Eskalation im Nahostkonflikt: Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht
Raketen auf Israel, Bomben auf Gaza: Palästinenser und Israelis bekämpfen sich so heftig wie seit Jahren nicht mehr. Ist die Gewalt noch einzudämmen?
Die Sirenen wollen nicht schweigen. Immer wieder heulten sie Mittwochnacht und im Laufe des Donnerstags in verschiedenen israelischen Städten auf, um vor Raketenbeschuss aus Gaza zu warnen.
Seit Beginn der jüngsten Eskalation am Montagabend haben die Terrororganisationen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, und der Islamische Dschihad mindestens 1600 Raketen Richtung Israel gefeuert. Zur Vergeltung hat die israelische Armee, die IDF, rund 600 militärische Ziele in Gaza attackiert. Sechs israelische Zivilisten und ein israelischer Soldat kamen bis Donnerstagnachmittag ums Leben.
Aus Gaza meldeten palästinensische Quellen mehr als 67 Tote und mehrere Hundert Verletzte. Es sind die heftigsten Kämpfe seit dem Gazakrieg von 2014. Und wenig spricht dafür, dass sich die Lage in den kommenden Tagen beruhigt.
Warum eskaliert die Lage gerade jetzt?
Der ursprüngliche Brandherd befindet sich wie schon so oft in der Vergangenheit in Jerusalem. Dort versammelten sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der gerade zu Ende gegangen ist, jeden Abend Zehntausende Palästinenser zum Gebet in der Al-Aksa-Moschee, dem drittwichtigsten Heiligtum des Islams.
Anfangs stellte die israelische Polizei Metallgitter an einem unter Muslimen beliebten Platz auf, was viele von ihnen als Provokation empfanden. Ihre Proteste dagegen eskalierten bald zu Straßenkämpfen mit Polizisten.
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Zum zweiten Brennpunkt entwickelte sich ein Rechtsstreit um Grundstücke in dem Ostjerusalemer Viertel Scheich Jarrah, infolgedessen mehreren palästinensischen Familien die Zwangsräumung drohen könnte. Die Hamas behauptet, mit ihrem Raketenbeschuss die Al-Aksa-Moschee sowie die Palästinenser in Scheich Jarrah zu beschützen.
Auf israelischer Seite spekulieren manche darüber, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – angeklagt wegen Korruption – wenig Interesse an einer baldigen Beruhigung der Lage haben könnte. Derzeit bemüht sich der Oppositionsführer Yair Lapid um die Bildung einer breiten Links-Rechts-Koalition. Die angespannte Situation könnte einige jener rechten Parteien, die eigentlich eine weitere Amtszeit Netanjahus ablehnen, unter Druck setzen, sich im Sinne der nationalen Sicherheit mit ihm zu verbünden.
Wie weit wird Israels Führung gehen?
Schon in den ersten Tagen hat die IDF großangelegte Luftangriffe geflogen, wichtige Infrastruktur der Hamas zerstört und hochrangige Kommandeure der Terrororganisation getötet. Stimmen aus dem Militär ebenso wie der Regierung machen deutlich, dass Israel an einer baldigen Beilegung der Kämpfe kein Interesse hat.
Die Entscheidungsträger scheinen eine Gelegenheit zu sehen, den personellen und militärischen Kapazitäten der Hamas nachhaltig Schaden zuzufügen. Zu den Szenarien, auf die sich Israels Streitkräfte vorbereiten, zählt auch der Einsatz von Bodentruppen, wie zuletzt beim Gazakrieg 2014. Mehrere Tausend Reservisten wurden bereits eingezogen.
Was treibt die Hamas an?
Die radikalen Islamisten sind diesmal ungewöhnlich weit gegangen, indem sie nicht nur wie so oft in den vergangenen Jahren den Süden Israels, sondern auch das urbane, dicht bevölkerte Zentrum des Landes unter Beschuss genommen hat. Dazu gehören Jerusalem und Tel Aviv. Netanjahu sprach von roten Linien, die überschritten seien.
