Ein Staat in der Krise: Bewährungsprobe der Demokratie in Israel
Benjamin Netanjahu ist der erste amtierende Premier in Israels Geschichte, der angeklagt wird. Wie gut funktioniert in Israel die Justiz?
Das hat es in Israels Geschichte noch nicht gegeben: Benjamin Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef, der angeklagt wird. Der Vorwurf: Korruption. Ein Rücktritt kommt für Netanjahu jedoch nicht infrage. Er wirft den Behörden einen Putschversuch vor und fordert sogar Ermittlungen gegen die Ermittler – ein klarer Angriff auf die Justiz.
Schon lange versucht Netanjahu, die Befugnisse der Judikative einzuschränken. Viele Israelis sehen darin einen skandalösen Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die nächsten Monate könnten daher eine echte Bewährungsprobe für die Demokratie werden.
Was wird Netanjahu vorgeworfen?
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will Anklage in drei Fällen wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue einreichen. Besonders schwer wiegt der sogenannte Fall 4000. Netanjahu soll dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll Eigentümer Shaul Elovitch dafür gesorgt haben, dass sein Online-Nachrichtendienst „Walla“ positiver über Netanjahu und seine Familie berichtet.
Im Fall 2000 wird Netanjahu vorgeworfen, mit dem Herausgeber der Tageszeitung „Jediot Achronot“, Arnon Moses, über einen Deal verhandelt zu haben: Wenn das Blatt freundlicher mit Netanjahu umgehe, wolle er sich darum kümmern, dass das Gratisblatt „Israel Hayom“ keine Konkurrenz für „Jediot“ mehr darstelle.
Im Fall 1000 wird Netanjahu vorgeworfen, teure Geschenke wie Champagner und Zigarren von reichen Gönnern angenommen zu haben. Im Gegenzug habe der Premier ihnen Vorteile verschafft. In beiden Fällen geht es um Bestechlichkeit und Untreue.
Ist Israels Justiz unabhängig?
Immer wieder musste sich Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der jetzt Anklage gegen Netanjahu erhoben hat, in den vergangenen Monaten massive Kritik an seiner Arbeit gefallen lassen: Von Netanjahus Lager, das ihm vorwarf, sich von den Linken politisch instrumentalisieren zu lassen, um den Premier zu stürzen. Und von den Demonstranten vor seinem Haus, die schimpften, er würde sich mit der Anklage zu viel Zeit lassen.
Doch Mandelblit ließ sich nicht irritieren und nicht von seiner einstigen Nähe zum Regierungschef beeinflussen. Der machte ihn vor einigen Jahren zum Kabinettssekretär und damit zum engen Vertrauten. Allein dass er nun als Generalstaatsanwalt Anklage gegen Netanjahu erhebt, zeigt, dass Israels Justiz funktioniert und die obersten Gesetzeshüter unabhängig von Einflussnahme sind.
Anders als beispielsweise in den USA ist das Amt des Generalstaatsanwalts in Israel kein politisches. Ein Gremium, teilweise bestehend aus Rechtsexperten, erstellt eine Kandidatenliste. Am Ende ernennt die gesamte Regierung den Generalstaatsanwalt, nicht der Premier allein.
Dass auch andere Generalstaatsanwälte in Israel nicht davor zurückschrecken, selbst hochrangige Politiker anzuklagen, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Der ehemalige Präsident Moshe Katzav saß wegen Vergewaltigung hinter Gittern.
Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert wurde wegen Bestechung und Untreue verurteilt, trat allerdings – anders als Netanjahu – schon vor Anklageerhebung zurück. Auch Innenminister Arje Deri saß im Gefängnis, weil er Bestechungsgelder angenommen hatte. Deri schaffte es danach allerdings zurück in die Politik und bekleidet derzeit das Amt des Innenministers. Das zeigt, dass manche Israelis ihren Staatsdienern durchaus vergeben, wenn es um Bestechlichkeit geht.
Warum muss Netanjahu nicht zurücktreten?
Für Netanjahu kommt trotz der Anklage ein Rücktritt nicht infrage. „Ich werde das Land weiter anführen, gemäß dem Gesetz, verantwortungs- und hingebungsvoll und im Interesse unser aller Zukunft“, sagte er. Rein rechtlich kann er das. Kein Gesetz schreibt einem Premier vor, im Fall einer Anklage zurückzutreten.
Rechtsexperte Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut schließt einen erzwungenen Rücktritt dennoch nicht völlig aus. Schließlich habe der Oberste Gerichtshof vor einigen Jahren entschieden, dass ein angeklagter Minister seinen Regierungstätigkeiten nicht weiter nachkommen kann und gehen muss. „Es gibt jetzt Leute in Israel, die eine Petition beim Obersten Gerichtshof einreichen“, so Fuchs.
Wie geht es jetzt weiter?
