Zerrissen zwischen Sektierern und Pragmatikern: Das große Belauern in der Linkspartei
Die Linkspartei ist in großer Unruhe – erst recht nach dem „Erschießen“-Vorfall. Bald wählt sie eine neue Führung – schaffen es Kipping und Riexinger wieder?
Sie wollen es beide noch einmal wissen: Sowohl Katja Kipping als auch Bernd Riexinger, beide seit 2012 im Duo an der Spitze der Linkspartei, sondieren in den eigenen Reihen, ob es noch einmal für eine Mehrheit reicht. Im Juni soll ein Bundesparteitag in Erfurt eine neue Führung wählen.
Die personelle Neuaufstellung erfolgt in extrem aufgeladener Stimmung. Zuletzt haben eine ganze Reihe von Vorkommnissen die Linke in Aufruhr gebracht: Erst wurde der linke Flügel-Mann Andrej Hunko, ein Mann mit Sympathien für Autokraten wie Wladimir Putin oder Nicolas Maduro, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.
Dann stellten der neue Fraktionsvize Hunko und sieben weitere westdeutsche Abgeordnete zum Verdruss der Führung eine Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei angeblich mitverantwortlich an der "Ermordung" des iranischen Generals Qassem Soleimani, weil der "völkerrechtswidrige Drohnenangriff" über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei.
Dann die Sache mit der Strategiekonferenz der Partei in Kassel am vergangenen Sonntag, bei der eine junge Genossin über die Erschießung von Reichen schwadronierte. Parteichef Riexinger saß zu diesem Zeitpunkt auf dem Podium – und glaubte, den Irrsinn mit einem Witz kommentieren zu können. Und stellte reichlich spät und nach breiter öffentlicher Empörungswelle selbstkritisch fest, dass seine Bemerkung doch "zu flapsig" gewesen sei.
Ramelow wählte AfD-Landtagsvizepräsident mit
Und damit noch nicht genug: Viele Linke schäumen, weil der frisch wiedergewählte Thüringen-Ministerpräsident Bodo Ramelow, Ober-Realo der Partei, einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Landtagspräsidenten mitgewählt hat. Aus "sehr grundsätzlichen" Erwägungen wie er selbst sagte. Und das nach seiner starken Geste vom Vortag, Thüringens ultrarechtem AfD-Chef Björn Höcke in der Gratulationscour zum Ministerpräsidenten den Handschlag zu verweigern.
Selbst Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ging auf Distanz: "Meine Position ist eine andere: keine Stimme für die AfD."
Und Parteivize Martina Renner twitterte: "Antifaschismus ist nicht verhandelbar.Keinen Handschlag und keine Stimme für Nazis." Selbst die von Ramelow nachgeschobene Erklärung, er sei von der AfD quasi erpresst worden, konnte viele Genossen kaum beschwichtigen. Derweil sackte die Linke in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen gegenüber der Erhebung einen Monat zuvor um zwei Prozentpunkte auf acht Prozent ab.
Noch zögern Kipping und Riexinger
Das alles muss vorausgeschickt werden, um zu erklären, warum sich bisher keiner der potenziellen Kandidaten für die Linken-Führung aus der Deckung wagt. Denn leicht ist es gerade nicht, diese Partei zu führen, die zerrissen ist zwischen Sektierern und Pragmatikern.
Die Kräfteverhältnisse und Sympathien für einzelne mögliche Kandidaten sind schwer zu überschauen. Aber viele Indizien sprechen dafür, dass es sowohl Kipping als auch Riexinger wieder versuchen wollen. Allerdings nicht mehr als Team: "Jeder kämpft für sich allein", heißt es aus der Parteizentrale. Ebenso wahrscheinlich ist, dass es Gegenkandidaten aus verschiedenen Lagern geben wird.
Rückhalt für Kipping gesunken
Innerparteilich ist der Rückhalt für Kipping zuletzt gesunken. Langjährige Verbündete haben der gebürtigen Sächsin die Freundschaft aufgekündigt. Einer der Vorwürfe: Sie habe sich nicht hinreichend eingesetzt, als ihre Vertraute Caren Lay im November gegen die schließlich gewählte Amira Mohamed Ali um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende kandidierte. Mit 42 aber fühlt sich Kipping zu jung, um auf einen anderen Posten etwa in der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung abgeschoben zu werden.
So versucht sie seit Wochen verstärkt, in der Öffentlichkeit wichtige Akzente zu setzen. Als am Freitag in einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag der FDP über den vermeintlich mangelnde Verfassungstreue der Linken diskutiert werden sollte, bat sie im Namen ihrer Partei um Entschuldigung für Mauer und Stasi-Spitzelei: "Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung."
