Newsblog zu Flüchtlingen: Mehr als 2000 weitere Flüchtlinge unterwegs nach Österreich
Weitere 2000 Flüchtlinge sitzen in Zügen von Ungarn nach Österreich. Unter ihnen geht das Gerücht um, dass sie nur noch bis Mitternacht einreisen dürfen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Über 2000 in Zügen nach Österreich unterwegs - Gerüchte kursieren: Mehr als 2000 weitere Flüchtlinge sind am Samstagabend mit Zügen aus Budapest zur österreichischen Grenze unterwegs gewesen. Dem ungarischen Nachrichtenportal „index.hu“ zufolge kursierten in Flüchtlingskreisen Gerüchte, nach denen Österreich die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn nur noch bis Mitternacht erlauben werde. An einen Zug, der von Budapest abfuhr, hängte die Bahn zusätzliche Waggons an. Anders als am Vorabend stellte Ungarns Regierung keine Busse für Fahrten an die Grenze zur Verfügung. Österreichs Behörden hatten angekündigt, in der Nacht zum Sonntag werde vor allem aus technisch-organisatorischen Gründen eine Pause bei der Einreise eingelegt. Am Samstag fuhren der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zufolge zwei Züge aus Budapest Richtung Grenze. Ein dritter stand gut zwei Stunden vor Mitternacht zur Abfahrt bereit. In der Nacht zum Samstag hatte Ungarns Regierung 4500 Flüchtlinge in 104 Bussen an die österreichische Grenze gebracht, nach einer Einigung mit den Regierungen in Berlin und Wien. Diese Aktion sei einmalig gewesen, weitere Flüchtlingstransporte zur Westgrenze im Auftrag des ungarischen Staats solle es nicht geben, erklärte die Regierung in Budapest
Zwischenruf aus Griechenland - ein zwei Monate altes Flüchtlingsbaby starb kurz nach der Ankunft in auf Agathonissi : Wenige Stunden nach der Flucht von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland ist ein Flüchtlingsbaby gestorben. Der zwei Monate alte Säugling starb nach Behördenangaben am Samstag in einer Krankenstation der griechischen Insel Agathonissi. Zur Todesursache wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingen auf Lesbos: Auf der Insel Lesbos kam es unterdessen am Abend zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Flüchtlingen, die auf ein Schiff zum griechischen Festland gelangen wollten. Nach Polizeiangaben setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um tausende Flüchtlinge zurückzudrängen. Ein Flüchtling wurde verletzt. Zuvor hatten am Samstag hunderte Flüchtlinge vor dem größten Aufnahmezentrum auf Lesbos gegen die lange Dauer der Registrierungsverfahren demonstriert. Polizisten wurden dabei mit Steinen beworfen. Die Ägäis-Inseln nahe der türkischen Küste verzeichnen seit Wochen einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Behörden der Inseln sind völlig überfordert mit der Versorgung und Unterbringung der Ankömmlinge, die daher oft tagelang im Freien übernachten müssen. Auch der Transport auf das griechische Festland verläuft vielfach unorganisiert und erst nach langer Verzögerung.
München erwartet am Sonntag eine ähnliche Situation: Bayern schließt nicht aus, dass auch am Sonntag tausende Flüchtlinge in München ankommen. "Es wird womöglich in dem Takt wie heute weitergehen", sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Samstagabend in der Landeshauptstadt. Am Samstag seien allein zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr 6000 Menschen über den Hauptbahnhof München geleitet worden. Auf 24 Stunden gesehen dürften es 8000 werden. So werde in der Nacht noch ein Zug mit 1000 Flüchtlingen erwartet. Hillenbrand organisiert in München den Einsatz und das Zusammenspiel aller Beteiligten.
Und auf einmal die Erinnerung: Eine frühere Tagesspiegel-Kollegin berichtet auf Facebook von der ganz persönlichen Verbindung ihrer Familie zu den Flüchtlingen.
Nicht nur Joachim Herrmann, sondern das ganze CSU-Parteipräsidium verurteilt Grenzöffnung: Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlings stößt nach einem Zeitungsbericht auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe am Samstagabend in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz die Einreiseerlaubnis einstimmig als „falsche Entscheidung des Bundes“ gerügt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Beim Koalitionsausschuss von Union und SPD am Sonntagabend wolle die CSU deshalb die Aufnahmefähigkeit Deutschlands thematisieren und Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs verlangen. „Die Präsidiumsschalte war zurecht sehr deutlich“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden.
