Anklage gegen Israels Premier: Nun droht Netanjahu der Machtverlust in der eigenen Partei
Das Verfahren gegen den Premier könnte das Patt in Israel beenden. Denn Langzeitrivale Gideon Saar steht bereit, Netanjahu als Parteichef abzulösen.
Israels Premier sieht sich gerne in der Rolle des Vorreiters – dass er seit Donnerstag aber der erste amtierende Premier des Landes ist, der angeklagt wird, dürfte ihm weniger gefallen: Am Abend gab Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, dass er gegen Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen Anklage erheben wird.
Damit drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bis zum Prozessbeginn könnte es allerdings noch mehrere Monate dauern.
Netanjahu soll dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq geschäftliche und regulatorische Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll Eigentümer Shaul Elovitch dafür gesorgt haben, dass sein Online-Nachrichtendienst „Walla“ positiver über die Netanjahus berichtet.
Im zweiten Fall wird Netanjahu vorgeworfen, teure Geschenke wie Champagner und Zigarren im Wert von mehreren hunderttausend Dollar von reichen Gönnern angenommen zu haben. Im Gegenzug hätte der Premier ihnen Vorteile verschafft.
Im dritten Fall soll Netanjahu mit dem Herausgeber der Tageszeitung „Jediot Achronot“, Arnon Moses, über einen Deal verhandelt haben: Wenn „Jediot“ freundlicher über Netanjahu berichte, wolle der ihnen den größten Konkurrenten, das Gratis-Blatt „Israel Hayom“, vom Leibe zu halten. In beiden Fällen geht es um Bestechlichkeit und Untreue.
„Ich habe die Entscheidung schweren Herzens getroffen“
„Heute ist ein trauriger Tag“, sagte Generalstaatsanwalt Mandelblit am Abend in einer live übertragenen Stellungnahme. „Ich habe die Entscheidung schweren Herzens, aber aus voller Überzeugung getroffen.“ Nur rechtliche Gründe hätten dafür einen Rolle gespielt, erklärte Mandelblit und forderte auch den Staatschef persönlich auf, seine aggressiven Worte gegen das Rechtssystem zu stoppen.
Netanjahu hat in den vergangenen Monaten immer wieder seine Unschuld beteuert, von einer Hexenjagd gesprochen und dem Generalstaatsanwalt vorgeworfen, sich von den Linken des Landes instrumentalisieren zu lassen, die ihn damit loswerden wollten. Ähnliche Töne schlug Netanjahu auch am Donnerstagabend in seiner Stellungnahme an: Er warf den Behörden einen Putschversuch vor und sprach von einem traurigen Tag.
Netanjahus Rückhalt in seiner Partei dürfte schwinden
Er habe dem Staat sein Leben gewidmet. „Etwas Schlimmes ist hier geschehen“, sagte er in seiner Residenz in Jerusalem, vor der sich seine Anhänger zur Solidaritätsbekundung versammelt hatten. Man habe nicht nach der Wahrheit gesucht, sondern ihn verfolgt. Es sei an der Zeit, gegen die Ermittler zu ermitteln. Er selbst wolle das Land weiter anführen.
Die Opposition rief den Premier hingegen zum Rücktritt auf: „Ein Premier, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen“, hieß es in einer Stellungnahme des Bündnisses Blau-Weiß. Auf die Rücktrittsforderungen ging Netanjahu nicht ein.
Gescheiterte Regierungsbildung
Rein rechtlich ist Netanjahu nicht zum Rücktritt gezwungen – und hat im Vorfeld bereits angekündigt, im Amt bleiben zu wollen. Doch Mandelblits Ankündigung fällt in eine Zeit der innenpolitischen Krise, in der Langzeit-Premier Netanjahu um sein politisches Überleben kämpft und nun weiter geschwächt werden dürfte: Weder ihm noch seinem Herausforderer Benny Gantz war es gelungen, eine Koalition auf die Beine zu stellen.
Den Parlamentariern bleiben nun noch knapp drei Wochen, um eine Regierung zu bilden, bevor Neuwahlen ausgerufen werden.
Koalition ohne Netanjahu?
Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu spielten für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle: So war Gantz’ Bündnis Blau-Weiß zwar bereit, mit Netanjahus Likud-Partei in eine große Koalition einzutreten – allerdings nicht mit einem unter Korruptionsverdacht stehenden Premier an der Spitze.
Ohne Netanjahu könnte eine Koalition zustandekommen und die Krise gelöst werden. Mit Mandelblits Ankündigung dürfte Netanjahus Rückhalt in den eigenen Reihen schwinden. Schon jetzt steht sein Langzeitrivale Gideon Saar in den Startlöchern, er will Netanjahu an der Spitze der Partei ablösen – und kündigte am Donnerstag an, eine Regierung bilden zu wollen, um das Land wieder zu vereinen.