FDP vor der Bundestagswahl: Christian Lindner, der Propaganda-König

Auf den letzten Metern hat sich die FDP noch zu einer deutlichen Zuspitzung entschieden, dabei hat Parteichef Christian Lindner in den letzten Jahren nichts mehr gescheut, als die bewusste Verengung auf ein politisches Thema. Es war Lindners Grundlehre aus der Zeit, als die Liberalen noch vom verstorbenen, ehemaligen Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle geführt worden waren und fast ausschließlich 2009 auf das Thema Steuerreform setzten. Westerwelles Kompass war stets in Richtung Provokation ausgerichtet, seine Grundüberzeugung bestand vor allem darin, dass seine Partei medial immer größer zu sein habe als sie in Wirklichkeit war. Der strategische Tabu-Bruch spielte in Westerwelles Politikstil, in der Präsentation der Partei nach außen, eine entscheidende Rolle.

Lindner dagegen hat sich nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 und noch bevor er die Partei direkt danach übernahm zum Ziel gesetzt, die Liberalen nicht als aggressive Besserwisser zu verorten, sondern als "Stimme der Vernunft". Für Lindner gibt es an sich keine festen politischen Milieus, keine dauerhafte Klientel, sondern es gibt Netzwerke, es gibt Projekte, die auch parteiübergreifend funktionieren können. Dieser Überzeugung ist er, seitdem er Liberaler ist - und sie unterscheidet sich gar nicht einmal so sehr von der Einstellung des frühen Westerwelles.

Es gibt keine programmatische, nur eine rhetorische Zuspitzung

Wer das alles für diffus und für absolut nicht konkret genug hält, liegt völlig richtig. Lindner selbst hat es einmal so formuliert: Für ihn sei der Liberalismus "der Rahmen ohne Bild als Geburtstagsgeschenk". Dahinter steckt die Vorstellung, dass alles vor allem eine Frage der Haltung und nicht der Ideologie sei. Am liebsten lässt sich Lindner eine "Denkhaltung" unterstellen, denn damit lässt sich gut in allen anderen Parteien wildern.

Und so ist die deutliche Zuspitzung auf den letzten Metern dieser Wahl, die am morgigen Sonntag entschieden wird, auch keine inhaltliche, keine programmatische, sondern nur eine Proklamation, eine rhetorische Zuspitzung also: Es geht, sagen die Liberalen, nun nur noch um Platz drei, um die Frage, "wir oder die", wie es Lindner ausdrückt, nämlich um das Rennen zwischen FDP und AfD. Aber auch wenn das nicht völlig gedeckt ist von der Realität, weil vermutlich mindestens die Linke, vielleicht sogar die Grünen noch in dieses Rennen werden eingreifen können, so ist es doch erstaunlich genug, dass die Liberalen nach dem Debakel von 2013 überhaupt in der Lage sind, tatsächlich nicht nur die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen, sondern Platz drei zu erobern.

Christian Lindner, der mit 15 in die liberale Schulgruppe eintrat und mit 21 Jahren jüngster Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde, hat die Partei inhaltlich nicht wirklich verbreitert, er hat nur angefangen, die verstreuten programmatischen Inhalte neu zu sortieren und ihnen eine andere Priorität gegeben. Er hat gemeinsam mit seinen engsten Vertrauten und ausgehend von einer sich verändernden, ja auseinander driftenden Gesellschaft, in der das Wahlverhalten der Bürger immer unvorhersehbarer wird, kühl und strategisch seine Schlüsse gezogen. Er wollte eine Partei, die zunächst nicht aneckt, die sympathischer erscheint als früher, die Themen anspricht, die nicht rein parteipolitisch vorgeprägt sind: Bildung, Digitalisierung und Einwanderung sind parteiübergreifende Themen, große gesellschaftliche Themen, es gibt also große Schnittmengen zwischen einzelnen Positionen. An diesen Schnittstellen bewegt sich die FDP, um mit vernünftigen Vorschlägen, die nicht radikal sind und dementsprechend auch nicht angreifbar, auf sich aufmerksam zu machen. Die Demut, Fehler einzugestehen und zu sagen, wir wissen, dass wir Dinge falsch gemacht haben, aber jetzt bewerben wir uns um eine neue Chance, gehört mittelbar zur Gesamtstrategie.