569 Flüchtlinge in Saalfeld eingetroffen: Ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn ist am Samstagabend im thüringischen Saalfeld eingetroffen. Nach Angaben der Bundespolizei befanden sich 569 Flüchtlinge an Bord, darunter 21 Kinder unter zwei Jahren. Die Menschen sollten zunächst mit Essen versorgt und registriert werden. Rund die Hälfte sollte noch in der Nacht nach Dresden weiterreisen, wo sie auf dem Gelände einer Offiziersschule untergebracht werden sollten. Rund ein Viertel sollte nach Halberstadt in Sachsen-Anhalt kommen, ebenfalls ein Viertel zunächst ins thüringische Hermsdorf.
"Keine Erkenntnisse" über Züge mit Flüchtlingen nach Berlin: Ein Sprecher der Bundespolizei teilte dem Tagesspiegel mit, dass es bisher "keine Erkenntnisse" darüber gebe, ob in der Nacht Flüchtlingszüge in Berlin ankommen sollen.
Peter Altmaier sagt, die ungehinderte Einreise muss Ausnahme bleiben: Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt in der ARD, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen dürfe sich nicht täglich wiederholen. "Wir müssen dazu kommen, dass die ganz normalen europäischen Regeln eingehalten werden und das heißt, alle müssen sich beteiligen", sagt er mit Blick auf den Widerstand osteuropäischer Staaten gegen eine Aufnahme.
Von Salzburg aus fahren noch bis spät in die Nacht Züge: Nachdem am Sonnabend tausende aus Ungarn kommende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland reisen konnten, wird in der Nacht zum Sonntag eine Pause eingelegt. Das sei vor allem aus technisch-organisatorischen Gründen nicht anders zu machen, erklärten österreichische Behörden. Am Westbahnhof in Wien sei am Abend der letzte für Samstag geplante Zug mit Migranten in Richtung Deutschland abgefahren, hieß es bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Von Salzburg aus würden Züge mit Flüchtlingen allerdings noch bis spät in der Nacht nach München fahren, teilte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel mit. Am Wiener Westbahnhof waren bis zum Abend aus Nickelsdorf an der ungarischen Grenze insgesamt rund 8000 Flüchtlinge angekommen. Die meisten konnten Richtung Deutschland weiterreisen. Für die Nacht haben Behörden und freiwillige Helfer in Wien und Salzburg Notunterkünfte für Hunderte von Menschen vorbereitet. Sie sollen am Sonntag ihre Reise in die Bundesrepublik fortsetzen können.
Rund 9000 Menschen überquerten Österreichs Grenze: Das österreichische Innenministerium geht davon aus, dass am Samstag rund 9000 Flüchtlinge über die Grenze ins Land gekommen sind. Darin seien 500 Menschen enthalten, die sich derzeit noch unmittelbar vor dem Grenzübertritt befänden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach gegenseitiger Kritik telefonierte Angela Merkel mit Viktor Orban: Die Reibungen wurden ausgelöst durch wechselseitige Kritik der beiden Länder am Umgang mit Flüchtlingen. Jetzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban telefoniert. „Beide waren sich darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstagabend in Berlin mit. Beide seien sich auch einig gewesen, dass die organisierte Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland am Samstag eine Ausnahme aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze gewesen sei. In Ungarn war Deutschland vorgeworfen worden, mit der Aussetzung der Rückführung von Syrern in das von ihnen zuerst erreichte EU-Land bei Flüchtlingen einen Sog ausgelöst zu haben. Orban hatte von einem „deutschen Problem“ gesprochen. Merkel hatte entgegnet: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist.“ Auch ihre Ermahnung, alle EU-Staaten hätten die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten, war auf Ungarn bezogen worden
Letzter Zug aus Nickelsdorf um 19.10 Uhr abgefahren: Die Österreichische Bahn hat am Samstag rund 7500 Flüchtlinge von der Grenze zu Ungarn nach Wien oder weiter Richtung Westen gebracht. Der letzte Zug von Grenzübergang Nickelsdorf nach München fahre um 19.10 Uhr ab, sagte eine Sprecherin. 17.40 Uhr - Die Österreichische Bahn stellt über Nacht die Flüchtlingstransporte von der ungarischen Grenze nach Deutschland ein. Am Sonntag würden die Fahrten wieder aufgenommen, kündigt eine Sprecherin des Unternehmens an. Pläne, die Transporte ab einem gewissen Zeitpunkt zu beenden, gebe es derzeit nicht.
