Bundesparteitag der FDP: "Wir sind bereit, in eine Regierung einzutreten"
Auf ihrem Sonderparteitag geben sich die Liberalen selbstbewusst und sprechen wieder vom Regieren. Parteichef Lindner will seine Partei als "vernünftige Mitte" positionieren.
Die FDP will wieder regieren. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin, hat die Partei einen Wahlaufruf verabschiedet, indem es heißt: "Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten. Wie so oft in der Geschichte unserer Republik." Weiter heißt es, es "wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen, Gutes für die Menschen und ihre Zukunft zu bewirken". Allerdings wolle man nicht bedingungslos in eine Regierung eintreten. "Wir streben die Rolle der Opposition nicht an, aber wir ziehen sie einer Regierung ohne Ambitionen im Zweifel vor." FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte in seiner Begrüßungsrede, dass "eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck" sei.
FDP-Parteichef Christian Lindner sagte in seiner Rede, die FDP wolle wieder "die vernünftige Mitte sein zwischen den Extremen". Wie schon in den letzten Tagen, in denen Grüne und Liberale sich von einander abgrenzten, obwohl eine Koalition aus Union, FDP und Grüne möglich wäre, ging auch Lindner auf die Ökopartei ein. Wie schon Kubicki machte er den Grünen Vorwürfe, sie würden die FDP nur beschimpfen. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Lindner in Bezug auf seine Russlandpolitik als "Diktatorenversteher" bezeichnet. Linder verteidigte seine Positionen zu Russland und sagte über die Grünen: "Sollen sie über die FDP reden, wir reden heute über politische Inhalte." Zeitgleich mit der FDP machten auch die Grünen in Berlin ihren Sonderparteitag.
Selbstironie ist eine dornige Chance
Lindner schloss aber ausdrücklich eine mögliche Koalition mit den Grünen nicht aus, sondern sagte im Gegenteil im Hinblick auf die Kritik der Grünen: "Attacken sind dornige Chancen." Gleichzeitig spielte Lindner damit auf eine Formulierung an, die er bereits im Jahre 1997 in einem Beitrag über ihn als jungen Unternehmer gebraucht hatte. Das Video war in den letzten Tagen ein Renner in den sozialen Medien, Lindner war mit einer grün-weiß gefleckten Kuhkrawatte darin zu sehen und sagte zu seiner Aufgabe: "Probleme sind dornige Chancen."
In seiner Rede verwies der 38-Jährige dann darauf, dass es eigentlich nicht um die Frage gehe, ob Schulz oder Merkel gewinnen oder ob Grüne und Gelbe eine gemeinsame Koalition bilden könnten, sondern die "eigentlich wichtiger Frage ist die, wer dritte Kraft im Land wird". Die Grünen hätten "keine Chance, ins Rennen einzugreifen". Es sei ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD. Es dürfe nicht sein, dass eine Partei, die "von völkisch autoritären Urteilen bestimmt" sei, womöglich die größte Oppositionspartei im Bundestag werde.
Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild
Über sich selbst sagen die Liberalen im Wahlaufruf: "Wir sind eine Gestaltungspartei". Man bewerbe sich bei den Bürgerinnen und Bürgern "um ein Comeback". Im Leitantrag wurden nochmals die zehn Themen in den Vordergrund gestellt, die der Partei am wichtigsten sind. Darunter die Themen Bildung, Digitalisierung, Einwanderung. Schon im Vorfeld hatte Parteichef Christian Lindner immer wieder betont, dass eine moderne Einwanderungspolitik eine Bedingung für den Eintritt in eine Koalition wäre, künftig müsse unterschieden werden, zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
Lindner will Flüchtlinge nach einer Befriedung in ihrem Land auch zurückschicken, allerdings dürften sie sich auch für einen dauerhaften Einwanderungstitel bewerben und ihn bekommen, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die in einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild festzulegen seien. In seiner Rede kritisierte er, dass er für seine Äußerungen mit der AfD verglichen worden sei. Er sagte, die Position der FDP sei die Perspektive der Rechtsstaatlichkeit, die der AfD des Ressentiments und der Abschottung "bis hinein ins Rassistische".
Am Ende betonte Lindner unter großem Applaus, dass die FDP keine "Koalitionsaussagen zu irgendwas" machen werde, wörtlich sagte er: "Wir schließen nichts aus, nur, dass wir unsere Grundsätze verraten werden".
Als zuvor FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit seiner Rede fast zuende war, warnte er seine Partei noch, dass er derjenige sein werde, der am Wahlabend um 18 Uhr als Erstes in der ARD auftreten werde. Dann werde er sagen: "Ich freue mich, ich bin stolz, und jetzt gehe ich einen saufen." Vor vier Jahren hatten sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki nach dem Rauswurf aus dem Bundestag nach Mitternacht in einem Berliner Hotel an der Bar getroffen. Auch damals war schon das eine oder andere Glas geleert und Zigarren geraucht worden. Kubicki und Lindner versprachen sich in die Hand, dass man die FDP zurück in den Bundestag führen werde - und dass man, zumindest solange, nicht streiten werden. Am nächsten Sonntag, darauf legt Kubicki wert, werde man sich wieder treffen. Nach Mitternacht wird es bestimmt werden.