Nach Kritik an SPD-Chefin Esken: Linke sauer auf Fraktionschef Bartsch
Debatte um Rassismus in der Polizei: Dietmar Bartsch attackierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken - und hat nun Ärger mit seinen eigenen Genossen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch reihte sich ein in die Kritiker der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Deren Vorwurf eines „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ hatte heftigen Widerspruch ausgelöst.
Auch Bartsch hatte sich zu Wort gemeldet: „Rassismus in der Polizei muss wie überall konsequent bekämpft werden“, versicherte er. Doch: „Die Polizei aber unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen, ist falsch. Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Anerkennung.“
Das war am vergangenen Dienstag. In den eigenen Reihen ist der Ärger über den Linken-Politiker seither nicht abgeebbt. Denn viele Genossinnen und Genossen von Bartsch fanden es eher gut, dass die SPD-Chefin die Demonstrationen auch in Deutschland gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt begrüßte. Und dass sie als Grund der Proteste in aller Welt benannt hatte, dass der Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA „kein Einzelfall“ sei.
Bartsch hingegen widersprach im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Eine Analogie zu den Zuständen in den USA herzustellen, ist so nicht gerechtfertigt.“
Riexinger verteidigt Esken - indirekt
Ohne Bartsch und Esken namentlich zu erwähnen, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger am Wochenende: „Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen.“
In der Partei wurde das als Solidarisierung mit der SPD-Chefin und Kritik an Bartsch interpretiert.
Riexinger sagte, nach Recherchen von Kriminologen gebe es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und -beamte. Laut unabhängigen Recherchen liege allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben seien, bei mindestens 159.
[Polizeigewalt in Deutschland: Lesen Sie hier, weshalb ein Kriminologe dafür plädiert, Rassismus und Polizeigewalt als zwei getrennte Probleme zu betrachten.]
Weiter sagte Riexinger: „Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben“. Auch die Diskussion über „Generalverdacht“ verstehe er nicht. Wenn Innenminister eine Generalverdachtsdebatte aufmachten, könne er darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.
Heftige Debatte in der SPD
Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, hatte die SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe betont. Auch in Deutschland gebe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem „potenziellen Vertrauensverlust“, der dadurch entstehe, fügte Esken hinzu.
In der SPD hatte sie damit eine heftige Debatte ausgelöst. Mehrere SPD-Landesinnenminister und auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gingen auf Distanz.
Nach der heftigen innerparteilichen Kritik versicherte Esken, dass sie die Polizei nicht unter Generalverdacht habe stellen wollen. „Eines ist klar, Polizisten wollen keine Rassisten in ihren Reihen“, sagte sie am Donnerstag, als sie gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Polizeiakademie in Nienburg besuchte.
[Rassismus in Deutschland: Lesen Sie hier ein Interview mit Aminata Touré und Karamba Diaby]
Es gab aber auch innerparteiliche Unterstützung für Esken. Der afrodeutsche sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby beispielsweise sagte am Wochenende im Tagesspiegel-Doppelinterview mit der Grünen-Politikerin Aminata Touré, Esken habe mit ihrer Äußerung, es gebe „latenten Rassismus“ auch in den Sicherheitsbehörden, nicht die gesamte Polizei in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. „Mit den reflexhaften Reaktionen soll doch nur vom eigentlichen Problem abgelenkt werden“, sagte Diaby. Auch die Jusos versicherten Esken ihre Unterstützung.
Ähnlich wie Diaby und Riexinger argumentieren auch viele Linken-Politiker - die Verwunderung über Bartsch ist groß. Die stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Martina Renner sagte: „Denjenigen, die strukturellen Rassismus in Polizei erforschen, thematisieren und bekämpfen, nun einen Generalverdacht gegen Beamtinnen und Beamte zu unterstellen, ist nur eins: ein Erfolg für die Splittergewerkschaft DPolG, den Axel-Springer-Verlag und andere, die mit dieser Polemik auf die Black-Lives-Matter-Proteste reagieren.“ Ähnlich äußerte sich die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.
„Totschlagargument des Generalverdachts“
Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, dass auch Bartsch „das Totschlagargument des Generalverdachts“ benutze, anstelle eine endlich auch in Deutschland breiter beginnende Debatte zum Thema Rassismus in der Polizei zu unterstützen.
Das sei ärgerlich. „Der Mord an Oury Jalloh, die rassistisch motivierten Ermittlungen im NSU-Komplex, zahlreiche allein in den letzten Jahren bekannt gewordene Fälle von NSU 2.0 bis Nordkreuz legen offen, dass es auch innerhalb der Polizei ein Rassismus-Problem gibt.“
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Dieses zu thematisieren, wie Esken es gemacht habe, sollte seitens der Linkspartei unterstützt werden. Mit Blick auf die Polizei sagte sie: „Es gibt wohl kaum eine Berufsgruppe, die seit vielen Jahren mehr Unterstützung aus der Politik bekommt. Auch wenn viele von ihnen gute Arbeit machen, so muss es erlaubt sein, sowohl problematische als auch strukturelle Mängel und Missstände anzusprechen und anzugehen.“
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hatte seine Parteivorsitzende wegen der Interview-Äußerungen über latenten Rassismus scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte Maier: „Ich verwahre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell infrage zu stellen."
König-Preuss hatte dem damals explizit widersprochen. Kein Teil der Gesellschaft sei immun vor Rassismus, auch die Polizei nicht, sagte sie: „Von Einzelfällen zu sprechen, ist eine fatale Negierung der Realität angesichts der allein in den vergangenen drei Jahren bekannt gewordenen Vorfälle.“ Am Sonntag fügte König-Preuss hinzu, ihre Kritik am Landesinnenminister in der rot-rot-grünen Erfurter Koalition lasse sich „eins zu eins auf Linken-Fraktionschef Bartsch übertragen“.