Kretschmer schlägt "Volkseinwand" vor: Bürger sollen Einführung von Gesetzen blockieren können
Das Vertrauen der Sachsen in die Regierung ist mäßig. Ministerpräsident Kretschmer will Bürgern ermöglichen, über erlassene Gesetze noch einmal abzustimmen.
Jahr für Jahr wird das in der Sachsenmonitor-Umfrage bestätigt: Je weiter entfernt Parlamente und Regierungen vom lokalen Umfeld sind, desto geringer ist das Vertrauen der Sachsen in sie. Konkret bezogen auf den Landtag heißt das: Nur 44 Prozent der Bürger haben Vertrauen in den Landtag, bei gerade mal vier Prozent ist es sehr groß.
Dagegen haben 49 Prozent wenig oder gar kein Vertrauen in das Landesparlament. Bei der Landesregierung sind die Werte ähnlich. Auf ähnliche Werte kommt Sachsens Staatsregierung. Besser sieht es beim örtlichen Bürgermeister, beim Gemeinderat oder der Polizei aus, deutlich schlechter noch einmal bei Bundesregierung oder Bundestag.
Jetzt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Vorschlag gemacht, mit dem er auf das Misstrauen reagieren will. Im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 1. September will der CDU-Politiker einen sogenannten "Volkseinwand" in seinem Bundesland einführen.
"Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die "Zeit im Osten". Der "Volkseinwand" solle demnach ein neues Instrument direkter Demokratie sein.
Konkret stellt sich der seit 2017 amtierende Ministerpräsident das so vor: Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können". Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden.
Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll." Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. "Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen", erklärt der CDU-Politiker.
Mehr und mehr Menschen wollen Heimat mitgestalten
Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. "Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!", erklärt Kretschmer in der "Zeit im Osten". Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bürgerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Landesvorsitzender ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten "Sachsengesprächen", die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: "Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen." Stattdessen erlebe er, "dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen".
In den jüngsten Umfragen zur Wahl wurden der CDU in Sachsen Werte zwischen 24 und 28 Prozent vorausgesagt. Etwa gleichauf lag die AfD, die bei den Befragungen auf Werte zwischen 24 und 26 Prozent kam. Die Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition aus CDU und SPD ist nach den Erkenntnissen der Demoskopen äußerst unwahrscheinlich. Kretschmer persönlich schließt eine Regierungszusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Eine komplizierte Regierungsbildung zeichnet sich ab.