Große Koalition berät über Flüchtlingsthema: Die große Koalition sucht bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend (19.00 Uhr) angesichts rasch wachsender Flüchtlingszahlen nach tragfähigen Lösungen in der Asylpolitik. So soll im Kanzleramt unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich geben will. Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Beim Koalitionsausschuss ausgeklammert werden sollen gravierende Streitpunkte wie die Frage, ob an Flüchtlinge Sachleistungen statt Bargeld gegeben werden sollen und ob es - wie von der SPD gefordert - ein Einwanderungsgesetz braucht. Die Spitzenpolitiker sprächen „ausschließlich über die Frage, wie wir die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterbringen können“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte bereits auf Haushaltsdisziplin trotz erheblicher Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen: „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr.“ Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integration dauerhaft in Deutschland bleibender Menschen müsse „jede Ebene - Länder, Kommunen und auch der Bund - ihren fairen Anteil tragen.
Joachim Herrmann sagt Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge sei "falsches Signal": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagte Herrmann am Samstagabend in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle. Diese Entscheidung sei ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden
Wolfgang Schäuble: Kosten für Flüchtlinge noch nicht absehbar, Mehreinnahmen 2015: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will derzeit noch keine konkreten Zahlen zu den Kosten des Bundes für die Bewältigung des massiven Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern nennen. Zunächst einmal müsse es Klarheit geben, "wie wir aus Sicht der Bundesregierung die Probleme lösen wollen", sagte er am Samstag in Ankara nach einer G20-Ministerkonferenz. "Bevor wir das nicht haben, macht es keinen Sinn, eine öffentliche Debatte zu führen, wer nun wie viel für was kriegt." In der am Dienstag beginnenden Bundestagsdebatte über den Haushalt 2016 werde er dafür plädieren, Zahlen deshalb erst später im parlamentarischen Verfahren einzufügen. Unabhängig davon kündigte Schäuble für 2015 einen Nachtragshaushalt an. Hintergrund sei, dass sich die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur besser entwickelt hätten als im Etat eingeplant. "Insofern haben wir im Haushalt 2015 einen gewissen Handlungsspielraum." Ein Teil davon sei zwar schon verplant, insbesondere für höhere Mittel an die Kommunen für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Aber auch danach sei noch "ein bisschen" übrig. "Das werden wir dringend brauchen, um die Aufgaben, die sich 2016 stellen, zu meistern."
Flüchtlinge sollen noch am Wochenende auf Bundesländer verteilt werden: Die Verteilung der rund 7000 Flüchtlinge aus Ungarn soll noch an diesem Wochenende abgeschlossen werden. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin mit und beruft sich auf die Tagung des "Bund Länder Koordinierungsstab Asyl" am Samstag. Mit Bus und Bahn sollen die Menschen demnach auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Wie viele wohin kommen richte sich nach dem Königsteiner Schlüssel, teilte ein Sprecher mit. Dieser richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder ausgerichtet. Die Flüchtlinge kommen laut BMI zunächst in zentralen Aufnahmeorten der jeweiligen Ländern an, von dort aus werden die Menschen dann auf Städte und Gemeinden verteilt. Das Land Baden-Württemberg kündigte beispielsweise an, mindestens 1300 Menschen aufnehmen zu wollen. Hessen rechnete mit bis zu 700 Neuankömmlingen. Kleinere Länder wie Thüringen und Sachsen-Anhalt bereiteten sich auf die Ankunft von jeweils rund 125 vor.
