Sachsens Regierungschef im Interview: „Niemand soll das Gefühl haben, abgehängt zu sein“
Keine Koalition mit der AfD, keine mit der Linken, keine Minderheitsregierung. Punkt. Ministerpräsident Michael Kretschmer über seine Pläne für Sachsen.
Wirtschaftlich hat Sachsen in den vergangenen Jahren zugelegt wie kaum ein anderes Bundesland. Warum sind viele Ihrer Landsleute trotzdem so frustriert?
Das kann man nicht so generalisieren. Bei meinen Reisen durchs Land erlebe ich schon auch sehr viel positive Energie, das Gefühl, dass es aufwärts geht. Aber ich muss feststellen, dass es den Populisten der AfD über die sozialen Netzwerke vielfach leider auch gelingt, eine negative Scheinwelt zu präsentieren, die mit der Wirklichkeit der Menschen nicht viel zu tun hat. In der beispielsweise das Jahr 2015 noch da ist, mit dem immensen, ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen. In der jeden Tag Gewalttaten, Übergriffe, Vergewaltigungen geschehen. So wird ein Zerrbild erzeugt, das viel Unheil anrichtet in den Köpfen.
Einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind fast zwei Drittel der Ostdeutschen unzufrieden mit unserem demokratischen System. Beunruhigt Sie das?
Ja, aber vor allem suche ich nach Erklärungen für solche Umfrageergebnisse. Es gibt hier in Sachsen beispielsweise Gemeinden, denen mich eingerechnet jetzt schon der vierte Ministerpräsident eine Ortsumfahrung versprochen hat. Für die Menschen, die dort leben, ist das irritierend. Die fragen sich: Was ist hier los, funktioniert so die Demokratie? Den Menschen dauern viele Dinge einfach zu lang. Oder sie sehen eine falsche Prioritätensetzung.
Ein anderes Beispiel ist die Debatte um die Wölfe in der Lausitz. Natürlich wollen wir Umweltschutz, natürlich sollen nicht alle abgeschossen werden. Trotzdem haben viele den Eindruck, dass die Abwägung der Interessen hier eine Schlagseite hat, dass der Mehrheitswille zu wenig Berücksichtigung findet. Es muss uns gelingen, schneller auf Unzufriedenheiten zu reagieren. Uns zu bewegen und Dinge, die falsch laufen, zu korrigieren.
Sie fordern einen „Volkseinwand“, durch den Bürger auch Gesetze stoppen können, die sie für falsch halten. Befürchten Sie nicht, dass Sie dadurch den vielen Querulanten und Wutbürgern ein Vetorecht geben und dadurch vernünftiges Regieren noch schwieriger wird?
Das wäre ein Argument gegen jede Form von Bürgerbeteiligung. Tatsächlich haben wir in Sachsen keine Volksentscheide wie anderswo, sondern eine Volksgesetzgebung. Die Bürger können einen eigenen Gesetzentwurf formulieren, ihn zur Abstimmung bringen, und wenn er das nötige Quorum erfüllt, gilt er unmittelbar. Logisch ist aus meiner Sicht dann aber auch, dass das Gegenteil ebenfalls gelten muss, dass man als Bürger also auch Gesetze ablehnen kann. Wir müssen nach der Landtagswahl mit den anderen Parteien darüber sprechen, ob es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit gibt.
Wie muss man sich das denn vorstellen, welche Gesetze könnten so gestoppt werden?
Ein Beispiel, das in Sachsen viele Menschen bewegt hat, war die Diskussion um Schulschließungen im ländlichen Raum. Das haben viele Menschen nicht richtig gefunden. Wenn wir damals einen „Volkseinwand“ gehabt hätten, hätte die Bevölkerung vielleicht Nein gesagt, das Ganze wäre zurück in den Landtag gekommen und wir hätten eine andere Lösung gefunden. Oder denken Sie an den Unmut über die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Atomenergie…
Da geht es aber um Bundesgesetze …
Das ist richtig. Und es hätte dafür vielleicht auch deutliche Mehrheiten gegeben. Aber wenn die Bevölkerung gefragt und sich dafür entscheiden hätte, wäre womöglich eine ganz andere Befriedung bei diesen Themen eingetreten.
Zurück zur AfD. Umfragen sehen die Partei für die anstehende Landtagswahl in Sachsen bei Werten um die 25 Prozent. Haben Sie die Befürchtung, dass ein solches Ergebnis Investoren abschreckt, dass es schwieriger werden könnte, Studierende und Fachkräfte aus dem Ausland oder auch aus anderen Bundesländern zu gewinnen?
