Amira Mohamed Ali setzt sich durch: Nachfolgerin von Wagenknecht an der Linken-Fraktionsspitze steht fest
Sahra Wagenknecht tritt als Linksfraktionschefin ab. Ihren Posten übernimmt eine Newcomerin aus Niedersachsen – so kam es zu ihrer Wahl.
Linken-Parteichefin Katja Kipping hätte die Chance gehabt, eine klare Empfehlung auszusprechen. Paragraf 4 der Wahlordnung der Bundestagsfraktion regelt, dass die Parteivorsitzenden das Vorschlagsrecht für den oder die Fraktionsvorsitzenden haben. Doch Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger nahmen das am Dienstag nicht in Anspruch, als über die Nachfolge der seit vier Jahren amtierenden Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu entscheiden war - aus taktischen Gründen.
Erst der zweite Wahlgang brachte dann in der Fraktionssitzung Klarheit. 36 von 64 Abgeordneten stimmten für die Niedersächsin Amira Mohamed Ali, die erst seit zwei Jahren im Bundestag ist. Ihre Herausforderin Caren Lay, langjährige Funktionärin der Linken, scheiterte mit 29 Stimmen.
Dietmar Bartsch, der ohne Gegenkandidaten angetreten war, bleibt an der Spitze - er bekam 44 Stimmen, ein Anteil von 64 Prozent. Das ist ein deutlich schlechteres Ergebnis für den Reformer als 2015 und 2017. Zusammengefasst zeigen die Ergebnisse, dass die Fraktion nach wie vor gespalten ist.
Noch 2015, als über die Nachfolge des langjährigen Fraktionschef Gregor Gysi zu entscheiden war, hatten Kipping und Riexinger das Duo Bartsch/Wagenknecht vorgeschlagen. Ebenso hielten sie es 2017, als über die Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wurde.
Amira Mohamed Ali war erst spät ins Rennen um die Fraktionsführung eingestiegen
Die Empfehlung brachte den Kandidaten bei ihrer ersten Wahl an die Fraktionsspitze vor vier Jahren gute Ergebnisse: Wagenknecht erhielt damals 78 Prozent der Stimmen, Bartsch sogar 92 Prozent. Zwei Jahre später, als der Machtkampf zwischen der Parteiführung auf der einen und Wagenknecht auf der anderen Seite bereits voll entbrannt war, kam Bartsch 80, Wagenknecht auf 75 Prozent.
Kipping ist seit Jahren eine enge Verbündete der Kandidatin Caren Lay. Beide haben ihren Wahlkreis in Sachsen. Sie stehen sich inhaltlich nahe und sind auch persönlich gut befreundet, waren beispielsweise gemeinsam beim Bundespresseball. Doch Favoritin für die Wagenknecht-Nachfolge war Lay nur so lange sie ohne Gegenkandidatin war. Am vorvergangenen Wochenende aber bewarb sich auch die Niedersächsin Mohamed Ali offiziell um das Amt. Genossinnen und Genossen erschien es nicht als Zufall, dass sie aus dem Landesverband von Diether Dehm kam, einer der wichtigsten Unterstützer des Wagenknecht-Flügels.
Seitdem galt das Abstimmungsergebnis als offen. In den Reihen der Fraktion wurde in den Tagen vor der Abstimmung fleißig gezählt - wer ist für wen? Parteichef Riexinger hatte sich im Tagesspiegel für Lay ausgesprochen. Sie sei "sehr gut geeignet", wolle die Fraktion aus der Mitte heraus führen, "das ist der richtige Ansatz".
Doch auch die Rechtsanwältin Mohamed Ali fand bald einen größeren Unterstützerkreis. Sie hatte in ihrem Bewerbungsschreiben versichert, es gehe ihr "immer um Inhalte und Argumente, nicht um Personen oder Lager". In Anspielung auf das komplizierte Machtgefüge innerhalb der Linken schrieb sie: "Ich habe große Erfahrung mit schwierigen Verhandlungssituationen. Ich weiß, wie wichtig ein funktionierendes Team für den Erfolg ist."
Offenbar war auch Bartsch eher Mohamed Ali zugeneigt - jedenfalls dementierte er nicht, als diese Sympathie in den Tagen vor der Abstimmung in der Fraktion kolportiert wurde. Sein Motiv schien aus Sicht seiner Genossen plausibel: Ihm ging es darum, das sogenannte Hufeisen-Bündnis auch nach Wagenknechts Abgang zu erhalten, die strategische Allianz zwischen seinem Reformer-Flügel und dem radikal linken Trupp um Wagenknecht und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wagenknecht selbst will sich zu den Kandidatinnen für ihre Nachfolge nicht äußern, als sie am Dienstag zur Fraktionssitzung im Reichstagsgebäude kommt. Mit Bartsch habe sie immer gern zusammengearbeitet, versichert sie vor den Fernsehkameras.