Bis Generalstaatsanwalt Mandelblit formell Anklage einreicht, könnten noch Monate vergehen. Denn in den kommenden 30 Tagen darf Netanjahu in der Knesset Immunität beantragen. Dafür muss sein Antrag zunächst durch den Parlamentsausschuss.
Da allerdings noch keine neue Regierung zustande gekommen ist, gibt es diesen derzeit nicht. Einige israelische Medien berichten, dass deshalb zunächst auf eine neue Regierung gewartet werden muss. Rechtswissenschaftler
Amir Fuchs sieht das anders: Wenn kein Ausschuss gebildet wird – was theoretisch auch jetzt möglich wäre –, sei das als Ansage zu interpretieren, dass die Abgeordneten dem Ministerpräsidenten keine Immunität zugestehen wollen. „In diesem Falle könnte der Generalstaatsanwalt seine Anklage auch ohne Abstimmung einreichen“, erklärt Fuchs. Darüber zu entscheiden hat aber allein Mandelblit.
Welche Folgen hat die Anklage für die Regierungsbildung?
Keine Frage: Israel steckt in einer veritablen Krise, verursacht durch ein politisches Patt. Keiner der beiden großen Parteienblöcke – das Mitte-LinksLager und die Religiös-Rechtsnationalen – verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, der Knesset.
Weder Netanjahu noch seinem liberalen Herausforderer Benny Gantz ist es gelungen, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren. Nun hat Präsident Reuven Rivlin erstmals in der Geschichte des jüdischen Staats jeden der 120 Abgeordneten aufgerufen, Vorschläge für einen Regierungschef aus ihren Reihen einzureichen. Dafür haben sie 21 Tage Zeit. Doch es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sich ein geeigneter Kandidat findet.
Viel spricht daher dafür, dass die Israelis schon bald wieder über die Zusammensetzung abstimmen müssen – das dritte Mal innerhalb eines Jahres. Den Steuerzahler würde das schätzungsweise 750 Millionen Dollar kosten. Aber vielleicht kommt es nicht so weit.
Denn die Anklageerhebung gegen Netanjahu eröffnet einige neue Wege, um die verfahrene Situation zu beenden. So könnte der amtierende Langzeitpremier von sich aus zurücktreten. Dann würde es vermutlich rasch zu einer großen Koalition des Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz kommen.
Der hat immer wieder erklärt, er würde gerne zum Wohl des Landes eine Einheitsregierung bilden – ohne den unter Korruptionsverdacht stehenden Netanjahu. Doch diese Option scheint momentan sehr unwahrscheinlich.
Ob sich Netanjahu wie von ihm beabsichtigt tatsächlich im Amt halten kann, ist allerdings keine ausgemachte Sache. Prominente Likudmitglieder wie Netanjahus Rivale Gideon Saar sind bereit, „Bibi“ an der Spitze der Partei abzulösen. Auch dann wäre der politische Stillstand wohl rasch beendet. Saar gilt als Befürworter einer einer Einheitsregierung. Das wäre ganz in Reuven Rivlins Sinne. Der Präsident mahnt unaufhörlich, nur so sei die Polarisierung der Gesellschaft zu beenden. Und wen Rivlin für das vergiftete Klima verantwortlich macht, ist kein Geheimnis: seinen einstigen Weggefährten Benjamin Netanjahu.
Was bedeutet die heikle innenpolitische Situation für Israels Sicherheit?
Regierungsbildung hin oder her – in Sachen Bedrohungslage ändert sich für den jüdischen Staat nichts. Das Land befindet sich immer in Alarmbereitschaft. Die Hisbollah im Libanon, Hamas und Islamischer Dschihad in Gaza, der Iran und Syriens Regime – sie alle sind aus Jerusalems Sicht Gefahren für die nationale Sicherheit. Darüber herrscht über alle ideologischen Grenzen hinweg Konsens.
Zwar wird Netanjahu bescheinigt, seinem Ruf als Mr. Security gerecht zu werden. Aber sollte er abtreten müssen, heißt das keineswegs, dass Israel schutz- oder wehrlos dasteht. Jeder Ministerpräsident würde in Sicherheitsfragen so handeln wie der Amtsinhaber.
Dazu gehört vor allem, den Mullahs in Teheran mit allen Mitteln ihre Grenzen aufzuzeigen. Auch Hamas oder Hisbollah sollten nicht frohlocken. Gantz zum Beispiel, bis vor Kurzem noch Armeechef, vertritt einen harten Kurs gegen die erklärten Feinde Israels. Er hat Netanjahu bereits mehrfach vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Islamisten vorzugehen.
Am engen amerikanisch-israelischen Verhältnis dürfte sich ebenfalls nichts Grundlegendes ändern. Präsident Donald Trump hat mehrfach versichert, er fühle sich dem jüdischen Staat eng verbunden. Das gelte auch für den Fall, dass sein Freund „Bibi“ nicht mehr die Regierungsgeschäfte führe.
Christian Böhme, Lissy Kaufmann