Natürlich wird das Wahlergebnis große Auswirkungen darauf haben, ob Sachsen weiter als Zukunftsland gesehen wird. Ob hier Fachkräfte-Zuwanderer gewollt sind oder ausländische Studierende. Da geht es auch um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Ich werbe sehr dafür, dass die Menschen das bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
Sie tun im Wahlkampf ja eine Menge, um mit den Sachsen ins Gespräch zu kommen. Funktioniert das denn?
Es ist die einzige Möglichkeit. Viele Bürger leben in einer Art Internetblase. Viele lesen keine Tageszeitung mehr, hören kein Radio, sehen nicht fern. Das einzige, was da hilft, ist das persönliche Gespräch. Klar, man wird damit jetzt nicht alle Menschen erreichen und überzeugen können. Aber wir geben niemanden auf.
Und wir werden nach der Wahl auch weiter das Gespräch suchen, in gleicher Intensität. Wir kümmern uns darum, dass Demokratie erlebbar wird. Angefangen in den Schulen, in denen Lehrer nicht alles vorgeben, sondern Schüler mitdiskutieren und abstimmen. In denen es Streitschlichter gibt, so was kann man nämlich lernen. Wir sorgen dafür, dass die Kommunen besser ausgestattet werden, dass sie nicht nur den Mangel verwalten, sondern wirklich gestalten können. Ich mache mir nichts vor: Am Ende wird es immer noch eine Minderheit geben, die diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Aber es werden keine 25 Prozent sein.
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Finden Sie es wichtig, dabei auch mit Rechten zu reden? Wo ist das sinnvoll aus Ihrer Sicht - und wo ziehen Sie Grenzen?
Wenn jemand mit mir sprechen möchte, dann spreche ich auch mit ihm. Wenn ich solche Gespräche führe, führt das ja nicht dazu, dass ich meinen Standpunkt ändere, jemandem in irgendeiner Weise nach dem Mund rede. Im Übrigen sind solche Leute nicht die Kerngruppe, die meisten kann man erreichen.
Können Sie die Kritik am MDR nachvollziehen, der den Neonazi Arthur Österle eingeladen hat, um über den Aufmarsch der Rechtsextremen in Chemnitz vor einem Jahr zu diskutieren?
Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass der MDR diese Einladung an einen Rechtsextremen ausgesprochen hat. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, hat Recht, dass sie sich mit diesem Menschen nicht auf ein Podium setzt. Die haben uns in Chemnitz damals so viel Schmerzen und Schaden zugefügt. Ich bin froh, dass wir den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft, die Hilfe von Gewerkschaften, Kirchen und Bürgern hatten und haben.
Welche Rolle spielt bei dem Zuspruch für Rechtspopulisten im ländlichen Raum denn das Gefühl der Menschen, abgehängt zu sein? Also zum Beispiel medizinisch schlecht versorgt, immer weniger Läden zum Einkaufen, zu weite Wege zu Schulen und Kultureinrichtungen, durch geringe Polizeipräsenz zu wenig vor Kriminalität geschützt zu sein?
Das sind Stereotypen, in dieser Aufzählung. Aber natürlich gibt es Probleme. Deshalb haben wir vor 18 Monaten, bei meinem Antritt als Ministerpräsident, hier Schwerpunkte gesetzt. Niemand bei uns im ländlichen Raum soll das Gefühl haben, in irgendeiner Weise abgehängt zu sein. Wir haben ein Investitionsprogramm gestartet, für die bessere Ausstattung von Gemeinden, wir haben Breitbandanschlüsse gefördert, Feuerwehren und freiwilliges Ehrenamt. Uns darum gekümmert, dass mehr Ärzte aufs Land kommen
Aufwertung des ländlichen Raums - kommt da zu wenig aus Berlin, zu wenig von Heimatminister Horst Seehofer?
Man muss sagen: Horst Seehofer ist der Erste, der sich darum kümmert. Er hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet. Er hat mit dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie nach Freital kommt, nach Görlitz eine Behörde zur Polizeischule. Da ist schon Druck da.
Schadet ihnen die Krise der großen Koalition im Bund?
Es erleichtert uns nicht die Arbeit. Beispielsweise beim Thema Grundrente. Da ist eine Erwartungshaltung genährt worden, die jetzt nicht eingehalten wird. So etwas geht nicht. Ich habe viele Leute getroffen, die gesagt haben: Ich habe eine kleine Rente, aber ich bin gesund. Schön, dass ich das jetzt noch erleben kann. Die sind jetzt enttäuscht, fühlen sich benachteiligt - und das fällt dann auch auf uns hier zurück.
„Ich kann an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen.“
Nach der Landtagswahl sind Sie sehr wahrscheinlich auf die Grünen angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Was wir beobachten: Sie kritisieren die Grünen sehr scharf. Und haben sie sogar mit der AfD verglichen. Warum?
