Newsblog zu Flüchtlingen: Ungarn will Menschen mit Bussen zur österreichischen Grenze fahren
Ungarn hat angekündigt Busse zu schicken, die die Flüchtlinge noch Freitagnacht an die österreichische Grenze fahren. Österreichische Medien berichte, man werde die Flüchtlinge wohl ins Land lassen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Österreich lässt Flüchtlinge ins Land: "Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen“, sagte der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) laut Informationen der Zeitung "Die Presse". Auch die Zeitung "Der Standard" und die Kronenzeitung bestätigen die Berichte über die Aussage Werner Faymanns. In dem Artikel der "Presse" heißt es weiter, das Innenministerium habe ebenfalls bestätigt, dass man die Flüchtlinge über die Grenze lassen werde und sich danach um sie kümmern wird. Es hieße zwar offiziell lediglich man würde Asylanträge entgegen nehmen, wenn sie gestellt würden, doch laut der "Presse" wurde diese Aussage mit dem Nachsatz „Eine lückenlose Kontrolle wird nicht möglich sein", ergänzt. Der Artikel schließt daraus, dass man den Flüchtlinge einfach nicht im Weg stehen wird. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung gibt es allerdings noch nicht.
Laut Polizei 2500 Menschen auf der Autobahn: Die Busse für die Flüchtlinge würden während der Nacht zum Bahnhof Keleti sowie zur Autobahn M1 gebracht, sagte der Stabschef von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Janos Lazar. Zuvor hatten sich rund 2500 Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg zu Grenze gemacht. Die Regierung kündigte an, rund hundert Busse loszuschicken. "Die oberste Priorität ist, dass der Verkehr nicht zum Erliegen kommt", sagte Lazar mit Blick auf die Blockade der Autobahn M1 durch den Flüchtlingsmarsch. Der Bustransport zur Grenze bedeute nicht automatisch, dass die Migranten ausreisen dürften, fügte er hinzu. "Die Regierung wartet auf den Standpunkt Österreichs zu den Einreise- und Ausreisebedingungen." Während die EU-Außenminister in Luxemburg ergebnislos über die Krise stritten, setzte sich am frühen Nachmittag am Budapester Bahnhof Keleti der Flüchtlingstreck in Bewegung. Teilnehmer des Marsches spreizten die Finger zum Siegeszeichen, andere schwenkten Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 2500 Männer, Frauen und Kinder an dem Marsch teil, auch Rollstuhlfahrer waren dabei. Zuvor waren die Migranten tagelang in der ungarischen Hauptstadt an der Weiterfahrt per Zug Richtung Westeuropa gehindert wurden. "Wir sind so froh, dass endlich etwas passiert", sagte der 23-jährige Osama aus Syrien. "Der nächste Halt ist Österreich. Die Kinder sind sehr müde, Ungarn ist sehr schlecht, wir müssen irgendwo hin."
Ungarn will Busse für Flüchtlinge schicken: Die ungarische Regierung will die in Richtung Österreich marschierenden Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze bringen. Während der Nacht würden Busse zum Bahnhof Keleti in Budapest sowie zur Autobahn M1 gebracht, sagte der Stabschef von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Janos Lazar, auf einer Pressekonferenz in Budapest. Den Flüchtlingen werde angeboten, sich in den Bussen zum Grenzübergang Hegyeshalom fahren zu lassen. Zuvor waren in der ungarischen Hauptstadt mehr als tausend Flüchtlinge, denen die Weiterreise in Zügen verweigert wurde, zu Fuß in Richtung Österreich aufgebrochen. Sie marschierten auf der Autobahn M1, um an die 175 Kilometer von Budapest entfernte Grenze zu gelangen. Gleichzeitig harrten am Bahnhof Keleti in der Hauptstadt weitere Flüchtlinge aus und warteten auf eine Reisemöglichkeit im Zug. In der Ortschaft Bicske bei Budapest gab es am Freitag ein Todesopfer unter rund 350 Flüchtlingen, die aus einem seit Donnerstag aufgehaltenen Zug entkommen waren: Ein 51-Jähriger Pakistaner wurde nahe den Bahngleisen tot aufgefunden, die Todesursache war zunächst unklar. Die Flüchtlinge wollten verhindern, in ein ungarisches Aufnahmelager gebracht zu werden, und flohen vor der Polizei.
