Schwierige Regierungsbildung in Israel: Netanjahus Zeit läuft ab
Israels Premier versucht, in letzter Minute eine Koalition zu schmieden. Doch mögliche Partner winken ab – scheitert der Langzeit-Ministerpräsident?
Der Chef einer Kleinpartei mit sieben Sitzen könnte Israels nächster Ministerpräsident werden – wenn es nach dem Amtsinhaber Benjamin Netanjahu geht. In dem offenbar verzweifelten Versuch, in letzter Minute eine Koalition auf die Beine zu stellen, machte er Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der rechten Yemina-Partei, ein verlockendes Angebot.
„Zugunsten des Staatswohles“, verkündete er am Montag, „habe ich Naftali Bennett gesagt, ich bin bereit, seine Bitte um eine Rotationsabmachung zu erfüllen, bei der er als Erster für ein Jahr als Ministerpräsident dienen würde“.
Netanjahu hat guten Grund, den Einsatz zu erhöhen. Das Mandat zur Regierungsbildung, das Präsident Reuven Rivlin ihm vor vier Wochen übergeben hatte, lief Dienstagnacht aus. Vermutlich wird Rivlin das Mandat Oppositionsführer Yair Lapid anvertrauen.
Auch wenn auf dem Weg dorthin einige hohe Hürden zu überwinden sind, könnte dieser Schritt einen Regierungswechsel einleiten und Netanjahus rechte Likudpartei zum ersten Mal seit zwölf Jahren in die Opposition schicken.
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Am 23. März hatte Israel ein neues Parlament gewählt – zum vierten Mal in zwei Jahren. Zwei Mal waren die Koalitionsverhandlungen gescheitert; eine große Koalition, im letzten Frühling unter dem Eindruck der Pandemie mühsam zusammengezimmert, hielt nur wenige Monate.
Kein politische Lager hat eine Mehrheit im Parlament
Auch dieses Mal gestalten sich die Verhandlungen kompliziert. Weder Netanjahus rechts-religiöses Bündnis noch das gegnerische Lager kommen auf die nötige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Bennett wird deshalb von beiden Seiten umworben.
Auf Netanjahus jüngstes Angebot reagierte er kühl. „Ich habe nicht um das Amt des Regierungschefs gebeten, sondern um eine Regierung“, sagte er am Montag. „Und die hat er leider nicht.“ Tatsächlich würden Netanjahu selbst mit Yeminas Mandaten noch zwei Sitze zur Mehrheit fehlen. Er gibt sich jedoch überzeugt, dass Oppositionspolitiker zu ihm überliefen, sobald Bennett sich seinem Lager anschlösse.
Alternativ könnte sich eine solche Koalition von der arabisch-islamistischen Raam-Partei stützen lassen. Deren Vorsitzender Mansour Abbas signalisiert seit Monaten Bereitschaft, mit den Rechten zu kooperieren – für eine arabische Partei ein absolutes Novum.
Netanjahu versucht seitdem, seine Verbündeten für den ungewöhnlichen Partner zu erwärmen, doch eine Partei stellt sich quer: Religiöser Zionismus, ein Bündnis aus nationalistischen und religiösen Parteien, die homosexuellen- und araberfeindliche Politiker in ihren Reihen zählen.
Kommt jetzt Oppositionführer Lapid zum Zug?
Sofern Netanjahu nicht in letzter Minute ein Durchbruch gelingt, stehen dem Staatspräsidenten anschließend mehrere Optionen offen. Er könnte Netanjahus Mandat verlängern, was als unwahrscheinlich gilt; er könnte es einem anderen Politiker übertragen; oder er könnte es an das israelische Parlament übergeben, was nach Einschätzung der meisten Analysten zu einem fünften Wahlgang führen würde.
Den meisten Erwartungen zufolge dürfte Rivlin das Mandat an den Oppositionsführer Yair Lapid übergeben. Um eine Koalition zu bilden, müsste dieser allerdings eine höchst schwierige Einigung zwischen linken, rechten und arabischen Kräften erzielen.
Dass die Regierungsbildung so schwierig ist, liegt vor allem an der Person Netanjahu. Im Parlament herrscht eine klare ideologische Mehrheit: rechts der Mitte. Zwei rechte Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit Netanjahu jedoch aus, nachdem ihre Vorsitzenden sich mit ihm überworfen haben. Auch Bennett steht dem Premier ideologisch nahe, begann seine Politkarriere als dessen Stabschef, bis er sich vor einigen Jahren ebenfalls mit ihm zerstritt.
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Netanjahu steht derzeit wegen Verdacht auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht. Kritiker werfen ihm vor, das Amt für seinen Kampf gegen den Prozess zu missbrauchen. Zu ihnen zählt die Yemina-Politikerin und frühere Justizministerin Ayelet Shaked.
Ein israelischer Fernsehsender veröffentlichte am Montag geleakte Tonaufnahmen, auf denen sie sich über den Premier auslässt. „All seine Abwägungen, sein Verhalten, alles dreht sich um den Prozess“, sagt sie darauf. „Es ist wahr, dass er gehen muss.“