Die Hamas riskiert also harte Vergeltungsschläge – könnte jedoch zugleich ihr Prestige in den Palästinensergebieten sowie der weiteren arabischen Welt erhöhen. Dabei dürfte auch die innerpalästinensische Dynamik eine Rolle spielen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat kürzlich eine Wahl für den palästinensischen Legislativrat, eine Art Parlament, abgesagt – offenbar aus der begründeten Furcht heraus, seine säkulare Fatah-Partei könnte gegen die islamistische Hamas verlieren.
Für diese bedeutet das eine verpasste Chance zum Machtausbau. Mit dem Raketenbeschuss könnte die Hamas ihr Image unter den Palästinensern als wahre Vorkämpferin der palästinensischen Sache und Beschützerin der heiligen Stadt Jerusalem stärken – und Abbas und seine Fatah noch weiter in Bedrängnis bringen.
Droht Israel eine neue Intifada?
In mehreren arabischen und jüdisch-arabischen Städten im israelischen Kernland kommt es seit Tagen zu teils gewalttätigen Protesten arabischer Bürger sowie zu Ausschreitungen zwischen Juden und Arabern. Viele der arabischen Bürger, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, sympathisieren mit den Palästinensern oder definieren sich sogar selbst als solche.
Derartige Szenen, wie sie sich derzeit in Städten wie Lod, Akko oder Ramle abspielen, hat das Land jedoch lange nicht gesehen. In Lod, einer jüdisch-arabischen Kleinstadt zwischen Jerusalem und Tel Aviv, wurde am Montag ein arabischer Mann erschossen, offenbar von einem jüdischen Israeli. Seitdem sind die Ausschreitungen dort derart außer Kontrolle geraten, dass der Bürgermeister bereits von „Bürgerkrieg“ spricht.
Netanjahu verhängte den Notstand über die Stadt. In Lod und anderen Städten attackierten Araber in den vergangenen Tagen wiederum jüdische Passanten, zündeten Autos, Gebäude und Synagogen an. In Akko verletzten Araber einen Juden schwer am Kopf.
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Vergleiche mit den beiden Intifadas der Palästinenser Ende der Achtziger beziehungsweise Anfang der Nuller Jahre sind aber voreilig. Jene Aufstände gingen in erster Linie von den Menschen in den Palästinensergebieten aus, nicht von arabischen Bürgern Israels.
Die zweite Intifada, in der Selbstmordattentäter im Wochentakt israelische Busse, Cafés und Restaurants in die Luft sprengten, wurde zudem systematisch von der Hamas und anderen terroristischen Gruppen vorangetrieben. Dennoch sind die aktuellen Bilder aus Israel beunruhigend. Schließlich kämpfen hier Bürger gegen Bürger, die bis kurz zuvor noch weitgehend entspannt zusammengelebt hatten.
Wie reagiert die muslimische Welt auf den Gewaltausbruch in Nahost?
Es gehört zum eingeübten Ritual: Wir eilen den palästinensischen Schwestern und Brüdern rhetorisch zu Hilfe und verdammen Israel, wenn beide Seiten wieder ihren Konflikt austragen. So ist es auch dieses Mal. Vor allem Recep Tayyip Erdogan greift zur sprachlichen Bazooka, nennt den jüdischen Staat einen „Terrorstaat“. Der türkische Präsident gibt gerne den Vorkämpfer der Muslime.
Der Iran, Israels Erzfeind, teilt ebenfalls aus. Auch die Golfstaaten stimmen in diesen Chor ein. Aber die Machthaber belassen es schon lange dabei, Jerusalem nur zu ermahnen. Denn die Zeiten sind andere. Die Sache der Palästinenser spielt bei den muslimischen Herrschern bestenfalls eine untergeordnete Rolle.
Die Vereinigten Emirate, Bahrain, Jordanien und Ägypten haben mittlerweile ihre Beziehungen zu Israel sogar normalisiert. Der jüdische Staat ist als Partner – nicht zuletzt im Kampf gegen Teheran – wichtiger als die leidige Palästinafrage.