Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei: Saskia Esken sprengt den Burgfrieden in der SPD

Es ist ein Misstrauensvotum. Als hätten einige in der SPD nur auf einen Anlass gewartet, den nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mühsam aufrecht erhaltenen Burgfrieden aufzukündigen. Und um Eskens Führungsqualitäten öffentlich anzuzweifeln.

Ausgerechnet in einer Phase, wo es viel Lob für das Konjunkturpaket gibt, beschäftigt die SPD sich wieder mit sich selbst. Klar ist: Die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt ist wichtig und die Parteivorsitzende legt den Finger in eine Wunde. Aber es ist eben ein schmaler Grat zwischen Generalverdacht und Denkanstoß.

Esken war von Anfang an der besonders kritisch beäugte Teil des Führungsduos. Das Echo auf ihre Rassismusvorwürfe gegen Teile der deutschen Polizei ist gewaltig. Im Hintergrund geht es auch um offene Rechnungen. Und um Eskens Ringen um einen neuen, linkeren Kurs. Doch die Frage ist: bringt der mehr Wähler?

Erst war es vor allem IG Metall-Chef Jörg Hofmann, der aufbegehrte gegen die Parteiführung, weil die in den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket eine Kaufprämie für Verbrenner-Autos blockiert hatte. Das sollte das Profil schärfen: Die neue SPD will dem Klimaschutz eine größere Bedeutung beimessen. Es ist auch der Versuch, gerade städtische Milieus mehr zu binden.

Mehr "Fridays for Future", weniger IG Metall?

Wenngleich Kritiker dieses Kurses auf das Beispiel der CSU verweisen, die einige Zeit versuchte, der AfD beim Thema Asyl so nachzulaufen, wie die SPD in der Klimafrage den Grünen. Am Ende wird meist das Original gewählt. Fast alle sind sich einig, dass eine neue Abwrackprämie alle anderen Elemente des Konjunkturpakets so diskreditiert hätte, wie seinerzeit der niedrige CO2-Preis von 10 Euro je Tonne Kohlendioxid das Klimapaket diskreditierte.

Nach positiven Kommentaren über ihre Verhandlungsrolle beim Konjunkturpaket (Der „Spiegel“ titelte: „Die Schattenkanzlerin“) schaltete sich Esken dann in die aus den USA nach Deutschland geschwappte Rassismusdebatte ein.

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„Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist. (...) Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“, sagte sie der Funke-Medien-Gruppe. „Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.“

Beifall gibt es dafür vor allem von dem Lager in der SPD, dass Eskens Kandidatur unterstützt hatte, zum Beispiel den Jusos. Sie starteten via Twitter eine Kampagne zu "Rassismus in der Polizei", kritisieren zweierlei Maß etwa bei verdachtsunabhängigen Kontrollen (Racial Profiling) - und betonen mit Blick auf die Debatte um das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG): "Wer staatliche Gewalt ausübt, muss Rechenschaft ablegen."

„Latenter Rassismus auch bei deutschen Sicherheitsbehörden“

Wegen dieser, von vielen als Beweislastumkehr interpretierten Regelung, die dazu führen kann, dass es nach Demonstrationen zu Klagewellen gegen Polizisten kommt und die Behörden den Beweis führen müssen, dass sie korrekt gehandelt haben, wollen mehrere Bundesländer keine Polizisten mehr nach Berlin schicken.

Die Jusos fordern mit Blick auf Esken und Rassismusvorwürfe gegen die Polizei: "ernst nehmen, aufklären, unabhängige Stellen einrichten". Falsch sei dagegen, zu behaupten: "Aber es sind ja nicht alle und, nichts tun".

[Mehr zum Thema: Die Polizeikritik der SPD-Chefin – wie man Erfolge schreddert]

An die Spitze der internen Kritiker der Parteichefin stellte sich bei diesem Thema der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der mit Petra Köping, so wie Olaf Scholz und Klara Geywitz im Rennen um den SPD-Vorsitz, gegen Esken/Walter-Borjans verloren hatte.

Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass Esken einen direkten Zusammenhang zur Situation in den USA herstelle und den Eindruck erwecke, dass Problem sei hierzulande ähnlich groß. „Die deutsche Polizei wird völlig anders ausgewählt und ausgebildet.“ Natürlich gebe es in Deutschland Alltagsrassismus. Es gebe auch Formen von Rassismus in den Reihen der Polizei.

Der interne Proteststurm

„Aber es ist kein strukturelles Problem, kein struktureller Rassismus und kein institutioneller, und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied,“ sagte Pistorius. Es gäbe zudem längst Beschwerdestellen – aber er gibt zu: keine unabhängigen.

