Wahl von Ministerpräsident Kemmerich: Die AfD in Thüringen schickt Schockwellen durch Deutschland
Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen macht viele fassungslos. War es ein abgekartetes Spiel? Sozialdemokrat Tiefensee hatte es geahnt.
Es ist der Schock schlechthin – und die Linke kann es nicht fassen. Im dritten und entscheidenden Wahlgang hat der Landtag von Thüringen den FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich (54) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er bekam 45 Stimmen, exakt eine mehr als der seit 2014 amtierende Bodo Ramelow. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte kommt damit der Regierungschef eines Bundeslandes mit Unterstützung der AfD ins Amt. Während der von der AfD aufgestellte Kandidat für das Amt, der Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, exakt null Stimmen erhält. Stimmen bekommt Kemmerich in der geheimen Wahl aber auch von der CDU.
Die FDP kam am 27. Oktober nur sehr knapp in den Landtag
Kindervater sitzt auf der Besuchertribüne, neben ihm der ultrarechte AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, und applaudiert. „Nehmen Sie die Wahl an?“, fragt Landtagspräsident Birgit Keller von der Linken an Kemmerich gewandt. Kurze Schrecksekunde in den Reihen der Abgeordneten und unter den Beobachtern, tut er das wirklich?
Thomas Kemmerich, Anführer einer Fünf-Leute-Fraktion und mit seinen Leuten am 27. Oktober nur äußerst knapp in den Landtag gekommen, steht auf: „Ja, ich nehme die Wahl an.“
Als erste schickt sich die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow an, dem FDP-Politiker zu gratulieren. Sie geht mit einem Strauß Frühlingsblumen nach vorn, hält ihn Kemmerich erst hin – und wirft ihn mit Schwung vor die Füße. „Sie sind kein Demokrat.“ „Schämt Euch“, ruft einer aus der Linksfraktion Richtung der bisherigen Oppositionsparteien FDP und CDU.
Ramelow selbst verlässt mit völlig versteinerter Miene den Plenarsaal, nimmt auch an den Beratungen seiner Parteifreunde nicht mehr teil. Anschließend wird Kemmerich von der Landtagspräsidentin vereidigt. Er spricht die Formel nach, ergänzt um die Worte „So wahr mir Gott helfe“.
Hennig-Wellsow bescheinigt Ramelow, „mit Leib und Seele“ Politik für Thüringen gemacht zu haben. Er habe sich nun „erstmal zurückgezogen“, berichtet sie, als sie vor Journalisten eine erste Bewertung der Lage abgibt. „Meine Vorstellungskraft hat nicht so weit gereicht“, sagt sie über den Wahl-Schock. „Wir haben vorher alle Optionen durchgespielt.“
Doch auf diese ist die Linke, die seit fünf Jahren mit SPD und Grünen regiert hat und das in einer Minderheitsregierung auch fünf Jahre weiter wollte, nicht gekommen. „Von langer Hand“ sei die Geschichte eingefädelt worden, „Tricks und Zockerei“ wirft die Linken-Vorsitzende sowohl der CDU als auch der FDP vor. Nur, dass die Signale dazu eben nicht bei der Linken und wohl auch nicht bei SPD und Grünen ankamen, die erst am Dienstag ihren gemeinsamen neuen Regierungsvertrag vorgestellt hatten.
Linken-Vorsitzende wirft CDU und FDP „Machtgeilheit“ vor
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zumindest hatte offenbar Gerüchte vernommen. Am Wahltag fragt um 7.05 Uhr auf Twitter an Kemmerich adressiert, ob es stimme, dass dieser sich mit Hilfe der AfD wählen lasse wolle: „Welch ein politischer Dammbruch und welch eine Anmaßung.“
Hennig-Wellsow sagt, sie schäme sich sowohl für Kemmerich („ein Fünf-Prozent-Mensch“) als auch für den CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, dessen Fraktion selbst keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Beiden wirft sie „Machtgeilheit“ vor. Doch die Linke werde dieses Land Thüringen „nicht den Rechten überlassen“. Gespräche mit der neuen Landesregierung? „Ich wüsste nicht, welche“, sagt Hennig-Wellsow.
Abgeordnete der Linken haben Tränen in den Augen, als sie sich zu einer ersten kurzen Beratung im Fraktionssaal im zweiten Stock des Landtagsgebäudes zurückziehen. „Das ist doch nicht wahr“, sagt eine Linken-Politikerin. „Das ist doch nicht gerade passiert.“ Ramelow nimmt nicht an der Runde teil – für ihn ist es der denkbar schlechteste Ausgang der Ministerpräsidentenwahl.
