheit und gegen die Islamisierung Europas gilt es, zueinander zu stehen und alle Kräfte zu bündeln". Der FPÖ-Chef ist ein fremdenfeindlicher, strammer Nationalist.
Am Ostermontag soll der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth bei Pegida in Dresden auftreten - der Tag, an dem Pegida den Namen ihres Oberbürgermeister-Kandidaten für die Landeshauptstadt verkünden will. Bearth war Wortführer von Pegida Schweiz, er ist ehemaliges Mitglied der SVP und der rechtsextremistischen Pnos-Partei. Mitte Januar war er, wie die Zeitung "20 Minuten" berichtet, von seinem Posten als Sprecher der Pegida-Bewegung in der Schweiz zurückgetreten. Es hatte Negativschlagzeilen gegeben wegen seiner mutmaßlichen Vergangenheit in der rechtsextremen Szene, gekaufter Facebook-Likes und eines beleidigenden Posts über Angela Merkel, der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach sich zog.
Bearth soll nun aber in Sachsen die Runde drehen. Am kommenden Samstag wird er noch vor seinem Auftritt bei Pegida Dresden als Redner bei der Initiative "Nein zum Hotelheim" in Freital erwartet, die auch unter dem Namen "Frigida" firmiert. In der Stadt bei Dresden demonstrieren seit Wochen Hunderte gegen eine neue Asylbewerberunterkunft, auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann nahm an einem der Märsche teil. Erst kürzlich hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet, dass Sachsen die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook hat.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntag im Tagesspiegel erklärt, dass bei Pegida-Ablegern "ganz eindeutig rechtsextremistische Gruppierungen das Zentrum dieser Märsche sind". Zwar dürfe man nicht alle Teilnehmer der Demonstrationen von Pegida und ihrer Ableger als Rechtsextreme stigmatisieren. Die Bürger, die ihrem Unmut auf der Straße Luft machen wollten, müssten sich allerdings "sehr genau ansehen, wer neben ihnen steht und ob derjenige ihren Protest für seine rechtsextremen und ausländerfeindlichen Ziele missbrauchen will".
Dubiose Verbindung zu Meißener Tierheim
Die Kontinuität des Pegida-Phänomens überrasche ihn nicht, erläuterte de Maizière. Und tatsächlich denkt die Anti-Islam-Bewegung offenbar gar nicht daran, auf ihre Großdemonstrationen zu verzichten oder gar ihre Aktivitäten ganz einzustellen. Vergangene Woche machte Pegida die Gründung eines Fördervereins bekannt, um zusätzliche Spenden sammeln zu können. Das soll gelingen, auch wenn der Verein laut Satzung "nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Im Vorstand des Fördervereins sitzen neben Pegida-Chef Bachmann auch seine Pegida-Vorstandskollegen Siegfried Däbritz und Stephan Baumann.
Bemerkenswert bei diesem Pegida-Förderverein sind Verbindungen, die mit den sonstigen Satzungszwecken wie der "Begegnung der Bürger zum Gedankenaustausch" wenig zu tun haben. Laut Paragraph 14 der Fördervereins-Satzung soll bei einer Auflösung das Vermögen an die "Aktion Tier Meißen e.V." fallen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden habe. Bereits bei einer der letzten Pegida-Demos war Geld für das Meißener Tierheim gesammelt worden, zu dessen Spezialität auch die Aufnahme von Reptilien gehört.
Vereinsvorsitzender des Tierheims Meißen-Winkwitz e.V. ist laut Impressum auf der Homepage Mario Aßmann - zugleich auch Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Meißen. Auf seiner Facebook-Seite macht Tierschützer Aßmann Werbung für Pegida-"Spaziergänge". Und postet Botschaften wie "Der Koran ist eine Kriegserklärung an dich, deine Familie, deine Freunde und deine gesamte Art zu leben!". Die AfD im sächsischen Landtag wiederum hat Pegida erst kürzlich als "unverzichtbar" für notwendige Veränderungen in Sachsen und Deutschland gelobt.