Anke Domscheit-Berg will Fernbus-Tickets für Flüchtlinge kaufen: Die ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, bittet das Unternehmen "MeinFernbus" Flüchtlinge aus Ungarn abzuholen und sie an die Grenze zu Österreich zu fahren. Mit einem Spendenaufruf auf Facebook und Twitter möchte sie die Tickets bezahlen.
Flüchtling stirbt neben Bahngleis in Bicske: In der ungarischen Stadt Bicske ist am Freitag ein pakistanischer Flüchtling leblos neben Bahngleisen aufgefunden worden. Rettungskräfte sagten am Freitag der Nachrichtenagentur MTI, sie hätten 50 Minuten lang versucht, den 51-Jährigen wiederzubeleben. Die Bemühungen seien vergebens gewesen. Der Mann gehörte zu 350 Flüchtlingen, die seit Donnerstag in einem Zug im Bahnhof von Bicske festsaßen. Die Polizei hatte den aus Budapest kommenden Zug dort an der Weiterfahrt gehindert. Am Freitagnachmittag entkamen die Flüchtlinge aus dem Zug. Sie flohen vor der Polizei, um nicht in ein Flüchtlingslager in der Nähe der 40 Kilometer westlich von Budapest gelegenen Stadt Bicske gebracht zu werden. Nach Angaben der Polizei wurde der Flüchtling am frühen Abend 800 Meter von dem Zug entfernt aufgefunden. Laut Polizei war zunächst unklar, ob der Mann durch einen Sturz, durch Gedrängel oder durch einen Schwächeanfall ums Leben kam. Die Todesursache werde untersucht.
Sonderzüge von Ungarn nach Deutschland: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat vorgeschlagen, syrische Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Ungarn nach Deutschland zu bringen. „Wir würden die Züge durchfahren lassen, ohne die Personalien der Migranten zu kontrollieren“, teilte der Sozialdemokrat am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Kalinak mit. Voraussetzung sei, dass sich Deutschland und Ungarn auf einen solchen „Flüchtlingskorridor“ verständigten. Die kürzeste Bahnverbindung zwischen Budapest und Berlin führt über Bratislava und Prag. Unklar blieb zunächst, ob der Vorstoß des Innenministers mit Prags Regierungschef Bohuslav Sobotka abgestimmt war oder es sich um einen Alleingang handelte. Der Vorschlag weckt Erinnerungen an die Sonderzüge, die DDR-Flüchtlinge im Wendejahr 1989 aus Prag über DDR-Territorium in die Bundesrepublik brachten.
Flüchtlinge konvertieren zum Christentum: Die "Associated Press" berichtet darüber, dass in Berlin viele Flüchtlinge vom Islam zum Christentum konvertieren. Vor allem Geflohene aus dem Iran und Afghanistan lassen sich Taufen. "Die meisten sagen, dass wahrer Glaube sie dazu gebracht hat, den christlichen Glauben anzunehmen. Aber man kann die Tatsache nicht übersehen, dass diese Entscheidung ihre Chancen auf Asyl wesentlich verbessern wird, da sie dadurch argumentieren können, bei einer Abschiebung in ihre Heimatländer verfolgt zu werden", heißt es in dem Bericht. Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens empfängt alle Gläubigen mit offenen Armen. Seiner Ansicht nach, sei der Grund für den Übertritt zum Christentum irrelevant. Den ganzen Artikel können Sie hier auf Englisch nachlesen.
Jean-Claude Juncker will Bußgelder für unkooperative EU-Staaten: Wer nicht mitmacht, der soll zahlen. Zumindest wenn es nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht. EU-Länder, die bei der Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten nicht mitwirken wollen, sollen nach seiner Vorstellung zur Kasse gebeten werden. Vor allem die osteuropäischen Länder lehnen einen Verteilungsschlüssel ab. „Quoten halten keine Migranten auf“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte den widerwilligen Staaten mit finanziellen Konsequenzen. Die EU solle Projekte in solchen Mitgliedsländern nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort „endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme“ gebe. EU-Präsident Martin Schulz warnte unterdessen vor einem Scheitern Europas. Wenn es in der Flüchtlingsfrage jetzt keine Lösung gebe, gerate „mehr ins Rutschen als die Regeln von Schengen und Dublin“, sagte Schulz mit Blick auf EU-Verträge. Die Idee eines fairen Miteinanders in Europa - die „einzige Chance Europas im 21. Jahrhundert“ - nehme nachhaltigen Schaden.
