Nach „Nein“ zu Waffenlieferungen: Ukraine wirft Deutschland „Ermutigung“ Putins vor
Deutschland lehnt die Wünsche der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. So untergrabe Deutschland die Geschlossenheit des Westens, kontert die Ukraine.
Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde „ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der „Welt am Sonntag“.
Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung“, betonte die SPD-Politikerin.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die ukrainische Regierung wirft Berlin nun vor, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu „untergraben“.
Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung „von Verteidigungswaffen an die Ukraine“ nicht möglich sei, passten nicht „zur derzeitigen Sicherheitslage“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.
Die Einheit des Westens gegenüber Russlands sei „heute wichtiger denn je", betonte Kuleba. „Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Geschlossenheit zu untergraben und Wladimir Putin zu ermutigen, einen neuen Angriff auf die Ukraine zu starten."
Die Ukraine sei zwar „dankbar“ für die bisherige Unterstützung Deutschlands, aber „die derzeitigen Erklärungen sind enttäuschend“, ergänzte der Außenminister.
[Lesen Sie auch: Russisches Militär in Belarus – errichtet Putin seinen langersehnten Luftwaffenstützpunkt im Nachbarland? (T+)]
Der „Ernst der Lage“ verlange von der Ampel-Regierung ein sofortiges Umdenken und eine Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine, forderte auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im „Handelsblatt“. Sein Land werde „nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“.
Derzeit gehe es dem Land nicht einmal um Waffen, sondern um Ausrüstung für „die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk weiter. Für sie benötige die Ukraine dringend 100.000 Helme und Schutzwesten.
Unstimmigkeiten in allen Fraktionen
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul warf der Ampel-Koalition einen „sicherheitspolitischen Blindflug" vor und warnte vor einem deutschen Reputationsverlust in der Nato. „Sollte sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung bewusst die Lieferung von Defensivwaffen aus estnischem Besitz an die Ukraine blockiert hat, wäre dies ein neuer trauriger Höhepunkt", erklärte er am Samstag.
„Zu Recht" habe der heutige Vizekanzler Robert Habeck schon vor Monaten eine Debatte über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine angestoßen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür aus, einen Nato-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit auszuschließen. Es könne „nicht das Ziel sein, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken", sagte der CSU-Politiker.
Harte Sanktionen wie einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine lehnte Söder ab. Dies würde auch Deutschland treffen, argumentierte er.
Mehr Härte gegenüber Russland forderten dagegen der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter. „Dialogbereitschaft müssen die Europäer nicht täglich erklären. Was fehlt, ist die Bereitschaft, den Frieden mit aller Härte zu verteidigen."
Die bisherigen Sanktionsdrohungen - auch mit Blick auf Nord Stream 2 - gegenüber Russland hätten nicht gewirkt, beklagten Gabriel und Reiter. "Was aber, wenn die EU Russland wissen ließe, dass ein Krieg in der Ukraine die gesamte europäisch-russische Energiepartnerschaft infrage stellen würde?", brachten sie einen deutlich schärferen Ansatz ins Spiel.
Auch für SPD-Spitze „alle Optionen auf dem Tisch“
Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören.
„Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte er. „Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.“
Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, sagte sie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.“
Auswärtiges Amt widerspricht „Bild“-Aussagen zu Evakuierungen
Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit von Seiten des Auswärtigen Amts „keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal“ oder von dessen Familienangehörigen. „Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene“, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt „an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine“ arbeite. Diese sollten „bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden“.
Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. „Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen“, hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage.
US-Maschine bringt Militärausrüstung nach Kiew
Die USA haben derweil neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition „für die Frontverteidigung“. Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.
Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies „demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung“.
Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Erst am Freitag hatten sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken zu Krisengesprächen in Genf getroffen.
Britischer Verteidigungsminister lädt Russland ein
Nun wollen sich der russische und der britische Verteidigungsminister zu Gesprächen treffen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe ein Gesprächsangebot seines britischen Kollegen Ben Wallace angenommen, hieß es am Samstag aus Verteidigungskreisen in London.
Da das letzte bilaterale Gespräch zwischen Verteidigungsministern beider Länder 2013 in London stattfand, habe Schoigu ein Treffen in Moskau vorgeschlagen. Wallace habe in seiner Einladung „deutlich gemacht, dass er alle Wege ausloten wird, um Stabilität sowie eine Lösung der Ukraine-Krise zu erreichen", hieß es weiter.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Der Kreml dementiert Pläne für einen Einmarsch.
Großbritannien gehört zu einer Handvoll westlicher Staaten, die angesichts der Lage Waffen wie Panzerabwehrraketen in die Ukraine liefern. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken.
Hintergrund sind die schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt und Befürchtungen des Westens, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Das wies Moskau bereits mehrfach zurück. (AFP, dpa)