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Friedrich Merz, neuer Parteichef der CDU
© AFP/Hannibal Hanschke/Pool

CDU-Chef mit riesiger Zustimmung Der neue Friedrich Merz – sein Erfolg hängt von drei Baustellen ab

Friedrich Merz plant den Wiederaufbau der CDU. Er ist der richtige Mann dafür – wenn er einiges anders macht und die entscheidenden Lehren zieht. Ein Kommentar.

Zu Friedrich Merz hat fast jeder im Land eine Meinung – und über kaum jemanden existieren so viele Klischees. Wer ihn mal an der Basis im Sauerland erlebt hat, weiß, dass viele davon nicht stimmen. Weder ist er rechts, noch ein kalter Neoliberaler. Merz ist durch und durch bürgerlich, heimatverbunden.

Er bedient die Gefühle derjenigen, denen die CDU zu konturlos geworden ist, gerade im ländlichen Raum. Er will nicht einfach dem Zeitgeist hinterherrennen, sieht aber zurecht ein, dass die CDU die soziale Marktwirtschaft für mehr Gerechtigkeit im Land neu begründen muss. Dazu steht er für klare Führung, Haltung und wirtschaftlichen Sachverstand.

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Die Zeit der einsamen Entscheidungen im CDU-Vorstand, die so gar nicht der Stimmung an der Basis entsprechen, sind im vergangenen Jahr mit dem Debakel der Kanzlerkandidatur Armin Laschets an ihr Ende gekommen.

Merz hat es erst im dritten Anlauf geschafft, er ist aber durch die erstmalige Einbindung der Mitglieder und ihrem enorm klaren Votum der erste Vorsitzende seit Angela Merkel, der auf einen ausreichend großen Rückhalt zählen kann.

Fast 95 Prozent, das hätte er selbst nicht gedacht. Die CDU hatte kaum eine andere Wahl, und daher ist Merz der richtige Vorsitzende in dieser schweren Zeit. Ob es ihm aber wirklich gelingt, die CDU wieder aufzubauen, hängt auch an der Wandlungsfähigkeit seiner selbst ab – ob er weiter lernfähig ist und sich anpassen kann an die neue Zeit.

Das sind seine drei größten Herausforderungen, die darüber entscheiden, ob es mit Merz ein CDU-Comeback geben kann.

1. Die Einheit der Partei

Merz wird nach dem Fraktionssitz von Ralph Brinkhaus greifen, um in Zeiten der Opposition aus einer unangefochtenen Position der Stärke heraus agieren zu können. Zuletzt fehlte der Partei ein klares Zentrum, die CDU erlebte das, was früher die SPD zerriss: Flügelbildungen. Dazu kamen Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Armin Laschet, die gegen- statt miteinander agierten. Merz wird das Konrad-Adenauer-Haus neu aufstellen – wer ihm nicht loyal folgt, wird schlechte Chancen haben.

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Aus seinen Erfahrungen in der Wirtschaft weiß Merz, wie wichtig eine entscheidungsfähige Struktur ist, ohne Quertreiber. Er selbst sieht die CDU als Sanierungsfall, hat mit der stärkeren Einbindung von jungen Frauen begonnen und schaut, wo es hoffnungsvolle Talente gibt. Zugleich muss er vor allem die Versöhnung mit dem Merkel-Lager vorantreiben. Und der stärkere Dialog mit den Mitgliedern darf nicht bei einer Beteiligung an Vorsitz-Entscheidungen Halt machen.

Friedrich Merz und sein Vorgänger Armin Laschet
Friedrich Merz und sein Vorgänger Armin Laschet
© AFP/Hannibal Hanschke/Pool

Merz muss zudem die Brücken zur CSU wieder stärken. Ein derart unwürdiger Umgang unter Bürgerlichen wie im Wahljahr soll sich nicht wiederholen. Um das zu verhindern, muss er mit Markus Söder auch frühzeitig klären, wie denn künftig der Kanzlerkandidat der Union bestimmt werden soll.

Und Merz muss die Abgrenzung zur AfD verschärfen und das Verhältnis zur Linken womöglich überdenken, das Problem könnte sich 2023 bei mehreren Landtagswahlen 2023 verschärft stellen. Zu einem klaren Machtzentrum gehört auch, den Umgang mit dem irrlichternden Hans-Georg Maaßen nicht zum Dauer-Störfeuer werden zu lassen, sondern das Problem zur Chefsache zu machen.

2. Konstruktive Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme sie auch. Doch für viele ist die in Sachen Impfpflicht oder Ukraine/Russland-Krise nur dosiert erkennbar. Merz spießt das bereits auf. Will er aber auch die vielen Kritiker im Lande von sich überzeugen, muss er überzeugendere Antworten als die Ampel-Koalition liefern. Dem SPD-Wahlkampfschlager von zwölf Euro Mindestlohn hatte die Union zum Beispiel nichts entgegenzusetzen.

Die Leute sind ewigen Streit und Durchstechereien leid, Scholz passt vielleicht in die Zeit, weil er bisher auf eine Valium-Kanzlerschaft setzt, regieren mit ruhiger Hand und dünner Kommunikation. Der Ansatz der Union einer konstruktiven Opposition mit berechtigter Kritik, aber Hand reichen, wo es angebracht ist, ist sicher der richtige Weg.

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Merz gibt bisher den Gewandelten, der weniger polarisieren will. Er geht auch auf den Arbeitnehmerflügel der CDU und die Schwulen- und Lesben-Union zu. Ein CSU-Chef Markus Söder hat erfahren können, wie Wandlungsfähigkeit ein Image drehen kann.

Merz wird ein Treiber sein, doch er muss mehr als bisher lernen, dass auch die Antworten der Anderen die besseren sein können. Nimmt man seine Rede vom Parteitag, scheint er verstanden zu haben, dass die CDU zuletzt nicht mehr auf der Höhe der Zeit war.

3. Neue Antworten finden

Es wird ein neues Grundsatzprogramm geben. Merz selbst sagt, das beste bisher sei 1978 auch in Oppositionszeiten als Antwort auf die Erfolge der sozial-liberalen Koalition erarbeitet worden – als Basis für die lange Regierungszeit danach unter Helmut Kohl. Der Erfolg des Olaf Scholz hat gezeigt, die CDU muss das Soziale stärken, Antworten finden auf hohe Mieten, gesellschaftliche Spaltungen, Sorgen der Rentner – und vor allem auch beim Klimaschutz.

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Nichts hat die Entfernung einiger Unionsleute von den normalen Sorgen der Bürger so gezeigt, wie die Bereicherung an der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie.

„Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus“, sagt Merz. Vor allem wird jedoch auch enorm viel Reichtum vererbt, während sich andere mit mehreren Jobs abrackern und zunehmend frustriert sind – die CDU sperrt sich aber gegen jegliche Ansätze, hier auch die Leistungsstärksten stärker in die Verantwortung zu nehmen.  

Aber wie die Neudefinition der sozialen Marktwirtschaft aussehen soll, wie Chancen und Gerechtigkeit im Lande verbessert werden sollen, das kann die CDU bisher nicht sagen. Wenn Merz dies zu einem Schwerpunkt macht, kann in der Niederlage 2021 ein neuer Anfang, eine neue Chance liegen.

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