Serbien will EU-Hilfen um die Welle an Flüchtlingen zu bewältigen: Serbien will die Europäische Union um weitere finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bitten. Arbeitsminister Aleksandar Vulin sagte am Freitag, das Land brauche Unterstützung zur Finanzierung seines Haushalts. "Wir bezahlen die Leute, die die Hilfen verteilen, die Ärzte, die Polizisten." Er reagierte damit auf die Ankündigung Ungarns, seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge zu schließen. Damit wird den Migranten der Weg nach Norden und in die EU versperrt. Bislang hat die EU Serbien und Mazedonien zur Versorgung der Flüchtlinge 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das EU-Mitglied Ungarn hat angekündigt, Mitte September keine Flüchtlinge mehr über seine südliche Grenze ins Land zu lassen. Deshalb lässt die Regierung einen dreieinhalb Meter hohen Zaun entlang der Grenze errichten, der kurz vor seiner Vollendung steht. Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanoviche erklärte, sein Land sei bereit, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. "Als ein Land, das Mitglied der EU werden will, ist dies eine gute Zeit, um zu zeigen, dass wir für solche Aufgaben vorbereitet sind", sagte er Reuters.
Flüchtlings-Korridor: Tschechien und die Slowakei haben die Einrichtung eines Korridors für syrische Flüchtlinge zwischen Ungarn und Deutschland vorgeschlagen. Beide Länder könnten einen Bahn-Korridor für syrische Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn nach Deutschland einrichten, wenn Berlin und Budapest zustimmten, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Freitag in Prag. Dabei könnten Tschechien und die Slowakei "die Züge passieren lassen, ohne die Menschen weiter zu kontrollieren".
Schnupper-Studium für Flüchtlinge in Berlin: Berliner Hochschulen öffnen sich für Asylsuchende. Im Wintersemester bieten sie Flüchtlingen einen Gasthörerstatus oder andere Schnupper-Möglichkeiten an. Vom Senat fordern sie Geld für Sprachkurse und Eignungsprüfungen. Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht unserer Wissenschaftsredaktion.
Kein technischer Defekt in Heppenheim: Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim kann ein technischer Defekt den Ermittlern zufolge ausgeschlossen werden. Ob das Feuer vorsätzlich gelegt oder durch Fahrlässigkeit ausgelöst wurde, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt noch ermittelt. Ein Bewohner des Heims wurde schwer verletzt, als er sich durch den Sprung aus dem Fenster vor den Flammen in Sicherheit bringen wollte.
Flüchtlinge brechen aus Bahnhofsgelände in Bicske aus: Bis zu 300 Flüchtlinge brechen nach einem Bericht der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI aus dem Bahnhofsgelände des Ortes Bicske in der Nähe von Budapest aus. Dort war ihr Zug am Donnerstag gestoppt worden. Nach Polizeiangaben sind die meisten der 300 Migranten, die aus einem Aufnahmelager in Röszke nahe der serbischen Grenze ausgebrochen waren, wieder eingefangen.
Deutschland unterstützt Griechenland mit 2,4 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe: Die Bundesregierung stockt ihre Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland auf. "Wir haben entschieden, dass wir unsere Hilfe für Griechenland, wo viele Flüchtlinge ankommen, noch einmal verdoppeln auf jetzt 2,4 Millionen Euro", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag. Deutschland hilft Griechenland dem Auswärtigen Amt zufolge zudem bei der Registrierung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Auch die EU-Kommission will Griechenland in einem ersten Schritt 33 Millionen Euro zahlen, damit das Land die hohe Zahl an Flüchtlingen besser bewältigen kann.
Krawalle zwischen Flüchtlingen und Polizei auf Lesbos: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Flüchtlinge und die Polizei aufeinander losgegangen. Rund 200 noch nicht registrierte Migranten hätten im Hafen versucht, auf eine Fähre zu kommen, sagte ein Sprecher der Küstenwache am Freitag. Sie seien von der Polizei und der Küstenwache zurückgedrängt worden. Auf Fernsehbildern sind Flüchtlinge zu sehen, die Steine auf die Polizisten werfen. Diese setzten demnach Tränengas ein. Über griechische Inseln kommen derzeit Tausende Flüchtlinge aus der Türkei, von denen die meisten dann über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland und Schweden weiterreisen. Anders als auf der Insel Kos war die Lage auf Lesbos die vergangenen Monaten aber ruhig geblieben. Die Flüchtlinge wurden in Aufnahmezentren nahe der Inselhauptstadt Mytilene registriert und reisten dann weiter.