UNO-Flüchtlingshilfswerk lobt Deutschland und Österreich: „Das ist politische Führerschaft auf der Grundlage humanitärer Werte“, heißt es in einer am Sonnabend veröffentlichten UNHCR-Erklärung zum Umgang von Deutschland und Österreich mit den aus Ungarn ankommenden Flüchtlingen. Zugleich werden darin die vielen Bürger und Organisationen gewürdigt, die Hilfe für Tausende von Flüchtlingen leisten. Die gegenwärtige Konzentration von Flüchtlingen in nur einigen wenigen Ländern könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein, erklärte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Wien. „Es gibt ganz klar die Notwendigkeit eines Notfallplans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ Das UNHCR hatte zuvor die Europäische Union aufgerufen, sich auf die Verteilung von rund 200 000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer nach verbindlichen Quoten zu verständigen.
Nur 20 Asylanträge in Österreich - große syrische Gemeinschaften in Deutschland: Laut der österreichischen Zeitung "Die Presse" stellten Flüchtlinge bis 16 Uhr in Österreich lediglich 20 Anträge auf Asyl. Die geringe Zahl erkläre sich das Innenministerium mit den großen Syrischen Gemeinschaften in Deutschland und Schweden . Viele Syrer wollen aus diesem Grund weiterreisen.
Laut Polizei München bald mehr als 3000 Flüchtlinge: Bis 16 Uhr sind 1500 Flüchtlinge in München angekommen. Die Münchner Polizei berichtet via Twitter, dass sich diese Zahl zum frühen Abend verdoppelt wird.
Brand in Flüchtlingsheim in Hessen - keine Hinweise auf rechten Hintergrund: Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim gibt es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Polizei und Staatsanwaltschaft schlossen in einer Mitteilung am Samstag in Darmstadt aus, dass bei dem Feuer in der Nacht zum Freitag ein brandbeschleunigendes Mittel benutzt wurde. Die Ermittlungen gingen aber „unvermindert weiter“. Bei dem Brand wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Mann, der aus einem Fenster im zweiten Stock gesprungen war.
Diskussion über Aufteilung der Flüchtlinge: Die Regierung von Oberbayern rechnet mit 5.000 bis 7.000 Menschen, die vorwiegend am Münchner Hauptbahnhof eintreffen. Wann genau sie eintreffen würden, war unklar. Am Nachmittag machten sich die Spitzenrepräsentanten der beiden großen Kirchen, Kardinal Reinhard Marx und der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, auf den Weg zum Münchner Hauptbahnhof, um die Flüchtlinge dort willkommen zu heißen. Derzeit werde beraten, wie man die Flüchtlinge in Bayern und auf die anderen Bundesländer weiter verteilen könne, hieß es bei der oberbayerischen Regierung. „Momentan stehen 27 Busse zur Verfügung, um die ankommenden Flüchtlinge in verschiedene Regierungsbezirke in Bayern zu bringen“, sagte Regierungsrätin Simone Hilgers dem Europäischen Presse Dienst (epd). Es gebe aber auch derzeit Gespräche auf Bundesebene, dass die Menschen nach dem Königssteiner Schlüssel entsprechend auf die Bundesländer verteilt werden. Mit den zuständigen Behörden und der Bahn werde überlegt, wie diese Flüchtlinge dann weiterkommen sollen. „Möglicherweise werden sie mit Zügen von München aus weitergebracht oder schon von Salzburg aus an München vorbei direkt in die jeweiligen Bundesländer“, sagte Hilgers.
2200 Flüchtlinge nach Deutschland gereist, kaum Asylanträge in Österreich: Von den rund 6500 Flüchtlingen, die in der Nacht die ungarisch-österreichische Grenze überschritten haben, sind mehr als 2200 Samstag nach Regierungsangaben aus Österreich von dort nach Deutschland weitergereist. Die meisten der Flüchtlinge aus Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze, kommen in Wien an, ehe sie nach Deutschland weiterreisen. Nur sehr wenige haben in Österreich Asylanträge gestellt. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge wolle nach Deutschland, hieß es im Innenministerium. Die Behörde rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10. 000 Flüchtlingen aus Ungarn. Auf die Frage, wie lange die Grenzen offen bleiben, gab Mikl-Leitner keine klare Antwort. Man habe es mit einer „Notsituation“ zu tun, sagte sie. Die Ministerin wiederholte ihre Forderung nach Anlaufstellen für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen.
