50 Flüchtlingskinder aus Lesbos: Die Kapitulation des Innenministeriums vor der AfD
50 – in Worten: fünfzig – unbegleitete Minderjährige dürfen nach langem Ringen nach Deutschland. Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Ein Kommentar.
Es ist ein Witz. Ohne Pointe. „In einem ersten Schritt“ sollen „sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln“ in Deutschland aufgenommen werden, so das am Dienstagabend vom Seehofer-Ministerium verbreitete Kommuniqué.
Und das nach wochenlangem Gezerre und ungezählten Warnungen vor der Katastrophe, die sich demnächst nach einem Ausbruch des Coronavirus vor allem im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abspielen könnte. Von einem drohenden Massensterben ist die Rede. Und das ist, so erklären Experten, kein Alarmismus, sondern eine reale Gefahr.
In Worten: fünfzig. Womöglich kommende Woche. Dazu noch einmal zwölf Flüchtlingskinder, die von Luxemburg aufgenommen werden sollen. Ein Charterflug als Europas Beitrag zu einem gigantischen Problem im Mitgliedsland Griechenland. Die „Koalition der Willigen“ als Nahe-Null-Nummer.
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Zum Vergleich ein paar andere Zahlen: die mehr als 200.000 deutschen Urlauber, die via Rückholprogramm des Auswärtigen Amtes heimgeflogen wurden. Die 40.000 Erntehelfer, die aus Rumänien und anderen Balkanstaaten angeflogen werden sollen, damit wir an Ostern Spargel auf dem Speisetisch haben.
Die mehr als 20.000 Geflüchteten, die allein im Lager Moria unter erbärmlichen Bedingungen eher hausen als leben. Knapp 40.000 sind es auf den Inseln in der Ägäis insgesamt, darunter etwa 14.000 Minderjährige. Eigentlich hätten die Inselcamps alle längst evakuiert, die Menschen wenigstens auf das griechische Festland gebracht werden müssen. Das verlangt auch das UN-Flüchtlingskommissariat. Aber es ist nicht im Ansatz klar, wie das gelingen kann.
„Bis zu“ 50 minderjährige Flüchtlinge - das ist auch ohne Corona lachhaft, erbärmlich. Jetzt ist es ein Armutszeugnis für alle in der deutschen Politik, die mehr nicht erreicht haben oder mehr nicht wollten: die Kanzlerin, der Innenminister, auch die SPD, die beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht mehr durchsetzen konnte. Die Beteiligten, die die Einigung als Erfolg feiern, lügen sich gegenseitig etwas vor.
Die Übereinkunft von Seehofer mit der großen Koalition verdient nicht das Wort Kompromiss. Sie ist eine Kapitulation vor der AfD, die auch ohne Coronakrise eine strikte Abschottungspolitik fordert. Längst hat sie willfährige Unterstützer auch in den Reihen der Unionsparteien gefunden.
Die Kräfteverhältnisse sind dabei ziemlich klar. Zwar forderten mehr als 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU am Montag aus christlichen Motiven in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sich des Problems der Flüchtlingskinder anzunehmen. Jetzt aber kommen gerade nur so viele Kinder, dass jeder dieser Parlamentarier eines der Kinder persönlich unter seine Fittiche nehmen könnte. Obwohl viele Bundesländer - darunter Berlin - und hunderte deutsche Städte bereit sind, insgesamt tausende von ihnen aufzunehmen.
In der Coronakrise gilt bei der Union: „Deutschland zuerst“
Sachsens-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sprach zu Beginn der Woche offen aus, was hinter den Kulissen viele in seiner Partei vertreten: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln in Deutschland sei „derzeit absolut unangemessen“, „deplatziert“, „politisch und gesundheitlich untragbar“. Flüchtlinge, so die dahinter stehende Denke, seien ein Infektionsrisiko, das wir außerhalb der Landesgrenzen halten müssen.
Mit anderen Worten: In der Coronakrise gilt für die herrschende Politik „Deutschland zuerst“. Notfalls müssen halt hunderte Geflüchtete elendig verrecken. Sie hätten ja nicht zu flüchten brauchen. Die AfD und die Stahlknechts haben gewonnen, selbst Horst Seehofer und Angela Merkel wirken nur noch wie Statisten in einem miesen Spiel. Frohe Ostern.