Ungarn verschärft Gesetzeslage: Illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn vom 15. September an nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das beschloss das Parlament in Budapest am Freitag im Eilverfahren auf Initiative des Innenministers Sandor Pinter. Schlepper sollen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das insgesamt zehnteilige Gesetzespaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung beinhaltet unter anderem auch die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Sie sollen zur serbischen Seite hin offen sein und auf der ungarischen Seite geschlossen. Die Transitzonen sind als größere Flächen geplant, auf denen sich Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens aufhalten dürfen. Unser Reporter vor Ort, Mohamed Amjahid, schreibt, dass nach einem Parlamentsbeschluss außerdem die Option besteht, den Ausnahmezustand auszurufen. In diesem Fall dürfte die Armee eingesetzt werden.
Rund 300 Menschen sind unterwegs: Nach Angaben von Beobachtern hat sich etwa jeder Zehnte der Flüchtlinge, die am Budapester Ostbahnhof ausharrten, auf den Weg Richtung Österreich gemacht. Es soll sich um einen Tross von rund 300 Menschen handeln. Ersten Bildern zufolge hat die Polizei in Ungarn versucht, den Marsch zu stoppen. Zunächst ist das unserem Kollegen Mohamed Amjahid zufolge nicht gelungen.
Osteuropäische Staaten sprechen sich ab: Die Ministerpräsidenten aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn sind in Prag zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Erwartet wurde, dass sie ihren harten Widerstand gegen verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen bekräftigen. Die jüngste deutsch-französische Initiative stößt bei ihnen auf heftigen Widerstand. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, die vier Länder wollten sich auf ein „gemeinsames Vorgehen“ verständigen. Auf der Liste ihrer Forderungen stehen auch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und ein verstärkter Kampf gegen Schlepper. An dem Treffen nehmen auch Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sowie die Regierungschefs aus Ungarn und der Slowakei teil, Viktor Orban und Robert Fico.
Ailans Familie wollte offenbar nach Deutschland: Im syrischen Kobane sind heute die Leichen des kleinen Ailan, seines Bruders Galip und ihrer Mutter Rihana beigesetzt worden. Die Familie hatte offenbar Deutschland zum Ziel. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Susanne Güsten.
EU-Außenminister streiten über Umgang mit Flüchtlingen: In der Flüchtlingskrise nähern sich die EU-Staaten weiter kaum an. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto verteidigte beim Treffen mit seinen Kollegen am Freitag in Luxemburg die Position seines Landes. "Ungarn ist verpflichtet, die EU-Schengen-Regeln einzuhalten." Deshalb würden der Grenzzaun zu Serbien gebaut und Zonen eingerichtet, in denen die Flüchtlinge Asyl beantragen könnten. Die Situation in Budapest sei allerdings dramatisch, weil sich Migranten weigerten, dass man von ihnen Fingerabdrücke nehme und Fotos mache. Ungarn müsse aber alle Personen laut den Dublin-Regeln registrieren. "Wir sind bereit, Flüchtlinge zu akzeptieren, aber wir sind nicht bereit, Wirtschaftsmigranten zu akzeptieren", betonte Szijjarto. Anderen EU-Staaten warf er vor, falsche Hoffnungen bei Migranten zu wecken. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederum erklärte, dass ein Verteilungssystem in der EU nicht funktionieren könne, wenn Länder wie Italien oder Griechenland Migranten entgegen der EU-Regeln nach Mitteleuropa weiterreisen ließen.
Bund unterstützt Länder und Kommunen: Die finanziellen Belastungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind riesig. Unser Kollege Albert Funk hat recherchiert, dass der Bund den Ländern und Kommunen dabei nochmals entgegenkommt. Er will offenbar nun auch die Kosten für Renovierungs- oder Sanierungskosten übernehmen. Den Text dazu lesen Sie hier.
Flüchtlinge wollen angeblich zu Fuß von Budapest nach Österreich: Unser Reporter Mohamed Amjahid berichtet aus Budapest, dass sich dort am Ostbahnhof Flüchtlinge formieren, um zu Fuß nach Österreich zu gehen. "Werkzeug: Megafon, Sportschue, Tunnelblick", schreibt er. Allerdings mache auch das Gerücht die Runde, dass die Polizei die Flüchtlinge auf ihrem Weg irgendwann doch festnehmen werde. Nach Angaben eines Reuters-Fotografen sollen es hunderte Flüchtlinge sein. Ein Bild bei Twitter zeigt eine lange Schlange von Menschen. Die Entfernung von Budapest zur österreichischen Grenze beträgt knapp 200 Kilometer.