„Dass die AfD so schnell an die Macht kommt, hätte ich nicht gedacht“
Auf dem Weg zu dem Treffen mit seinen Parteifreunden spricht der aus Berlin angereiste Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler von einem „unglaublichen Tabubruch“. Es sei einem Kandidaten eine Mehrheit verschafft worden, „die von Faschisten getragen wird“. Eigentlich, sagt er, müsse es jetzt Neuwahlen geben.
Helmut Holter, der auch in einer künftigen rot-rot-grünen Regierung hätte Bildungsminister bleiben sollen, sagt: „Ich bin fassungslos. Ein Schlag für die Demokratie. Dass die AfD so schnell an die Macht kommt, hätte ich nicht gedacht.“
Dabei hatte der Tag noch fast freundschaftlich begonnen. 40 Minuten nahm sich Ramelow vor Beginn der Landtagssitzung Zeit für ein Gespräch mit der FDP-Fraktion. Er bietet Gespräche an über die Wünsche der FDP nach Bürokratieabbau. Kemmerichs Sprecher Thomas Philipp Reiter sagt nach dem Gespräch: „Ramelow ist ein netter freundlicher Mann, der es erfolgreich versteht, die Grenzen zwischen dem Extremismus in seiner Partei und seiner Umgänglichkeit zu verwischen.“
Kemmerich hatte am Dienstag der SPD Avancen gemacht
Dem Tagesspiegel-Reporter verschenkt er ein paar Glückkekse. „Hallo übermorgen“, steht auf der Packung. Kemmerich selbst sagt über das Gespräch der FDP-Fraktion mit Ramelow, dies sei „ein Akt der gegenseitigen Höflichkeit“ gewesen, habe ansonsten aber „nichts Neues“ gebracht.
Für den Fall seiner Wahl hatte Kemmerich noch am Dienstag der SPD Avancen gemacht. Er kandidiere nicht, um bestimmten Personen zu Ministerämtern zu verhelfen, „sondern um Rot-Rot-Grün abzulösen“, sagte er der Zeitung „Freies Wort“. „Daher müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD.“
Doch die Sozialdemokraten wollen von diesem Angebot des nun gewählten Regierungschefs nichts wissen, wie Landeschef Tiefensee sagt. Ein Verbleib im Amt unter einem FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich kommt für ihn nicht in Frage.
Ramelow steht in der Sitzungspause vor dem dritten Wahlgang mit Parteifreunden beieinander, am Stehtisch auch die bisherige „First Lady“, seine Ehefrau Germana Alberti vom Hofe: „Wir haben fröhlich und respektvoll miteinander geredet“, berichtet Ramelow über das Gespräch mit Kemmerich. Wenn das stimmt, hat die FDP den Linken-Politiker voll ins Messer laufen lassen. Genauso die CDU, die schon am Vorabend Zustimmung für Kemmerich bei dessen Nominierung im dritten Wahlgang signalisiert haben soll.
Denn zu diesem Zeitpunkt gegen ein Uhr ahnt Ramelow nicht das Geringste von dem, was sich kurz darauf im Plenarsaal ereignen wird, in dem aus dem Wahlkrimi ein Drama wird. Er gibt sich entspannt wie den ganzen Tag schon, plaudert lieber als über die Geschehnisse in Dresden lieber über die Possen beim Semperopernball im Nachbar-Bundesland Dresden – erst vor ein paar Tagen war er dort beim Festakt zum 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf.
Ramelow war vor dem dritten Wahlgang noch optimistisch
Was AfD und FDP wohl jetzt, im dritten Wahlgang, tun werden? „Keine Ahnung“, sagt er. Und diktiert noch einmal ausführlich, welche Reize eine Minderheitsregierung haben könne. Im ersten Wahlgang hatte ein Abgeordneter aus den Reihen der Opposition für ihn als rot-rot-grünen Kandidaten gestimmt, im zweiten Wahlgang waren es schon zwei.
