Hetze gegen Flüchtlinge: Sachsen hat die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook
Im Internet organisieren sich, abseits und parallel zu Pegida, Menschen im vereinten Hass aufs Fremde. Die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook gibt es in Sachsen. Die Polizei prüft Drohungen gegen den Ex-Bürgermeister von Tröglitz.
Sachsen hat mit Dresden nicht nur die Hochburg der Pegida-Bewegung - insgesamt haben im Freistaat fremdenfeindliche Stimmungen Konjunktur. Die "Sächsische Zeitung" veröffentlichte am Montag eine Erhebung, nach der es bundesweit in 95 Kommunen Anti-Asylbewerber-Bewegungen auf Facebook gibt. Mehr als die Hälfte davon verteilen sich auf sächsische und brandenburgische Gemeinden sowie auf Ost-Berliner Stadtteile.
Auch bei den "Gefällt mir"-Angaben liegt Sachsen demnach weit vorn. 151.000-mal wurde der Daumen-hoch-Button für Anti-Asyl-Initiativen vergeben - davon entfallen auf den Freistaat 38,4 Prozent, wie die Zeitung weiter berichtete. Auf Rang zwei liegt Brandenburg mit 21,2 Prozent, Platz drei belegt (Ost-)Berlin mit 16,5 Prozent. Hier gibt es eine "Bürgerbewegung Marzahn" - sie ist erst jetzt wieder aufgefallen, weil aus ihren Reihen auch die in diesem Stadtteil lebende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bedroht wurde.
Die Anti-Asyl-Initiativen agieren dabei oft eng verzahnt mit Pegida und deren Ablegern. Im sächsischen Freital etwa war Pegida-Anführer Lutz Bachmann am Freitag vor einer Woche Teilnehmer einer Demonstration gegen eine neue Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Hotel.
Dort gelang es - vor allem über das Internet - mehr als 1500 Menschen zu der Kundgebung zu mobilisieren, bei der es zu Ausschreitungen kam. Für den vergangenen Freitagabend verzichtete "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim" dann auf einen neuen Aufruf zu einer Kundgebung. Dennoch versammelten sich unangemeldet rund 130 Menschen und versuchten, zum Flüchtlingsheim zu gelangen. Eine Solidaritätsdemo mit Flüchtlingen war indes von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden.
In Freital gibt es sogar gleich zwei Facebook-Seiten auf denen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Stimmung gemacht wird. Neben der Seite "Nein zum Hotelheim" mit 2840 Likes eine Plattform "Frigida - unsere Stadt bleibt sauber - wir sind frei" mit 819 Unterstützern. Der Name "Frigida" ist kein Witz.
In den nord- und westdeutschen Flächenländern tauchen solche Anti-Asyl-Seiten dagegen laut "Sächsische Zeitung" nur sporadisch auf. Spitzenreiter in Sachsen ist nach der Erhebung der Zeitung mit fast 11.000 Likes die Initiative "Gohlis sagt nein", die gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung in dem Leipziger Stadtteil Stimmung macht und auch immer wieder zu den Kundgebungen des radikalen Pegida-Ablegers Legida in der Messestadt aufruft. Relativ stark ist auch die "Bürgerbewegung Marzahn" mit knapp 6000 "Gefällt mir"-Angaben. Pegida selbst hat auf Facebook sogar knapp 160.000 Likes.
Der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring, sagte der Zeitung, seiner Behörde seien mehr als 60 Facebook-Profile "in diesem Themenspektrum" bekannt, Tendenz steigend. Beobachtet würden nur Seiten "mit offensichtlich rechtsextremistischen Inhalten". Sogenannte "besorgte Bürger" dürften nicht überwacht werden, "da es zur Offenheit unserer Gesellschaft gehört, seine Meinung und auch seine Besorgnis frei äußern zu dürfen". Nur in Einzelfällen seien bislang Screenshots an die Polizei weitergeleitet worden.
Neue Drohungen gegen Ex-Bürgermeister von Tröglitz
Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt prüft derweil nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, Markus Nierth, Drohungen gegen den Ex-Kommunalpolitiker. Nierth sei in verschiedenen Formen beschimpft und auch bedroht worden, sagte LKA-Sprecher Andreas von Koß in Magdeburg. Spezialisten erstellten derzeit eine Gefährdungsanalyse für ihn und seine Familie, die auch in Personenschutz münden könne. Der parteilose Nierth war Anfang März zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Unterbringung von Asylbewerbern demonstrieren wollten - Anmelder der Demonstration war ein NPD-Kreisrat. Nierth fühlte sich von Politik, Behörden und Bürgern nicht ausreichend geschützt und unterstützt. Sein Schritt hatte eine bundesweite Debatte über den Schutz von Politikern vor Demonstranten ausgelöst. Erst am Sonntagabend waren in Tröglitz wieder knapp 200 Rechtsextreme aufmarschiert. Sie durften aber anders als in den Vorwochen nur in Nebenstraßen demonstrieren.
Rechtspopulist Geert Wilders als Pegida-Redner im Gespräch
Pegida meldete für Ostermontag in Dresden eine Großkundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern an. "Die Versammlungsanzeige enthält keine Angaben über geplante Redner", teilte die Stadt Dresden mit. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zu den Kundgebungsteilnehmern sprechen. Auch Marine Le Pen, Parteichefin der rechtsextremen französischen Partei "Front National", und der Anführer der britischen Rechtspopulisten UKIP, Nigel Farage, sind angeblich als Redner im Gespräch. Pegida-Chef Lutz Bachmann bestätigte dem Blatt lediglich, dass "ein Line-up mit internationalen Rednern" geplant sei. Die Kundgebung soll in der Flutrinne, einer Hochwasserschutzanlage am Elbufer, stattfinden.