Empörung über Parteichef Riexinger: Teilnehmer von Linken-Veranstaltung spricht über das „Erschießen“ von Reichen
In einem Video ist zu sehen, wie Linke-Chef Riexinger nur lapidar auf eine extremistische Äußerung reagiert. CSU-Generalsekretär Blume fordert den Rücktritt.
Ein Diskussionsbeitrag auf einer Linken-Veranstaltung am vergangenen Wochenende in Kassel sorgt für Empörung. In einem Videomitschnitt von der Veranstaltung ist zu hören, wie eine Frau über das Erschießen von Reichen spricht, Linke-Chef Bernd Riexinger reagiert darauf nur lapidar mit: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte deswegen am Dienstag den Rücktritt von Riexinger.
Riexinger müsse sich erklären und die Konsequenzen ziehen. „Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich“, schrieb Blume bei Twitter. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“. „Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!“, twitterte er.
Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde äußert sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“.
Gespaltene Reaktionen zu Riexingers Aussagen vor Ort
Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte er hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will sich am Mittwoch im Landtag von Thüringen zur Wiederwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen – und hofft auf Enthaltungen oder Stimmen von CDU-Abgeordneten. Entsprechend scharf kritisierte er den Vorgang.
„Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein“, sagte Ramelow, und ergänzte: „So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“. Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle „das eine Prozent“ erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel. (dpa)