„Es gibt offensichtlich Abgeordnete, die etwas mehr wagen, die mir Verantwortung übertragen wollen“, gibt sich da noch sehr zuversichtlich. „Ich bin ein Amtsinhaber, der ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt.“ CDU und FDP habe er Gespräche unter anderem über die Erarbeitung des Haushalts angeboten. Er wolle, dass sich alle engagiert beteiligen. „Eine Minderheitsregierung lebt von der Vitalität. Viele müssen mitarbeiten. Wir leben nicht aus eigener Kraft.“
Auf sein Konzept einer Minderheitsregierung hatte Ramelow die Beteiligten gleich nach der Wahl eingestimmt. Besonders die CDU brachte er damit in die Bredouille. Landeschef Mohring signalisierte nach dem Wahlabend zunächst, er wolle pragmatisch mit einer Linken-Regierung umgehen, später – nach einer Empfehlung von Amtsvorgänger Dieter Althaus und einem von Altbundespräsident Joachim Gauck eingefädelten Abendessen mit Ramelow und Mohring machte sogar das Wort von der „Projektkoalition“ die Runde.
AfD lässt ihren Kandidaten auf Besuchertribüne sitzen
Doch das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verbat sich strikt jede Annäherung an die Linke – und muss nun erklären, warum sie mit der AfD gemeinsame Sache bei der Wahl eines Länder-Regierungschefs macht. Es gab heftigsten Gegenwind. Eine im Rückblick irritierende Szene von diesem Mittwoch im Erfurter Landtag: Als Mohring seine Stimme im ersten Wahlgang abgibt, begrüßt er Ramelow, der in der ersten Reihe seiner Linksfraktion sitzt, freundlich per Handschlag.
Der parteilose AfD-Kandidat und Dorf-Bürgermeister Kindervater hatte eigentlich hinreichend die Anforderungen der Rechtsradikalen um Björn Höcke erfüllt. Auf der „Achse des Guten“ polemisierte der Mann, von Beruf Vertreter, gegen das „Merkel-Regime“. Journalisten sagte er vor der Wahl, er habe nichts gegen die AfD, sie dürfe „nicht stigmatisiert“ werden. „Ist in mir deshalb der kleine Nazi?“, zitierte ihn „Spiegel online“. „Glauben Sie mir, Sie werden keinen finden.“ Als es nach dem ersten Wahlgang die erste Sitzungsunterbrechung gibt und die AfD sich zu Beratungen zurückzieht, holt sie Kindervater nicht dazu und lässt ihn allein auf der Besuchertribüne sitzen. Befragt, was das soll, sagte Kindervater: „Das hat schon seinen Grund. Alles gut. Ich bin ja nur Gast.“
Kemmerich will "Regierung aus der Mitte der Gesellschaft" bilden
Um 15.30 Uhr hat Kemmerich seinen ersten Auftritt als Ministerpräsident im Landtag. Eine "Regierung aus der Mitte der Gesellschaft" wolle er bilden, sagt er vor den Abgeordneten. Ramelow nimmt zu diesem Zeitpunkt am Plenargeschehen nicht mehr teil.
Die "Brandmauern gegenüber den Extremen sollen bleiben", versichert der FDP-Politiker – und meint damit sowohl die AfD als auch die Linkspartei. Einladungen zur Zusammenarbeit spricht er an CDU, SPD und Grüne aus. Die gemeinsame Suche nach den besten Wegen für Thüringen sollten in den Mittelpunkt der Debatten gestellt werden.
Kemmerich beklagt spontane Demos und Tiraden in sozialen Medien
Fünf Minuten dauert sein Statement – danach beschließen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Vertagung der Landtagssitzung, gegen die Stimmen der bisherigen Koalitionsfraktionen.
Es folgt eine improvisierte Pressekonferenz mit dem neuen Regierungschef, in der er sich über die "ersten Eindrücke" nach seiner Wahl beklagt: "Spontane Demonstrationen, Tiraden in den sozialen Medien und Drohanrufe machen mich bestürzt." Ein "vielfältiges, sachorientiertes und kompetentestes Kabinett" wolle er aufstellen, nach Möglichkeit auch mit "Experten ohne Parteibuch" – wann genau, kann er noch nicht sagen.
Kemmerich will AfD keine Ministerposten geben
Und auch nicht, ob es eine formale Koalition mit der CDU oder anderen Parteien geben werde. Kemmerich versichert: "Sie werden es sehen. Es wird keine FDP-Parteipolitik gemacht. Wir werden Politik für die Menschen in Thüringen machen."
Ministerposten für die AfD soll es Kemmerich zufolge definitiv nicht geben, auch keine Koalition: "Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben, in keinerlei denkbarer Form", versichert er. Und: "Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke." Dass er mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist, sollen nach seinen Worten andere bewerten. Was denn FDP-Bundeschef Christian Lindner zu seiner Wahl sage? "Er hat mir gratuliert und gute Nerven gewünscht."