Eskalation des Nahostkonflikts: Ist ein neuer Gaza-Krieg noch zu verhindern?
Der jüngste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schaukelt sich gefährlich hoch. Auch Tel Aviv wird attackiert. Beide Seiten sind im Kampfmodus.
Es ist der heftigste Gewaltausbruch zwischen Israel und den Palästinensern seit Jahren. Hunderte Raketen werden aus dem Gazastreifen auf israelische Städte abgeschossen, Zivilisten fliehen panisch in Schutzräume. Israels Luftwaffe bombardiert Ziele in Gaza, Menschen sterben auf beiden Seiten. Bis nach Tel Aviv reichen die Angriffe der Hamas.
Auch wenn der Konflikt jetzt weite Kreise zieht – im Zentrum der Auseinandersetzung steht Jerusalem, heilig für Juden wie für Muslime. Seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April geraten dort allabendlich Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte aneinander.
Anfangs entzündete der Konflikt sich an Absperrungen, die Israelis Polizei auf einem Vorplatz zur Altstadt aufgestellt hatte. Viele Palästinenser, die sich während des Ramadans dort gern versammeln, empfanden das als Provokation. Inzwischen sind die Gitter abgeräumt, doch das Feuer lässt sich nicht löschen.
Am Montag feierte Israel den „Jerusalem-Tag“, der an die Eroberung des Ostteils der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 erinnert. Hunderte Jugendliche marschierten Israelfahnen schwenkend durch die Altstadt. Die Polizei hatte die Route in letzter Minute verlegt, um die Jugendlichen vom muslimischen Viertel fernzuhalten und eine Zuspitzung der Lage zu vermeiden.
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Vergeblich. Noch während der Feierlichkeiten erschallten Sirenen, die vor Raketenbeschuss warnten. „An diesem Abend, am Jerusalem-Tag, haben die Terrororganisationen in Gaza eine rote Linie überschritten“, sagte Premier Benjamin Netanjahu. Die Knesset, Israels Parlament, musste evakuiert werden.
Am selben Abend kam es in Jerusalem erneut zu heftigen Zusammenstößen, bei denen mehr als 300 Palästinenser und 21 Polizisten verletzt wurden. Nach Angaben der Polizei hatten „Hunderte Randalierer“ Reifen angezündet und Molotow-Cocktails geworfen. Palästinenser wiederum werfen den Sicherheitskräften brutales Vorgehen und eine Verletzung ihres Heiligtums vor: Polizisten waren in die Al-Aqsa-Moschee eingedrungen, die drittwichtigste heilige Stätte des Islams.
Ein weiterer Brennpunkt ist das Ostjerusalemer Viertel Scheich Jarrah, wo mehreren palästinensischen Familien die Zwangsräumung droht. Nach israelischem Recht können die früheren jüdischen Besitzer der Häuser, die im israelischen Unabhängigkeitskrieg fliehen mussten, ihren Besitz reklamieren. Für palästinensische Flüchtlinge gibt es kein derartiges Recht.
Der Konflikt schwelt seit Jahren, hat jedoch in den letzten Wochen Symbolwirkung entwickelt. Ein Sprecher der Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, verkündete Dienstag, der Raketenbeschuss sei eine Reaktion auf Israels „Verbrechen und Aggression gegen die Heilige Stadt und seine Aggression gegen unser Volk in Sheich Jarrah und die Al-Aqsa-Moschee“.
Großer Unmut über Abbas
Eine Rolle spielen außerdem innenpolitische Umstände auf beiden Seiten. Unter den Palästinensern schwelt Frust darüber, dass Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die für Mai geplante Wahl des palästinensischen Legislativrats absagen ließ.
Begründet hatte er den Schritt damit, dass Israel die Palästinenser in Ostjerusalem nicht an der Wahl teilnehmen lasse, doch viele Experten hatten von vornherein mit der Absage gerechnet. Denn Abbas’ Fatah-Partei hätte voraussichtlich schlecht abgeschnitten. Sowohl die Hamas als auch Abbas könnten Interesse an einer Eskalation haben.
Der PA-Präsident wolle ablenken „von öffentlicher Kritik und der Erosion seiner Legitimität“, sagt Sicherheitsexperte Kobi Michael vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv. Die Hamas dagegen habe eine „goldene Gelegenheit“ gewittert, sich „als Verteidiger Jerusalems zu profilieren“.
In Israel wiederum könnte die Eskalation die laufenden Koalitionsverhandlungen beeinflussen. Nachdem es Netanjahu nicht gelungen war, eine rechts-religiöse Koalition auf die Beine zu stellen, war das Mandat zur Regierungsbildung kürzlich an Oppositionsführer Yair Lapid übergegangen.
Kann Netanjahu von dem Konflikt profitieren?
Der bemüht sich nun um die Bildung einer Koalition aus linken und rechten Kräften, die eine weitere Amtszeit Netanjahus verhindern wollen. Eine solche Regierung wäre jedoch mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung einer der beiden arabischen Parteien angewiesen.
Dass arabische Abgeordnete größere Militäroperationen gegen militante Palästinenser mittragen könnten, ist aber kaum vorstellbar. Die angespannte Sicherheitslage könnte daher den öffentlichen Druck auf die rechten Parteien im Anti-Netanjahu-Block erhöhen, zum Lager des Amtsinhabers überzulaufen.
Israel mobilisiert 5000 Reservisten
Während die EU und die USA den Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten kritisierten, verurteilte der Vorsitzende der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, das israelische Vorgehen in Gaza, das das „Blut von Kindern“ kosteten. Offenbar sind unter den getöteten Palästinensern mehrere Kinder. Israels Armee dagegen ließ verlauten, die Kinder seien von einer verirrten Rakete aus Gaza getroffen worden.
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Der radikalislamistische Hamas wirft Israels Armee vor, ihre Basen inmitten ziviler Infrastruktur zu errichten und damit den Schutz von Zivilisten „nahezu unmöglich“ zu machen, wie Sprecher Jonathan Conricus mitteilte. Die Streitkräfte seien bereit, ihre Operationen gegen Terroristen auszuweiten, fügte er hinzu. Im Süden Israels ertönten im Laufe des Tages wiederholt Sirenen. Verteidigungsminister Benny Gantz ordnete die Mobilmachung von 5000 Reservisten an.
Am Dienstagabend feuerte die Hamas nach eigenen Angaben 130 Raketen auf Tel Aviv ab. Mindestens eine Israelin starb Medienberichten zufolge.
Sicherheitsexperte Kobi Michael rechnet mit einer weiteren Eskalation. „Wenn Hamas auf die israelische Reaktion eine aggressive Vergeltung folgen lässt, halte ich die Wahrscheinlichkeit einer sehr weitgehenden Operation für sehr hoch.“