Lapidare Reaktion auf „Reiche erschießen“: Bernd Riexinger sollte nicht wieder als Linken-Chef antreten
Der Äußerung, man solle „Reiche erschießen“, muss entschieden widersprochen werden. Das hätte der Linken-Vorsitzende Riexinger wissen müssen. Ein Kommentar.
Bernd Riexinger – ist er die längste Zeit Linken-Vorsitzender gewesen? Das Video von einer Podiumsdiskussion in Kassel, auf der Strategiekonferenz der Partei, ruft Empörung hervor.
Mit Schiller gesprochen: Es rast der See und will sein Opfer.
Riexinger muss solch unfassbaren Worten widersprechen
Denn Riexinger hat in einer politisch herausragend wichtigen Situation den notwendigen Maßstab für einen an der Spitze vermissen lassen. Da sagt also eine Frau in den Saal mit 400 Genossen hinein: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“
Ob ironisch gemeint oder nicht – solchen unfassbaren Worten muss doch gerade einer, der in öffentlicher Verantwortung steht, entschieden widersprechen.
Was aber macht Riexinger? Er antwortet so: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Ob witzig gemeint oder nicht – dem ist ebenso entschieden zu widersprechen. Einige in Regierungsverantwortung aus seiner Partei haben das getan, Bodo Ramelow, der (wiedergewählte) Thüringer Ministerpräsident, auch Klaus Lederer, der Berliner Kultursenator.
Revolution, Erschießungen, Zwangsarbeit
Dass Riexinger sich zwischenzeitlich von sich selbst distanziert, dass er bedauert, den Kommentar „nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen“ zu haben, reicht nicht. Das ist doch nur vorsichtshalber. Er hätte es direkt wissen und entsprechend reagieren müssen, nicht erst nach einem öffentlichen Aufschrei. Er ist doch der Vorsitzende, steht damit für die Linke und ihren Umgang mit Geschichte.
Zur Strategie – und darum sollte es ja in Kassel vor allem anderen gehen – gehört, sich seines Wertekanons zu vergewissern. Wertekanon – das Wort hat Riexingers Parteikollege Ramelow in diesem Zusammenhang eingeführt. Oder anders: Indem er hier den Wertekanon aufruft, klingt das wie eine Ohrfeige. Denn Werte bilden nun einmal die Grundlage für alle Forderungen nach Veränderung.
Und für die Glaubwürdigkeit sowohl der Forderungen als auch derer, die sie aufstellen. Davon hängt aller Erfolg bei den Bürgern ab, erst recht in Zeiten, in denen Politik um ihren Ruf kämpfen muss.
Revolution, Erschießungen, Zwangsarbeit, das alles darf Riexinger nicht auch nur ansatzweise mit seiner Partei verbinden lassen. Das ist, als spiele einer mutwillig mit den Schatten der Vergangenheit. Da verbietet sich jede Ironie. In jedem Fall ist das inakzeptabel.
Bernd Riexinger könnte die längste Zeit Linken-Chef gewesen sein. Im Juni wählt die Linke auf ihrem Parteitag eine neue Spitze. Wenn er schon nicht zurücktritt, dann sollte Riexinger nicht wieder antreten.