In Nordrhein-Westfalen hat die Partei bei den Wahlen im Mai nicht nur 190 000 Stimmen aus dem Lager der Grünen gewonnen, sondern auch viele junge Wähler in den Städten, ohne die alten, klassisch liberalen Wähler, wie etwa den Mittelstand, im ländlichen Raum zu verlieren.

Intern haben die Liberalen ihre eigenen Thesen zur parteipolitischen Veränderung immer wieder versucht, auch statistisch abzusichern. Wie schon 2009 sind die Schnittmengen zur CDU, zur SPD und zu den Grünen besonders groß, selbst zur Linken ist die Schnittmenge größer, wenn auch marginal, als zur AfD. Ein Mitglied der Parteispitze sagt: "Wer ernsthaft AfD wählen will, der wählt uns ganz bestimmt nicht."

Deswegen zielte die "Zuspitzung" auf das Rennen um Platz drei letztlich in Richtung der anderen Parteien. Dort sollen die Wähler ins Grübeln geraten, sollen sich vorstellen, was passiert, sollte es erneut zu einer großen Koalition kommen, die ja nicht vollkommen ausgeschlossen ist. Dann, so das reale Schreckgespenst, mit dem die FDP jetzt die letzten Stunden Wahlkampf macht, wäre die AfD womöglich die größte Oppositionspartei. "Wir sind die Antwort auf die AfD aus der Mitte", betonen sie in der FDP, womit gleichzeitig klar gemacht werden soll, dass die Ausführungen zu den Flüchtlingen keineswegs auf die direkten Wähler der AfD zielten. Trotzdem haben es die anderen Parteien, vor allem die Grünen, schnell genutzt und Lindner unterstellt, er stehe mit seinen Positionen rechts von der Mitte.

Ein neues Einwanderungsgesetz ist eine Bedingung für eine Koalition

Tatsächlich ist Christian Lindner am Ende des Wahlkampfes doch noch ein wenig aus der Deckung gekommen - zumindest auf den ersten Blick. Er hat zur Flüchtlingsfrage große Interviews auch in den Boulevardmedien gegeben und natürlich wusste er, welche Wirkung sie haben würden. Dort stand immer wieder der Satz, dass Flüchtlinge, deren Aufenthaltsgrund entfällt, weil etwa die Heimat befriedet ist, auch dorthin wieder zurückkehren müssen. Das gelte auch für syrische Flüchtlinge. Dies so auszusprechen, gerade bei einem Land wie Syrien, bei dem sich niemand auch nur vorstellen kann, wie es auf absehbare Zeit befriedet werden könnte, klingt die Forderung zynisch. Doch Lindner wiederholte nur das, was er seit mehr als einem Jahr sagt, zudem beschreibt es die Rechtslage.

Im April hat der FDP-Vorsitzender diese Position auch ausführlich im Tagesspiegel erklärt. Er sagte: "Wir möchten, dass Flüchtlinge nicht durch das Asylverfahren gehen, sondern direkt einen Aufenthaltsstatus bekommen, pauschal, schnell, mit der Förderung der Arbeitsaufnahme - aber dass der Aufenthalt begrenzt ist. Ich bin auch bereit, gewisse Härten bei der Aufnahme und Abschiebung in Kauf zu nehmen, wenn die Heimat von Flüchtlingen wieder sicher ist. Für einen dauerhaften Aufenthalt muss man sich bewerben, weil wir, anders als in den USA, einen entwickelten Sozialstaat haben. Dort zwingt der harte Kampf im Alltag die Menschen zur Integration. Wir haben einen humanen Sozialstaat, aber wenn wir uns nicht aussuchen, wer bei uns bleibt, würden wir einen Karrierismus im Wohlfahrtsstaat fördern, in dem sich Leute abkoppeln und blickdichte Parallelwelten alimentiert werden." Auf Nachfrage betonte Lindner das, was er auch in den letzten Wochen wiederholte, dass nämlich auch bei einem theoretisch befriedeten Syrien jeder syrische Flüchtling sich natürlich legal um einen dauerhaften Aufenthaltstitel bewerben könne - nach den Regeln eines neuen Einwanderungsgesetzes nach dem Vorbild Kanadas.

