Anklagen wegen Korruption: Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von „versuchtem Putsch“
Der Regierungschef soll unter anderem Medienunternehmer im Gegenzug für positive Berichterstattung begünstigt haben. Er soll nun vor Gericht.
Betrug, Untreue, Bestechlichkeit: So lauten die Vorwürfe gegen Israels rechtskonservativen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Jetzt soll er vor Gericht, wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, das ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht – mitten in einer anhaltenden politischen Krise im Land.
Netanjahu reagierte am Abend mit scharfer Kritik auf die Korruptionsanklagen. Diese seien ein „versuchter Putsch“ gegen einen Regierungschef, sagte er am Donnerstag. Er respektiere die Justizbehörden, aber man „muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht“. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.
Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß schrieb in einer Mitteilung: „Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen.“
Netanjahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit. Er hatte bereits in der Vergangenheit von einer „Hexenjagd“ gegen ihn gesprochen.
Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
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Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.
Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.
Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung „Israel Hajom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
Kein Argument des Ministerpräsidenten hat den Generalstaatsanwalt überzeugt
Das Justizministerium teilte mit: „Die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes bezüglich des Ministerpräsidenten fiel nach einer umfassenden und grundlegenden Untersuchung der zahlreichen Argumente, die seitens der Vertreter des Ministerpräsidenten während einer viertägigen Anhörung Anfang Oktober 2019 aufgeführt wurden.“ Keines der Argumente habe dazu geführt, die grundlegenden Vorwürfe gegen Netanjahu zu ändern.
30 Tage, um Immunität zu beantragen
Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Nach Angaben von Laut Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.
Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.
Schani sagt, ohne funktionierende Regierung gebe es auch kein funktionierendes Parlament. Und ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben – und keinen Prozess.
Ein halbes Jahr bis Prozessbeginn?
Sein IDI-Kollege Amir Fuchs sagt dagegen, das Parlament sei durchaus in der Lage, das zuständige Komitee für die Entscheidung zu bilden. Er schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte.
Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer großen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiß geworben.
Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.
Könnte Netanjahu jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt werden?
Auch Gantz oder Netanjahu könnten in den kommenden drei Wochen noch eine Mehrheit von 61 Abgeordneten finden. Es war allerdings zunächst unklar, ob Netanjahu nun überhaupt noch mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden könnte.
Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. (dpa)