Schon zu Jahresbeginn hatte Esken im SPD-nahen Teil der Polizei für Empörung gesorgt, als sie nach linken Randalen in Leipzig-Connewitz die Polizeitaktik aus der Ferne kritisierte. Besonders bemerkenswert ist nun eine gemeinsame Mitteilung des Bundesvorsitzenden des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, und Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch die Polizeibeamten, würden höchstes Vertrauen genießen, betonen beide. „Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei.“ Einer Forsa-Umfrage nach den angesehensten Berufen zufolge sind in Deutschland in der Coronakrise die Ärzte auf Platz 1 gestiegen, die Polizei folgt mit einem Vertrauenswert von 82 Prozent.

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Zuspruch für die Polizei

Sogar aus der Riege der Bundesminister aus der SPD kommt Kritik an Esken. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Und der Chef des größten SPD-Landesverbandes, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betont: "Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden und weise jede pauschale Verurteilung der Sicherheitsbehörden und die kritisierte Formulierung deutlich zurück".

Sowohl in Corona-Zeiten und vielen Einsätzen bis hin zu den bitteren und extrem belastenden Einsätzen in der Kindesmissbrauchs-Bekämpfung in Münster wird Herausragendes geleistet. Dafür sind wir dankbar", betont er - und verweist auf viele empörte Zuschriften.

Die Gegenmeinung

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, pflichtet Esken dagegen wie die Jusos und andere vom linken Parteiflügel bei: „Man könnte das auch deutlich stärker formulieren, wenn wir an den NSU denken oder was wir zum Beispiel im Osten sehen.“ Die Debatte wirke so, „als ob man Frau Esken mürbe machen will“. Der interne Angriff gehe von Niedersachsen aus.

Bozkurt vermutet eine Retourkutsche der SPD-Landesregierung wegen Eskens Veto gegen eine Kaufprämie, die gerade VW geholfen hätte. Zudem habe die SPD schon im NSU-Abschlussbericht selbst eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, meint Bozkurt. „Die eigene Politik zu verunglimpfen, ist schizophren.“

Und Oliver von Dobrowolski, Kriminalhautkommissar und Vorsitzender der alternativen Berufsvereinigung "PolizeiGrün", meint: "Da hat mal jemand in exponierter Stellung den Mut und den Anstand, eine unbequeme Wahrheit offensiv anzusprechen und wird nun dafür abgestraft?" Er sei Esken sehr dankbar. Letztlich zeigt die Debatte: Die gesellschaftliche Polarisierung hat auch die SPD voll im Griff, der Ton wir rauer.

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Aber einen Erfolg außerhalb der Partei kann Esken immerhin für sich verbuchen: Die Bundesregierung plant eine Studie zum Racial Profiling in Deutschland. Das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium seien derzeit in der konzeptionellen Entwicklung dafür, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

Die drängende K-Frage

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat als damaliger Hamburger Bürgermeister nach den gewaltvollen G20-Protesten und dem rabiaten Einsatz die dortige Polizei 2017 in Schutz genommen. Ihm kann die Debatte gar nicht gefallen. „Wir müssen am besten noch vor der Sommerpause die K-Frage klären“, heißt es im Regierungslager. Walter-Borjans könne sich besser als Esken mit Scholz als Kanzlerkandidaten arrangieren.

Doch die beiden sind Vorsitzende, weil sie einen Anti-Scholz-Wahlkampf machten, dem sie indirekt vorwarfen, den SPD-Bus "in die neoliberale Pampa" gesteuert zu haben. Im Regierungslager geht man davon aus, dass weder Fraktionschef Rolf Mützenich, noch Generalsekretär Lars Klingbeil oder Arbeitsminister Hubertus Heil sich von Esken und Walter-Borjans gegen Scholz zum Kanzlerkandidaten ausrufen lassen würden.

Esken hat ihre Position gerade nicht gestärkt – auch nicht, um Scholz zu verhindern. Was bleibt, ist das Problem, dass viele Bürger bei der SPD ihre Lebenswirklichkeit nicht richtig abgebildet sehen - und dass die inneren Widersprüche zwischen Parteiführung und der pragmatischeren "Regierungs-SPD" bleiben und vielleicht wie aktuell offen ausbrechen könnten.

Esken will sich nach ihrer Polizeikritik nun erstmal vor Ort ein Bild machen: Am Donnerstagnachmittag war sie für einen Besuch bei der Polizeiakademie Hannover angekündigt - auf Einladung von Pistorius.

Und sie versucht die Lage zu besänftigen. Ein Parteisprecher betont, das Thema bei der dortigen Diskussion werde sein, "wie man die weit überwiegende Mehrheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich ganz klar gegen menschenfeindliche Tendenzen stellen und ihren Job äußerst professionell erledigen, beim Vorgehen gegen Rassismus in jeder Form bestmöglich unterstützen kann.“

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