Der Putin-Versteher: So tickt der neu gewählte Vize-Chef der Linksfraktion
Handschlag für Maduro, Spenden für das ukrainische Kriegsgebiet: Andrej Hunko, der nun gewählte Vize-Chef der Linksfraktion, ist auch in der Partei umstritten.
Und wieder eine Kampfabstimmung: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vom linken Parteiflügel ist am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt worden. Er setzte sich durch gegen die Innenpolitikerin Martina Renner aus Thüringen, die kurzfristig angetreten war.
Die Auseinandersetzung zeigt, dass die tiefen Gräben in der Linksfraktion auch unter der neuen Führung von Sahra-Wagenknecht-Nachfolgerin Amira Mohamed Ali und dem bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch noch nicht überwunden sind.
Hunko war Wunschkandidat von Mohamed Ali und Bartsch. Die wollten ein Signal an den linken Parteiflügel senden – und sahen offenbar kein Problem darin, dass Hunko in den vergangenen Jahren zahlreiche umstrittene außenpolitische Initiativen gestartet hat. Hunko wurde im zweiten Wahlgang mit 35 gegen 26 Stimmen gewählt, beim ersten Wahlgang hatten weder er noch Renner die erforderliche Mehrheit.
Vor allem Hunkos Aktivitäten im Russland-Ukraine-Konflikt sorgten mehrfach für Schlagzeilen. Im Februar 2015 brachte Hunko mit seinem damaligen Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke Medikamente in die Ost-Ukraine, die Separatisten nutzten die Visite der beiden Linken-Politiker damals für ihre Propaganda. Die Botschaft der Ukraine schickte eine Note an das Auswärtige Amt. Aus Sicht Kiews wurde "bei einer angeblich humanitären Aktion Unterstützung für die Terroristen geäußert".
Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Hunko
Ein Jahr später, im Februar 2016, fand eine Delegationsreise des Europaausschusses im Bundestag ohne die Linke statt. Kiew hat gegen deren Abgeordneten Hunko ein Einreiseverbot verhängt. Zuvor war Hunko im Mai 2015 nach Moskau gereist, um über seine Spendensammlung für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass zu berichten.
Er gab dort eine Pressekonferenz, bei der er wie ein Helfer von Russlands Staatschef Wladimir Putin auftrat. Russische Medien zitierten ihn mit der Forderung, der Krim-Beitritt zu Russland müsse legitimiert werden.
"Eine aus dem Zusammenhang gerissene, falsch wiedergegebene und überhaupt Einzelmeinung", hieß damals aus der Linksfraktion, die zu jener Zeit noch von Gregor Gysi geführt wurde. Hunko selbst sagte, er habe den Vorschlag des SPD-Politikers Matthias Platzeck aufgegriffen, das Referendum auf der Krim mit internationalen Wahlbeobachtern zu wiederholen.
Solidarität mit Venezuela
Im April 2019 machte Hunko wieder Schlagzeilen. Diesmal ging es für eine Elf-Tage-Reise nach Venezuela. Er traf dort zwar einerseits Übergangspräsident Juan Guaidó. Irritationen um den damaligen Hinterbänkler aber gab es, weil er sich - organisiert von Venezuelas Botschaft in Berlin - auch mit dem langjährigen Machthaber Nicolas Maduro traf und von diesem wie ein Staatsgast empfangen wurde.
Maduro wird von der Bundesrepublik und vielen anderen Ländern nicht mehr als Staatspräsident Venezuelas anerkannt. Die SPD nannte es nach der Hunko-Reise "beschämend, dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat".
Beim Europa-Parteitag der Linken im Februar 2019 in Bonn gab es eine innerparteilich extrem umstrittene Solidaritätsaktion mit der diktatorischen Maduro-Regierung. Daran beteiligt waren auch Linken-Bundestagabgeordnete, darunter Fraktionsvize Heike Hänsel, Hunko allerdings nicht.
"Wer kritisiert denn?", fragt Bartsch
Die Reise Hunkos 2015 in die Ost-Ukraine wurde im Nachhinein von der Linken-Fraktionsführung für falsch gehalten, darüber hinaus aber ließ man den Außenpolitiker Hunko weitgehend gewähren. Auch die Kritik am Handschlag 2019 mit Maduro blieb innerparteilich sehr verhalten.
Nach der von Hunko gewonnenen Abstimmung in der Fraktion fragt deren Chef Bartsch am Mittwoch: "Wer kritisiert denn?" In der Fraktion habe es "viel Zustimmung" gegeben, versichert er.
Im ersten Anlauf der Wahl des Fraktionsvizes hätten vor Wochen weder der der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann noch seine bayerische Kollegin Nicole Gohlke eine Mehrheit bekommen. Hunko als Vorschlag der Fraktionsführung sei vor diesem Hintergrund "der Kompromiss". Mohamed Ali äußert sich nicht.
Die unterlegene Thüringer Bundestagsabgeordnete Renner hatte sich vor ihrer Kandidatur für das Amt nicht geäußert, sie will das auch danach nicht tun. Nur soviel: "Ich glaube, das Ergebnis spricht für sich."