Ungarn schickt keine Busse mehr: Die ungarischen Behörden stellen keine Busse zum Flüchtlingstransport mehr bereit. Polizeichef Karoly Papp bezeichnete am Samstag den zuvor erfolgten Einsatz von Bussen zum Flüchtlingstransport an die österreichische Grenze als "einmalig". "Es werden keine Fahrzeuge mehr zu den auf der Straße laufenden Flüchtlingen geschickt", sagte er der Nachrichtenagentur MTI, nachdem zuvor weitere rund 500 Menschen zu Fuß den Hauptbahnhof in Budapest in Richtung Österreich verlassen hatten.
Flüchtlinge werden in München mit Winterkleidung versorgt: Einige der Flüchtlinge in München wurden, abgeschirmt von der Presse und sofort zu Bussen geleitet, die sie in Erstaufnahme-Einrichtungen bringen sollten. Andere wurden in einer Halle direkt am Hauptbahnhof oder in einem ehemaligen Fabrikgebäude zwei S-Bahnstationen entfernt mit dem Allernötigsten vor dem Weitertransport versorgt. "Das ist hier nur ein Drehpunkt, wo die sich erst einmal entspannen können, ausruhen können", sagte Robert Schmitt vom Medizinischen Katastrophen-Hilfswerk Deutschland. Der Transport der Flüchtlinge verlief geordnet und ohne Zwischenfälle. Den Weg vom Hauptbahnhof bis zur Fabrikhalle legten die Migranten in der S-Bahn zurück. Arabischsprechende Dolmetscher stiegen nach Polizeiangaben in die S-Bahn-Waggons, um die Ankömmlingen zu begleiten. In der Bahnhofshalle wie auch in der Fabrikhalle konnten die Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, unter anderem Winterkleidung aus Kleidersammlungen auswählen.
Ungarn schickt Soldaten an Grenze: Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen will Ungarns Regierung Soldaten an die Grenze im Süden des Landes verlegen. Ab dem 15. September sollten dort zunächst Polizisten eingesetzt werden, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf einer Pressekonferenz. Das Militär solle folgen, wenn das Parlament dem zustimme. "Wir werden die Grenze Schritt für Schritt unter Kontrolle bringen", sagte er.
Der konservative Politiker warnte vor einem Ansturm von Flüchtlingen: "Es sind Millionen und Abermillionen, weil der Nachschub von Migranten unendlich ist." Ungarn grenzt im Süden unter anderem an Serbien und hat dort einen 175 Kilometer langen Zaun errichtet, um Flüchtlinge abzuhalten.
Sonderzug in Saalfeld erwartet: Ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn wird nach neuen Angaben des Magdeburger Innenministeriums am frühen Abend im thüringischen Saalfeld erwartet. Zunächst war Gera als Zielbahnhof geplant, dies sei allerdings aus bahntechnischen Gründen nicht möglich, sagte Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) am Samstag. Im Zug seien etwa 470 Flüchtlinge, die anschließend per Bus zu Unterkünften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebracht würden.
Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms setzt die Deutsche Bahn (DB) nicht nur Sonderzüge ein, sondern stockt auch ihr Personal an den Bahnhöfen auf. „Die Deutsche Bahn setzt alles daran, dass ankommende Flüchtlinge von den deutschen Grenzen möglichst schnell in bereitstehende Aufnahmeeinrichtungen gelangen können“, sagte ein Bahnsprecher in Berlin.
Wie viele Züge wohin fahren, richtet sich laut DB nach den Anweisungen der Bundespolizei und der Bundesbehörden. Zum Einsatz sollen zunächst IC- und Regionalzüge kommen. Im Münchener Stadtteil Neuhausen stellt die DB laut Sprecher zudem ein Gebäude für die Erstaufnahme der Neuankömmlinge zur Verfügung.
Zweierlei Maß bei Bewertung von Flüchtlingspolitik: Es ist derzeit besonders in Mode, auf Ungarn einzuprügeln und, wenn auch nicht ganz so vehement, auf Polen, die Baltischen Staaten und die Slowakei, weil sie sich angeblich besonders unsolidarisch verhalten, schreibt unser Kommentator Christoph vom Marschall. Dabei erzählten die Fakten eine andere Geschichte. Die Kritik an Ungarn sei unredlich.