Deutschland kontert Kritik aus Ungarn: Die Bundesregierung hat Ungarn erneut aufgefordert, sich an europäische Vereinbarungen zu halten. Kanzleramtschef Peter Altmaier habe am Freitagmorgen mit dem ungarischen Botschafter telefoniert, um ihm die deutsche Position zu erläutern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man setze darauf, dass auch Ungarn "als Teil der westlichen Wertegemeinschaft seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen ebenso gerecht werden wird wie Deutschland". An der Rechtslage ändere sich auch nichts dadurch, dass Deutschland zurzeit keine syrischen Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicke, sagte Seibert. Ungarn habe die Pflicht, Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Freitag erneut vor den Folgen des Flüchtlingsstroms nach Europa gewarnt. Ungarn werde sich an die Umsetzung der EU-Regeln halten. Wenn Deutschland Visa für Flüchtlinge ausstelle, dürften sie ausreisen. Allerdings wollten sich viele nicht in Ungarn registrieren lassen und dürften daher nicht weiterreisen.
300 Flüchtlinge aus Aufnahmelager in Ungarn geflohen: Rund 300 Flüchtlinge sind nach Polizeiangaben am Freitag aus einem Erstaufnahmelager in Ungarn geflohen. Die Menschen hätten den Zaun des Lagers im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien gegen 11.30 Uhr überwunden, erklärte die Polizei. Es habe "zwei Wellen" gegeben, die Flüchtlinge seien dann in Richtung einer nahen Autobahn gerannt. Der Grenzübergang Röszke sei vorsorglich vorübergehend für den Einreiseverkehr geschlossen worden, "um Unfälle zu vermeiden". Nach den Flüchtlingen werde gesucht. Am Wochenende hatte das Land einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt, um über die Westbalkanroute kommende Menschen an der unkontrollierten Einreise zu hindern.
Cameron kündigt Aufnahme von "mehreren tausend" Syrern an: Nun ist es offiziell, dass Großbritannien sich stärker an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen will. Premierminister David Cameron kündigte am Freitag die zusätzliche Aufnahme von "mehreren tausend" syrischen Flüchtlingen an. Er machte die Zusage bei einem Besuch in Lissabon. Der Premier, dessen Land bisher nur 216 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnahm, hatte am Donnerstag eine "Überprüfung" der Aufnahmezahlen zugesagt und erklärt, Großbritannien werde seiner "moralischen Pflicht" nachkommen. Der Guardian hatte das im Grundsatz bereits berichtet. Demnach sollen die Flüchtlinge direkt aus UN-Camps in Syrien, nicht aber aus Europa aufgenommen werden, um Schlepper nicht zu ermutigen. Zahlen waren zunächst nicht bekannt.
Flüchtling griff Wachmann vorm Lageso in Berlin an: Die Nerven liegen blank vor dem Lageso in Berlin. Als Wachleute am Donnerstagabend zum Schalterschluss das Gelände der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landesamts für Gesundheit und Soziales räumen wollten, gerieten sie mit zwei Syrern in Streit. Einer verletzte einen Wachmann an der Hand. Der wehrte sich mit einem Faustschlag gegen den Kopf. Beide Verletzten wurden mit leichten Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt.
Gauck macht Flüchtlingshilfe zum Schwerpunkt beim Bürgerfest: Die Flüchtlingshilfe ist ein thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Bürgerfestes des Bundespräsidenten. Joachim Gauck lädt dazu am 11. und 12. September in den Park und das Schloss Bellevue ein. Er wolle dabei das ehrenamtliche Engagement würdigen, wie das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte. „Zur Idee des Bürgerfestes gehört es, dass sich zahlreiche Initiativen, Organisationen und Unternehmen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit präsentieren“, hieß es. Am ersten Tag würden rund 4000 Menschen empfangen, „die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen“. Tags darauf werde der „Tag des offenen Schlosses“ gefeiert, dazu seien alle Bürger eingeladen.
