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Friedrich Merz beim digitalen Parteitag der CDU
© AFP/Hannibal Hanschke/Pool
Update

94,6 Prozent Zustimmung Parteitag wählt Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef

Beim digitalen CDU-Parteitag bestätigt eine überwältigende Mehrheit das Votum der Basis für Merz als Parteichef. Die gesamte Spitze wurde neu gewählt.

Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.

Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.

Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu wählen.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja wurde zum Generalsekretär gewählt. Er erhielt fast 93 Prozent der Stimmen. Czaja soll für den Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.

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Auch die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden wurde auf dem Parteitag neu bestimmt. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt bei der digitalen Wahl am Samstag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen.

Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen.

Von den bisherigen fünf Vizes war nur Breher erneut angetreten. Das digitale Votum muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

„Kraftvolles Signal des Aufbruchs“

Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige Vize-Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nicht für einen Posten in der Parteispitze an.

Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.

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Merz rief seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition auf. Vom Parteitag gehe ein „kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus“, sagte Merz am Samstag in Berlin vor seiner Wahl. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren.“ Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, „die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können.

„Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein“, warnte Merz die Union aber zugleich. „Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns“, ergänzte er.

„Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.“ Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.

Laschet spricht seiner Partei Mut zu

Der scheidende CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl aufgerufen. „Zieht euch warm an! Die CDU kommt wieder“, sagte Laschet beim digitalen Parteitag an die Adresse der politischen Konkurrenz. Die SPD versuche es so darzustellen, als läge die CDU am Boden und sei zerstört. Dazu sage er: „Vertut Euch nicht.“ Die CDU sei mehr als eine Bundespartei, sie regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen.

Laschet unterstützte ausdrücklich seinen designierten Nachfolger Merz, der Rückendeckung weit über die unterschiedlichen Flügel hinweg habe und „in dieser Zeit genau der Richtige“ sei. Er rief zu innerparteilicher Solidarität und Vertraulichkeit etwa auch bei internen Beratungen auf. „Wir müssen wieder lernen, seriös zu arbeiten.“ Es müsse zudem eingelöst werden, dass sich CDU und CSU nie wieder so streiten wie zuletzt über die Kanzlerkandidatur.

Laschet, der sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte, betonte erneut seine Verantwortung für die Wahlniederlage. „Es ist eine offene Wunde, noch immer. Und die Narbe wird bleiben.“

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Merz dankte Laschet für dessen „großartigen Einsatz“ für die CDU. Es ehre Laschet, dass er persönliche Verantwortung für die Niederlage übernommen habe. Die CDU habe die Wahl aber „zusammen verloren“. Er und Laschet seien bei dessen Wahl zum Parteichef vor einem Jahr Gegner und Wettbewerber gewesen, sagte Merz. Doch daraus sei nie eine persönliche Feindschaft geworden. Er freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit Laschet im Bundestag.

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Delegierten und Mitglieder der CDU zu „voller Unterstützung“ für die neue Parteiführung auf. „Wir sind das Team CDU“, sagte er. Mit dem Parteitag beginne ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU. „Ich wünsche uns allen auf diesem Weg auch der Erneuerung Mut zu gesellschaftlicher Debatte beim Ringen um die besten Lösungen.“

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Eine Gruppe von 17 CDU-Kreisvorsitzenden aus Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat gefordert, dass der künftige Parteichef Friedrich Merz auch den Fraktionsvorsitz übernimmt. „Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“, berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Nachrichtenportal „ThePioneer“ aus einem ihnen vorliegenden Schreiben der Kreischefs. Insgesamt hat die CDU mehr als 300 Kreisverbände.

Merz hat bislang öffentlich offen gelassen, ob er auch den Chefposten in der Bundestagsfraktion anstrebt. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass er das Amt gerne behalten würde

Merkel nicht beim Parteitag

Ex-Kanzlerin Merkel war beim Parteitag nicht dabei. Das hatte ihr Büro auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Merkel habe zudem mit Laschet „darüber gesprochen, dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte“.

Merkel war 18 Jahre lang CDU-Chefin - von 2000 bis 2018. Sie sagte aus „terminlichen Gründen“ auch eine Einladung von Merz für ein Essen am Samstagabend ab, ebenso wie ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Entsprechende Informationen des „Spiegel“ waren der dpa bestätigt worden. (dpa)

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