Ich habe die Grünen nicht mit der AfD verglichen.
Nach der Europawahl im Mai warfen sie beiden Parteien vor, dass sie nur das Absolute sähen, dass sie nicht fähig seien zu Kompromissen.
Ja, aber das ist kein Vergleich. Es geht um die Frage, wie wir den Klimaschutz umsetzen. Was ist der Weg dahin? Das ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil die AfD den Klimawandel leugnet und den Leuten sagt, wir können noch weiter Braunkohle abbauen. Wo jeder weiß, dass das nicht geht. Die einzige Idee der AfD zur Frage Strukturwandel ist: Wir bauen ein Atomkraftwerk. Absurd.
Und die Grünen?
Bei denen ist es halt so: Koste es was es wolle. Und das geht nicht. Es ist ein Dreiklang: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Wenn das aus der Balance kommt, ist die Akzeptanz weg. Wir haben uns jetzt auf den endgültigen Kohleausstieg im Jahr 2038 verständigt, da waren auch grüne Vertreter in der Kommission. Das Datum steht und die Vorschläge der Kommission müssen nun endlich umgesetzt werden. Die Lausitz hatte im Übrigen noch nie solche Chancen wie jetzt. Ganz bewusst wollen wir sie zu einer Sonderwirtschaftszone entwickeln.
Und dann kommt die CSU und fordert: Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Was antworten Sie dem Herrn Söder?
Das A und O in der Politik ist Verlässlichkeit. Wir müssen eine andere Energiewirtschaft erst aufbauen. Das Ziel war ja nicht, dass wir Atom und Kohle durch Erdgas aus Russland ersetzen, sondern durch erneuerbare Energien. Das wird Zeit brauchen. Und viele Innovationen.
Halten wir für das Protokoll fest: Mit den Grünen in einer Regierung würde es nicht ganz einfach. Was halten Sie alternativ von einer Minderheitsregierung?
Ich kann an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen. Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar.
Reinhard Höppner hat es gemacht acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt, Hannelore Kraft hat es eine Weile in NRW gemacht. Vielleicht macht es auch Bodo Ramelow nach der Wahl in Thüringen. Warum sind Sie dagegen?
Ich möchte das dem Land ersparen. Ich mache keine Minderheitsregierung. Fest steht zugleich: Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.
Sie stehen also persönlich nicht für eine Minderheitsregierung zur Verfügung, oder wie würden Sie das formulieren?
Die Minderheitsregierung ist keine Option, die wir anstreben. Und nichts, was gut ist für dieses Land.
Es gibt aber Leute in ihrer Partei, die das wollen.
Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, ...
... der am CDU-Landtagswahlprogramm federführend mitgearbeitet hat ...
… der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.
Finden Sie gut, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehreren CDU-Landtagsabgeordneten mit Auftritten im Landtagswahlkampf hilft?
Ich habe ihn nicht eingeladen. Aber wir sind ein freies Land. Man kann mit jedem diskutieren.
Die CSU hatte bei der vergangenen Landtagswahl das Problem, dass ihr Wähler der Mitte abhandengekommen sind, weil sie zu stark nach rechts geblinkt hat. Inzwischen gibt es eine Kehrtwende, die CSU zeigt harte Kante gegen die AfD. Wie sieht ihr Kurs in Sachsen aus?
Aus Sicht der AfD sind wir Volksverräter, wir werden unablässig beschimpft. Auch wir zeigen absolut klare Kante gegen die AfD. Wir sehen seit fünf Jahren im sächsischen Landtag eine zunehmende Radikalisierung. Die Reden der AfD, die jetzt gehalten werden, sind wie die früher von der NPD.
Ihr Parteifreund Marco Wanderwitz, ein sächsischer Bundestagsabgeordneter, sagt ja immer wieder, in der AfD seien Nazis, und erwähnt dabei nicht nur Björn Höcke. Er sagt auch, dass die AfD das Wählerpotenzial der NPD aufgesogen habe. Sehen Sie das genauso?
Ja.
Sie schließen, wie Sie sagten, eine Koalition mit der Linken definitiv aus. Nun haben Sie einen Parteikollegen, den brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben, der das anders sieht. Warum sehen Sie das nicht so wie der Herr Senftleben?
Wir sind ein freies Land. Ich bin Vorsitzender der Sächsischen Union. Und wir haben viele Jahre Erfahrungen mit der Linken gemacht. Was sind das für Leute, welche Inhalte haben die? Es gibt offenbar einen Teil der sächsischen Bevölkerung, der diesen Ideen von Sozialismus nachhängt. Und dann ist es auch okay, wenn die gewählt werden. Aber es wird jeder feststellen: Das passt nicht mit der CDU.