Nach Netanjahus Scheitern: Gantz muss es schaffen
In Israel soll jetzt der Herausforderer versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.
Pünktlich zum Ende der jüdischen Feiertagssaison und am Tag seines siebzigsten Geburtstages hat Benjamin Netanjahu am Montag zugegeben, mit der Bildung einer Regierung gescheitert zu sein. Eigentlich hätte er noch zwei Tage Zeit gehabt, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Doch längst stand fest: Was ihm in den vergangenen 26 Tagen nicht gelungen war, würde auch in den kommenden 48 Stunden nicht mehr zu schaffen sein. „Ich habe den Präsidenten darüber informiert, dass ich mein Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde“, sagte Netanjahu in einem Video, dass er Montagabend auf Facebook veröffentlichte.
Von seinen Vorstellungen einer Einheitsregierung konnte der Premier seinen Herausforderer Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß nicht überzeugen. Für eine Regierung mit seinen politischen Verbündeten – den ultraorthodoxen Parteien und dem rechtsnationalen Bündnis Jamina – reichten die Mandate nicht: Der rechte Block kam bei der Wahl im September auf nur 55 der nötigen 61 Sitze im Parlament.
Nun soll Benny Gantz versuchen, was dem Premier nicht gelungen ist. Präsident Reuven Rivlin kündigte am Montagabend an, Gantz das Mandat zur Regierungsbildung erteilen zu wollen. Wie Netanjahu wird auch er 28 Tage Zeit bekommen. Voraussichtlich am Donnerstag soll es losgehen. Gantz ließ über seine Sprecherin mitteilen: „Blau-Weiß ist entschlossen, eine liberale Einheitsregierung angeführt durch Benny Gantz zu bilden, welche die Menschen in Israel vor einem Monat gewählt haben.“ Wie diese Regierung aussehen könnte, ist derzeit allerdings ungewiss.
Trotz ähnlicher politischer Ziele und Ansichten ist es Gantz und Netanjahu in den vergangenen Wochen nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen. Netanjahu pochte von Anfang an darauf, im ersten Jahr einer Einheitsregierung Premier bleiben zu wollen – drohende Anklage in drei Korruptionsfällen hin oder her.
Gegenseitig die Schuld gegeben
Außerdem schloss er mit den Parteien des rechten Lagers den Pakt, nur gemeinsam in eine Regierung einzutreten. Benny Gantz will aber nicht mit Netanjahu an der Spitze regieren, solange der noch unter Korruptionsverdacht steht. Eine Regierung mit den ultraorthodoxen Parteien kommt wiederum vor allem für den Co-Chef von Blau-Weiß, Jair Lapid, nicht infrage.
Gantz und Netanjahu geben sich nun gegenseitig die Schuld am Scheitern: Netanjahu beteuerte in seiner Facebook-Rede, er habe unaufhörlich an einer Einheitsregierung gearbeitet. Gantz warf dem Premier vor, eher seine Immunität als die politische Einheit im Sinn zu haben und direkte Verhandlungen abzulehnen. An den unterschiedlichen Vorstellungen von einer Einheitsregierung dürfte sich aber auch jetzt nichts ändern.
Noch gibt es in Netanjahus Likud-Partei keine Hinweise darauf, dass ein Coup gegen den Chef im Gange wäre. Selbst Konkurrent Gideon Saar beteuerte, hinter dem Premier zu stehen, bis es zu einer offiziellen Wahl für den Parteivorsitz kommt. Unwahrscheinlich scheint derzeit auch, dass es Gantz gelingt, den rechten Block mit seinen 55 Mandaten zu spalten und in Teilen auf seine Seite zu ziehen. So versicherte beispielsweise Ajelet Shaked, Vorsitzende der Partei „Die Neue Rechte“ am Dienstag, nicht mit Gantz zu koalieren.
Nun machen Gerüchte die Runde, Gantz könnte vorerst eine Minderheitsregierung mit dem Demokratischen Lager und dem Bündnis aus Arbeiterpartei und Gescher bilden. Mit ihnen würde er auf 44 Sitze kommen – und wäre auf die Unterstützung von Avigdor Liebermans Partei „Unser Haus Israel“ und der arabischen „Vereinigten Liste“ angewiesen.
Diese Minderheitsregierung könnte zumindest so lange übernehmen, bis Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit über Netanjahus Anklage entscheidet. Bis spätestens Dezember will er verkünden, ob er Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor Gericht bringt. Sollte es dazu kommen, wären ein Zusammenbruch des rechten Blocks, ein Wechsel an der Spitze des Likud und neue Verhandlungen über eine große Koalition möglich. Sollte eine Minderheitsregierung ebenfalls scheitern, wären Neuwahlen unausweichlich – es wäre die dritte Wahl innerhalb weniger Monate.