Zugleich kämpft sie sehr klar für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund. Erst vor wenigen Tagen stellte Kipping ein Büchlein "Neue linke Mehrheiten" vor. Vermächtnis oder Bewerbungsrede könne diese Schrift sein, sagte Kipping bei der Präsentation des Titels.
Dass die Tendenz deutlich in Richtung der Variante zwei geht, zeigen viele Auftritte der Parteichefin in den vergangenen Tagen. In der Kantine der "taz" diskutierte sie mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über ihr Buch. Und nahm wohlwollend zur Kenntnis, dass Klingbeil sich über Rot-Rot-Grün im Bund mit den Worten zitieren ließ: "Die Bereitschaft in der SPD für ein solches Bündnis war noch nie so groß."
Riexingers Außenwirkung bleibt bescheiden
Grundsätzlich steht auch Riexinger für diesen Kurs der Regierungsfähigkeit. Im Unterschied zu Kipping ist er besonders in den West-Landesverbänden der Partei sehr gut vernetzt. Die Außenwirkung des schwäbischen Gewerkschafters blieb derweil recht bescheiden.
Und Kassel, die Strategiekonferenz ("Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein"), hängt ihm mächtig nach. Empfehlungen, er solle deshalb nun nach acht Jahren an der Parteispitze auf eine erneute Kandidatur als Parteichef verzichten, lässt Riexinger zurückweisen.
Aus dem Karl-Liebknecht-Haus heißt es zu entsprechenden Kommentaren, Riexinger lese diese aufmerksam, "aber so weit geht es dann doch nicht". Der "taz" sagte er: "Ich war immer ein leidenschaftlicher Kämpfer für Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Daher gibt es auch keinen Grund, zurückzutreten."
Wagenknecht-Flügel will eigenen Mann
Alternativen werden in der Partei sowohl für Kipping als auch für Riexinger gehandelt. Unter den Männern gilt beispielsweise Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte als potenzieller Kandidat, ein gebürtiger Niedersachse mit Bundestagswahlkreis in Sachsen-Anhalt.
Der enge Vertraute von Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich zuletzt ebenfalls mit einem Buch als Vordenker versucht: In "Die Verantwortung der Linken" plädiert er für Verständnis auch für Menschen, die nicht in den urbanen Zentren leben. Zu einer möglichen Kandidatur hat er sich bisher öffentlich nicht geäußert. Er wird aber dem Vernehmen nach aus seinem eigenen Reformer-Lager gedrängt.
Die Position traut sich auch Ali Al-Dalaimi zu, ein aus dem Jemen stammender Hesse, bisher Parteivize. 2019 wäre er beinahe ins Europaparlament gekommen, Platz sechs der Liste – mit 5,5 Prozent der Stimmen reichte es dann aber nur für fünf Mandate.
Er arbeitet inzwischen für Fraktionschefin Mohamed Ali. Vom "Spiegel" ließ er sich bescheinigen: Das Chaos in der Partei sei eine "große Chance für Außenseiter" wie ihn. Dazu kommt, dass der linke Flügel um Ex-Fraktionschefin Wagenknecht gern in der Doppelspitze vertreten wäre – Al-Dalaimi wäre für diese Position der Richtige.
Gehandelt werden auch die Fraktionschefinnen aus Hessen und Thüringen
Unter den Frauen, die womöglich die Nachfolge von Kipping antreten könnten, werden immer wieder zwei erwähnt: Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin aus Thüringen, und Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende in Hessen. Bei Hennig-Wellsow gab es zunächst Zweifel, weil sie überregional kaum bekannt war.
Ein Umstand, der aber Geschichte ist, seit sie am 5. Februar dem Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD, dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, die eigentlich für Ramelow bestimmten Blumen vor die Füße warf. Im Januar ließ sie auf Tagesspiegel-Anfrage wissen: "Ich habe in Thüringen derzeit genug zu tun ;-)" Das könnte inzwischen mehr denn je gelten.
Anerkannte Hessin mit Chancen
Bleibt noch Janine Wissler, eine der bekanntesten Linken-Spitzenpolitikerinnen im Westen, bisher stellvertretende Parteivorsitzende. In einer trotzkistischen Splittergruppe politisch sozialisiert, hat sich die gebürtige Langenerin mit scharfer Oppositionspolitik im Wiesbadener Landtag parteiübergreifend einen Ruf erworben – und auch flügelübergreifend bei der Linken selbst. Hessen ist einer der wenigen Verbände im Westen, wo die Linke mehrfach in Folge bei Landtagswahlen erfolgreich war.
Ausgeschlossen hat Wissler einen Antritt als Parteichefin bereits im Januar nicht. Jetzt schiebt sie die Klärung der Frage Kipping und Riexinger zu: "Ich finde, es ist jetzt erstmal an den Parteivorsitzenden zu sagen, was sie sich vorstellen", sagte Wissler am Wochenende dem Tagesspiegel. "Und dann kann man über alles reden."
Matthias Meisner