Erste Flüchtlinge haben München erreicht: Auf dem Hauptbahnhof in München sind Samstag die ersten Flüchtlinge angekommen, die von Ungarn über Österreich nach Deutschland gereist sind. 381 Menschen seien in verschiedenen Zügen angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof. Ein Sonderzug mit 400 bis 500 Flüchtlingen sei für 13.00 Uhr angekündigt, ein weiterer werde erwartet. Die Zahl der Flüchtlinge darin sei aber noch unklar.
Darüber hinaus kommen bis Samstagabend zwölf reguläre Züge aus Österreich in München mit Flüchtlingen in jeweils dreistelliger Zahl an, wie der Sprecher der Bundespolizei weiter sagte. Ob noch weitere Sonderzüge geplant seien, sei bislang nicht bekannt.
Private Helfer sorgen laut der Polizei wieder für eine gute Erstversorgung der Ankommenden.
Deutschland hat nur "akute Notlage bereinigt": Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, die Ausreise Tausender Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich und Deutschland könnte ein Präzedenzfall sein. „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt. In diesem Fall stimmen Deutschland und Österreich einer Weiterreise der Flüchtlinge zu“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Gleichwohl erwarte die Regierung von den Ungarn, „dass sie ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere auch den Verpflichtungen des Dubliner Abkommens“. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte am Samstagmorgen ebenfalls betont, „dass das Dublin-System natürlich nach wie vor gilt“. Es regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist. Die Entscheidung für die Einreisegenehmigung sei am Freitagabend in einer „intensiven Kommunikation auf allen Ebenen“ in Berlin, Wien und Budapest gefallen, erläuterte Streiter. Beteiligt waren Innen- und Außenministerien sowie die Regierungschefs. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann führte Gespräche mit der ungarischen Seite, die Bundesregierung war im Kontakt mit Österreich. Streiter betonte, es gelte abzuwarten, wie sich die Einreisesituation für Deutschland und Österreich entwickelt. „Wir wissen es nicht. Das wird sich jetzt erst im Laufe des Tages ergeben.“ Eine große Herausforderung wie diese bedeute, dass „nicht alles schriftlich als Plan vorliegt und nicht alles durchgerechnet ist“.
Vorbereitung in München: Am Hauptbahnhof in München laufen die Vorbereitungen für die Ankunft von Zügen mit Flüchtlingen.
Weitere Flüchtlinge marschieren Richtung Grenze: Eine weitere Gruppe von etwa 1000 Flüchtlingen hat sich in Budapest auf den Weg gemacht, um zu Fuß die Grenze nach Österreich zu erreichen.
Durchsuchung nach Hass-Posting zu Tod von Aylan: Sonnabend früh durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatschutzes beim Landeskriminalamt Berlin als Reaktion auf ein zynisches Hass-Posting die Wohnung des mutmaßlichen Verfassers in Hellersdorf. Der 26-Jährige soll bei Facebook den auf der Flucht nach Europa ertrunkenen dreijährigen Aylan mit folgendem Kommentar verunglimpft haben: „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES! Nur ein Flüchtling, ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat schon mehr Flüchtlinge geschluckt!" Dies teilte das Polizeipräsidium am Vormittag mit.
Tausende Flüchtlinge in Deutschland erwartet: Die deutsche Bundespolizei rechnet für Samstag mit der Ankunft von 5000 bis 7000 Flüchtlingen aus Ungarn in Bayern. „Das sind bis zu dreimal so viele wie an früheren Tagen. Da kommen wir langsam an die Kapazitätsgrenze“, sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Ivo Priebe, der Deutschen Presse-Agentur. Österreich rechnete sogar mit bis zu 10.000 Flüchtlingen, die im Laufe des Tages über die Grenze aus Ungarn kommen könnten.
Züge aus Österreich würden Richtung München geleitet, sagte Priebe. Bei einem Zwischenstopp in Rosenheim werde dann schon wie sonst auch ein Teil der Flüchtlinge aus den Zügen geholt und in ein Erstaufnahmelager gebracht. Insgesamt stünden mehrere Hundert Bundespolizisten bereit, um die Ankommenden zu versorgen, zu registrieren und in die Erstaufnahmelager zu bringen.