Herrmann besorgt wegen Flüchtlingen beim Oktoberfest: Zwei Wochen vor Beginn des Oktoberfests sorgt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angesichts der Flüchtlingszüge um die Sicherheit am Münchner Hauptbahnhof. Während der Wiesn herrsche dort ohnehin Ausnahmezustand, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Würde auf diese Situation auch noch ein so großer unerwarteter Zustrom von Flüchtlingen treffen wie am Dienstag, würde es eng - schon vom Platz her.“ Hinzu komme, dass das Verhalten mancher betrunkener Oktoberfestbesucher nicht vorhersehbar sei, sagte Herrmann. Er habe deshalb beim Bundesinnenministerium eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei in Bayern und speziell am Münchner Hauptbahnhof gefordert. Zu Beginn der Woche waren innerhalb von 24 Stunden mehr als 2000 Flüchtlinge mit Zügen aus Ungarn in der Landeshauptstadt angekommen.
Verfassungsschutzchef warnt vor weiterer Radikalisierung: Die Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland führt nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu einer weiteren Radikalisierung Rechtsextremer. "In einer derart aufgeheizten Stimmung können wir nicht ausschließen, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben", sagte Maaßen dem Tagesspiegel.
Großbritannien will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen: Der britische Premier David Cameron gibt dem internationalen Druck nach. Laut dem Guardian will Großbritannien nun mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. An den Details und der Finanzierung werde gearbeitet. Aufgenommen werden sollen laut dem Bericht Flüchtlinge aus den Camps an den Grenzen Syriens, aber keine aus Europa. Denn dies wäre aus Sicht Camerons eine Ermutigung für Schlepper, noch mehr Flüchtlinge nach Europa zu bringen.
Flüchtlinge wehren sich gegen Transport in Lager: Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken weiterhin nicht an.
Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen. Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.
Vereinte Nationen dringen auf Verteilung: UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union aufgefordert, bis zu 200.000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten zu verteilen. "Menschen, die einen anerkannten Schutzanspruch haben, müssen von einem Massenverteilungsprogramm profitieren, an dem sich alle EU-Staaten verpflichtend beteiligen", sagte Guterres am Freitag.
In der EU herrscht derzeit Uneinigkeit über die Verteilung der Flüchtlinge. Nach Angaben aus EU-Kreisen vom Donnerstag will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mitgliedstaaten vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge umzuverteilen.
Bundesregierung will bessere Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die ungarische Regierung ermahnt, Flüchtlinge nicht wieder tatenlos Richtung Deutschland durchreisen zu lassen. „Wir erwarten, dass Ungarn die Flüchtlinge im eigenen Land registriert und entsprechend der europäischen Standards behandelt. Dabei können wir durchaus auch Hilfe leisten“, sagte die SPD-Politikerin der „Nordwest-Zeitung“. Das eigentliche Problem sei nämlich, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen.
Die geltende Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte darauf hingewiesen, dass der Großteil der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge weiter nach Deutschland will und von einem „deutschen Problem“ gesprochen.
Schwerverletzter bei Brand in Flüchtlingsheim in Hessen: Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim ist in der Nacht zum Freitag ein Bewohner nach Polizeiangaben schwer verletzt worden. Er habe sich bei einem Sprung aus dem zweiten Stockwerk ins Freie retten wollen. Weitere Menschen hätten leichte Rauchgasvergiftungen erlitten. Das Feuer sei rasch gelöscht worden. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf.
Arbeitgeber wollen Lockerung im Asylrecht: Die deutschen Arbeitgeber dringen auf Lockerungen im Asylrecht, um geflüchtete Menschen möglichst schnell in die Berufswelt zu integrieren. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, der „Süddeutschen Zeitung“. Nötig seien Deutschkurse vom ersten Tag an und ein Bleiberecht für junge Menschen in Ausbildung. Die steigenden Flüchtlingszahlen wertete er als Chance für den Jobmarkt. „Wir brauchen in den nächsten zwanzig Jahren viel mehr Arbeitskräfte, als dieses Land hervorbringen wird“, sagte Kramer und sprach von 500.000 freien Stellen in Deutschland.
Flüchtlinge Thema der EU: Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um unter anderem über die dramatische Situation der Flüchtlinge zu beraten. Schwerpunkt der zweitägigen Gespräche soll die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sein.
Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU. Die EU streitet seit Monaten über dieses Thema. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. In Prag wollen heute die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. (mit AFP, dpa, Reuters, KNA)
Die Ereignisse vom Donnerstag können Sie hier nachlesen.
Unsere Themenseite zu Flüchtlingen finden Sie hier.