Von Mobbing gegen Wagenknecht ist die Rede
Wagenknecht hatte ihren Rückzug aus gesundheitlichen Gründen im März nach wochenlanger Auszeit angekündigt, von Mobbing und Burnout war in diesem Zusammenhang die Rede. Am Europa-Parteitag in Bonn hatte sie nicht teilgenommen. Mitte Oktober, bei der Vorstellung ihrer Biografie am Rande der Frankfurter Buchmesse, sagte sie: "Ich möchte raus aus dieser Führungsposition, wo der Rückhalt nicht ausreichend da war." Sie sei "nie ein guter Netzwerker" gewesen, gab die Fraktionschefin damals zu. "Machtpolitik habe ich nie gemocht. Und das kann ich auch nicht."
An der Spitze der Fraktion galt sie immer als polarisierend. Anders als Bartsch habe sie auch wenig Organisationstalent bei der Führung der zerstrittenen Fraktion gezeigt, hieß es immer wieder in den eigenen Reihen. Umgekehrt war sie in den Jahren ihrer Amtszeit zum bekanntesten Gesicht der Linkspartei geworden, regelmäßiger Gast in den TV-Talkshows, volle Säle bei Veranstaltungen mit ihr. Ihre Unterstützer bescheinigen ihr die Qualität eines Popstars.
Am Dienstag hieß es im "Morning-Briefing" von "Spiegel online": "Dass sie zuletzt immer verbissener für einen ziemlich nationalen Sozialismus eintrat, der gewisse Schnittmengen mit der AfD aufwies, wirkte auf viele befremdlich. Und dennoch hat die Linke weit und breit niemanden, um Wagenknecht zu ersetzen. Sie war das Gesicht und die Stimme der Partei."
Scheitern der Sammlungsbewegung "Aufstehen"
Vorteile für Wagenknecht hatte der Rückzug: Für die Niederlagen bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September konnte sie nicht mehr mitverantwortlich gemacht werden. Bis auf weiteres wird Wagenknecht Abgeordnete im Bundestag bleiben. Viele in ihrer Partei setzen darauf, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal antritt. Vielleicht sogar als Spitzenkandidatin, was einige für möglich halten.
Das alles geschieht im Wissen darum, dass der "Star" Grenzen zeigte: Zeitgleich mit der Ankündigung, nicht mehr als Fraktionsvorsitzende zu kandidieren, hatte Wagenknecht im Frühjahr auch ihre Führungsrolle bei der von ihr und ihrem Gatten Oskar Lafontaine initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" niedergelegt.
Als Wagenknecht von ihrem Biografen Christian Schneider vor ein paar Monaten nach ihrem größten politischen Fehler gefragt wurde, sagte sie, sie habe "Aufstehen" nicht gut vorbereitet. Es habe an einem Konzept gefehlt. Sie sei "zu spontaneistisch" gewesen, "was ich sonst gar nicht bin". In der im September erschienenen Biografie liest sich das Scheitern der Sammlungsbewegung wie ein endgültiger Abgang der Politikerin. Schneider schreibt: "Für Sahra Wagenknecht könnte es die letzte Station in ihrem Bemühen sein, ihren politischen Traum tatsächlich auch im politischen Feld zu verwirklichen."
Bartsch und Mohamed Ali verbreiten Hoffnung
Wagenknecht reagiert staatsmännisch auf das Ergebnis. "Ich wünsche mir, dass die neue Fraktionsspitze viel Unterstützung erfährt und dazu will ich auch meinen Beitrag leisten", sagt sie im Reichstagsgebäude. Die frühere Fraktionsvorsitzende hofft, dass nun nicht mehr – wie bisher - in Gräben gedacht werde. "Es hat viele Reibungsverluste gegeben", gibt sie zu.
Bartsch spricht von "Potenzialen der Linksfraktion", die zusammen gehoben werden sollten. Auch Mohamed Ali betont, sie fände es wichtig, dass die Fraktion nun gemeinsam vorangehe. Auf die Frage, wie sie nun mit all denen umgehen werde, die nicht für sie gestimmt haben, sagt sie: "Ich bin in der ganzen Zeit immer auf alle offen und freundlich zugegangen." Und: "Wir werden den Austausch miteinander finden."