Sieht man von den letzten Tagen und Wochen in diesem Wahlkampf ab, so ist es doch erstaunlich, wie wenig angefeindet die FDP im Vergleich zu früher ist. Vielleicht liegt es genau daran, dass da nur ein Bilderrahmen steht oder eine Projektionsfläche existiert, auf die jeder selbst im Kopf einzeichnen kann, für was die Liberalen stehen könnten. Nach der Bundestagswahl 2009 enttäuschte die FDP viele Wähler, weil sie ihre Positionen nicht durchgehalten hatte. Dieses Mal könnte es dagegen sein, dass das Bild, das der jeweilige Wähler sich von der FDP gemacht hat, doch nicht stimmt. Oder dass es zu viele, unterschiedliche Bilder sind, denen dann die Partei wiederum nicht gerecht werden kann.

Auch das wissen sie in der Parteispitze. Und sie können es jetzt nicht mehr wirklich ändern, weil bis vor einem Jahr das eigentliche Ziel nur die Wiederkehr in den Bundestag war. Weder hatte man damit gerechnet, plötzlich in NRW regieren zu können, noch damit, womöglich auch im Bund wieder direkt in eine Regierungskoalition eintreten zu können. Trotzdem glaubt man in der Führung, dass auch konkretes, politisches Handeln möglich ist, mit dem, was die Partei programmatisch aufgeschrieben hat. Die Renten, wo die Liberalen ein flexibles Eintrittsalter festlegen wollen, die Bildung, wo es vor allem mehr Geld und weniger Föderalismus geben soll, oder steuerliche Freibeträge für bestimmte Berufsgruppen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden als Punkte genannt, die man direkt angehen könnte.

Eine Bedingung für den Eintritt in eine Koalition haben die Liberalen auch genannt: Das Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.

Christian Lindner will am liebsten Fraktionschef sein - nicht Minister

Mittlerweile sind auch die wenigen internen Kritiker, die es vor einem Jahr durchaus noch gab, entspannter. Sie haben eingesehen, dass die neue Zeit womöglich auch neue Strategien braucht. Dazu gehörte auch die gute Präsenz in den sozialen Medien, viraler als die FDP ist kaum eine andere Partei außer ausgerechnet die AfD. Den Kampf um die Aufmerksamkeit, der Guido Westerwelle immer so wichtig war, hat Christian Lindner auch mit seinen Methoden ganz gut bestanden. Dass die Partei, übrigens noch viel mehr als jemals unter Westerwelle, komplett auf eine Person, also auf Lindner, zugeschnitten ist, war in diesem Kampf letztlich auch kein Nachteil.

Trotzdem lauert auch in Lindners Performance eine große Gefahr. Im Grunde scheut er davor zurück, seine "Denkhaltung" im anstrengenden Alltag einer möglichen Regierung desavouieren zu lassen. Er wäre gerne frei - im Handeln und im Denken. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass er persönlich und prinzipiell nicht viel von Kompromissen und Annäherungen an andere Positionen hält. Insofern ist es aus seiner Sicht nur folgerichtig, dass er, sollte es überhaupt zu einem Eintritt der FDP in eine Regierung kommen, Fraktionschef im Bundestag werden will. Nicht Minister, nicht Vizekanzler. Darüber, wie er das dann wiederum seinen Wählern erklären soll, denkt Christian Lindner ganz bestimmt schon nach. Er ist schließlich, nicht im negativen Sinn, sondern im Wortsinn, durchaus ein Propaganda-König, der es versteht, wie die Ursprungsbedeutung des lateinischen Verbes propagare ist,zielgerichtet Meinungen zu formen und zu verbreiten.

Armin Lehmann

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