Lohnerhöhung für 6,2 Millionen Beschäftigte: NRW-Ministerpräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit durch Mindestlohn von zwölf Euro
„Ich gönne jedem die zwölf Euro“, sagt NRW-Regierungschef Wüst zum Mindestlohn. Aber gleichzeitig fürchtet er mögliche Folgen der Erhöhung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor mehr Schwarzarbeit durch die von der Ampel-Koalition ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“; sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um mehr als 20 Prozent.
„Die Folge darf nicht Verdrängung in die Schwarzarbeit sein“, betonte Wüst. „Ich hielte es für besser, wenn der Mindestlohn von den Tarifparteien bestimmt würde.“
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Aus dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht hervor, dass bundesweit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte mit einer Gehaltserhöhung rechnen können. Der Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Bei der ohnehin geplanten Erhöhung auf 10,45 Euro zum 1. Juli soll es bleiben.
Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal 2022 mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro. Nach dem Sprung auf zwölf Euro soll der Mindestlohn dann aber 15 Monate lang unverändert bleiben.
Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 zunächst mit 8,50 Euro gestartet. Die Erhöhung auf 12 Euro war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Nach dem Erfolg von Olaf Scholz mit seinem Respekt-Wahlkampf räumte Ministerpräsident Wüst zugleich ein, dass die CDU ihr soziales Profil schärfen müsse. „Erfolgreiche Partei der Mitte ist die CDU immer dann, wenn sie ihren Kompass an den Alltagssorgen der Menschen im ganzen Land ausrichtet. Die Parteien der SPD-geführten Ampel richten ihren Blick vordringlich auf die Großstädte“, meinte Wüst.
Neben den Alltagssorgen der Menschen in den Großstädten müssten auch die sozialen Fragen der Menschen in den ländlichen Regionen in der Politik vertreten werden. „Es geht um Mietpreise, um Heizkosten, es geht aber auch um die Kosten der Mobilität im ländlichen Raum, die bezahlbar sein muss, ebenso ein gutes Bildungsangebot.“ Die Agenda auch daran auszurichten, werde für die CDU zentral sein.