In München wurden zahlreiche Flüchtlinge erwartet. Es seien Dutzende Züge größtenteils aus Österreich sowie ein kleiner Teil aus Italien angekündigt, die am Hauptbahnhof von Mittag an etwa im Zweistundentakt halten würden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Zuvor war ein erster Zug mit etwa 40 Flüchtlingen eingetroffen.
München erwartet viele Flüchtlinge: Die Bundespolizei in München rechnet für diesen Samstag erneut mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen, die per Zug in der bayerischen Landeshauptstadt ankommen sollen. Derzeit werde das Personal am Bahnhof „erheblich aufgestockt“, ab Mittag rechne man mit einem relativ starken Zuwachs an Flüchtlingen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei München am Samstagvormittag dem Evangelischen Pressedienst.
Ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn soll durch Österreich weiter bis nach München fahren. Das sagte die Sprecherin der österreichischen Bundesbahn, Sonja Horner, der Deutschen Presse-Agentur. Vom Westbahnhof in Wien, wo inzwischen neben einem österreichischen Sonderzug auch zahlreiche Busse aus Ungarn mit Flüchtlingen einträfen, könnten die Flüchtlinge auch mit anderen Zügen Richtung Deutschland reisen, sagte sie. So würden auch IC-Züge mit Ziel Frankfurt/Main Flüchtlinge aufnehmen.
Merkel warnt vor neuem rechtem Terror: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts von Krawallen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. "Wir müssen immer wachsam sein und natürlich auch neueste Entwicklungen aufmerksam beobachten und offensiv dagegen angehen", sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Schande wie die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU dürfe sich nicht wiederholen.
Finnlands Premier will Flüchtlinge aufnehmen: Finnlands Regierungschef Juha Sipilä will sein Landhaus für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Das mehr als 500 Kilometer nördlich von Helsinki gelegene Haus werde "derzeit nicht viel genutzt", sagte Sipilä am Samstag im finnischen Fernsehen. "Ich hoffe, dass dies eine Art Bewegung wird, die viele andere dazu inspiriert, einen Teil der Last in dieser Unterbringungskrise für Flüchtlinge zu tragen", sagte der in der politischen Mitte angesiedelte Ministerpräsident.
Zu der Koalition von Sipiläs Zentrumspartei zählt auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Sipilä hat wiederholt mehr Solidarität mit Flüchtlingen gefordert, die vor Krieg und Not aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nach Europa flüchten. Die Flüchtlingslager in Finnland sind derzeit angesichts der beispiellosen Zahlen der Ankömmlinge völlig ausgelastet. Vor allem in der nur dünn besiedelten nordwestlichen Region Finnlands, wo Sipiläs Landhaus liegt, mangelt es an Aufnahmezentren.
Viele Flüchtlinge warten weiter in Budapest: In Budapest warten noch immer viele Flüchtlinge auf eine Weiterreise Richtung Österreich und Deutschland, berichtet unser Reporter Mohamed Amjahid.
Bis zu 10.000 Flüchtlinge erwartet: Die österreichische Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Flüchtlingen, die im Laufe des Samstags von Ungarn aus über die Grenze kommen könnten. In den frühen Morgenstunden seien bereits 4000 Menschen zu Fuß über die Grenze gekommen, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil.
UN rechnet mit jahrelanger Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise in Europa wird nach Ansicht des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Ivan Simonovic, noch lange anhalten. „Wir müssen uns auf Jahre einstellen“, sagte der Kroate in New York. „Dieses Problem wird erst gelöst werden, wenn die Ursachen gelöst sind, vor allem der Konflikt in Syrien. Und ich fürchte, da können wir auf keine rasche Lösung hoffen“
Nach den Worten von Simonovic war 2014 ein Rekordjahr bei den Flüchtlingen: „Noch nie waren auf der Erde seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht und noch nie waren die Rückkehrraten so gering“, sagte er. Demnach gab es im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Flüchtlinge. Mehr als die Hälfte kam nur aus drei Ländern: 3,9 Millionen aus Syrien, 2,6 Millionen aus Afghanistan und 1,1 Millionen aus Somalia. „Wir müssen befürchten, dass dieses Jahr das vergangene noch überflügeln wird. Alle Anzeichen sprechen dafür", sagte Simonovic.
Deutschlands Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, habe eine Wende in der europäischen Politik bedeutet. „Frankreich überlegt jetzt auch, offener zu werden, Großbritannien hat es schon angekündigt. Nach dem Schritt der Deutschen ist der Druck groß und niemand kann einfach mehr die Türen zumachen“, sagte er.
EU-Außenminister beraten weiter: Die Außenminister der Europäischen Union wollen am zweiten Tag eines Treffens in Luxemburg weiter über die Flüchtlingskrise beraten. Zu den Gesprächen an diesem Samstag werden auch Vertreter aus den westlichen Balkanstaaten erwartet. Über Länder wie Serbien versuchen derzeit Tausende Asylsuchende, in westliche EU-Staaten zu gelangen.
Bayerische Polizei bereitet sich vor: Die bayerische Polizei bereitet sich auf zahlreiche Flüchtlinge vor. Man rechne damit, dass die ersten um die Mittagszeit ankämen, sagt ein Sprecher in Rosenheim. Es hätten sich Tausende auf den Weg gemacht.
Erster Zug nach Salzburg unterwegs: Ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn hat am Samstagmorgen den Bahnhof des österreichischen Grenzortes Nickelsdorf verlassen. Der Zug werde nach Salzburg fahren, sagte die Sprecherin der österreichischen Bundesbahn, Sonja Horner, der Deutschen Presse-Agentur. Dort werde es eine Erstversorgung geben. Viele der Flüchtlinge hatte schon in Ungarn bekundet, dass ihr Ziel Deutschland ist. Bisher seien etwa 3000 Flüchtlinge aus Ungarn in Nickelsdorf eingetroffen, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei.
„Ich stehe direkt an der Grenze zu Ungarn und schaue hinunter. Die Ströme, die raufkommen, die reißen derzeit nicht ab“, zitierte APA Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. „Wir warten auf 17, 18 Doppelstockbusse, dass wir Leute weiterverbringen können nach Wien, vielleicht auch noch Richtung Deutschland.“ Horner sagte, es sei zurzeit noch nicht klar, wie viele Sonderzüge die ÖBB noch bereitstellen werde. „Die Planung läuft gerade“, sagte sie. Zudem sollten reguläre Züge, die sonst nicht in Nickelsdorf halten, dort stoppen, um auch Flüchtlinge aufzunehmen.
Erste Flüchtlinge in Österreich: Nach tagelangem Warten und Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei sind am frühen Samstagmorgen etwa 2000 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen. Ihre Zahl könnte sich im Laufe des Tages mehr als verdoppeln, teilte die österreichische Polizei mit. Die Flüchtlinge wurden mit Dutzenden Bussen an die Grenze gefahren und auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt. Die Regierungen in Wien und Berlin hatten sich darauf geeinigt, den Flüchtlingen die Einreise zu gewähren. "Wir sind glücklich. Wir werden nach Deutschland gehen", sagte ein Syrer bei der Ankunft.
Nach geltenden EU-Regeln ist eigentlich das Land für einen Flüchtling zuständig, in dem er zum ersten Mal den Boden der Gemeinschaft betritt. Die ungarische Regierung hatte zunächst versprochen, sich an die Vereinbarungen zu halten und tagelang Züge nach Deutschland und Österreich gestrichen.
Am Freitag eskalierte die Lage, weil von Budapest aus über 1000 Flüchtlinge den Fußmarsch Richtung Österreich antraten. Die konservative ungarische Regierung macht Deutschland für die Lage verantwortlich, weil es versprochen hat, keine Syrer in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die Bundesregierung hat die Kritik zurückgewiesen.
Die Entscheidung, die Menschen nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen, sei in mehreren Gesprächen am Freitagabend abgesprochen worden, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Österreichs, Georg Streiter, der Deutschen Presse-Agentur. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte nach APA-Angaben erklärt, die Entscheidung sei mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.
Faymann hatte demnach zuvor mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen. Die Entscheidung sei „aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze“ gefallen, hieß es aus dem Kanzleramt in Wien.
Die Busse habe Ungarns Regierung zur Verfügung gestellt, um alle dort gestrandeten Flüchtlinge an die Westgrenze zu bringen, hatte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Freitagabend in Budapest nach einer Sitzung des Krisenstabs der ungarischen Regierung erklärt. (mit AFP, dpa, epd, Reuters)
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