Nach dem Terror in Frankreich: Al-Qaida-Ableger droht mit weiteren Anschlägen
Die Kanzlerin sieht den Islam als Teil der deutschen Gesellschaft. In vielen deutschen Städten fanden erneut Kundgebungen von und gegen "Pegida" statt. Am Mittwoch erscheint die erste Ausgabe des Satire-Magazins nach dem Anschlag – mit drei Millionen Exemplaren. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
23:00 Uhr: Nach den Anschlägen im Großraum Paris hat der Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) mit weiterer Gewalt in Frankreich gedroht. Sollte Paris seine "islamfeindliche" Politik nicht überdenken, werde es neue Anschläge geben, teilte Aqmi in einer am Montag auf islamistischen Websites veröffentlichten Botschaft mit.
Zuvor hatte bereits Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) mit weiterer Gewalt in Frankreich gedroht. Die beiden Brüder Chérif und Said Kouachi, die am Mittwoch den blutigen Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" verübten, sollen Verbindungen zu Aqap gehabt haben.
22:00 Uhr: Die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" wird am Mittwoch mit einer Rekordauflage von drei Millionen Exemplaren erscheinen. Das enorme Interesse weltweit nach dem blutigen Anschlag rechtfertige diese hohe Auflage, teilte der Vertrieb MLP am Montag mit. Nach dem Angriff war zunächst eine Rekordauflage von einer Million angekündigt worden; üblicherweise werden 60.000 Exemplare gedruckt.
21:00 Uhr: In Berlin ist die Demonstration des "Pegida"-Ablegers "Bärgida" erneut durch Gegendemonstranten blockiert worden. Mehr dazu hier.
20:30 Uhr: Die USA haben es als Fehler bezeichnet, keinen hochrangigen Vertreter zum Gedenkmarsch für die Terror-Opfer nach Paris geschickt zu haben. „Wir hätten jemanden mit einem höheren Profil schicken sollen“, gestand Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Montag in Washington ein. Die USA stünden jedoch hinter den Franzosen, sagte Earnest. Den Marsch mit mehr als 1,5 Millionen Menschen bezeichnete er als bemerkenswert.
Obama war für seine Abwesenheit bei dem Marsch zum Gedenken der 17 Opfer der islamistischen Anschläge in Frankreich kritisiert worden. Daran hatten an der Seite von Präsident François Hollande mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Zwar hielt sich US-Justizminister Eric Holder zu Gesprächen mit Sicherheitsvertretern in Paris auf, bei dem Solidaritätsmarsch wurden die USA allerdings durch die Botschafterin Jane Hartley vertreten.
Earnest verwies auf die umfassenden Sicherheitsvorschriften, die bei Besuchen des US-Präsidenten zu beachten seien, und betonte, dass die Planung für den Marsch in Paris erst Freitagabend begonnen habe. Nun will US-Außenminister John Kerry am Donnerstag und Freitag Paris besuchen, um Solidarität zu zeigen.
19:45 Uhr: Das US-Militär ist am Montag offenbar Opfer eines Hacker-Angriffs einer pro-islamistischen Gruppe geworden. Der Twitter-Account des Central Command zeigte das Bild eines vermummten Dschihadisten und den Schriftzug “i love you isis“. ISIS ist eine andere Bezeichnung für die Islamisten-Milz IS. In mehreren Kurzbotschaften wird unter anderem im Namen Gottes die “Fortsetzung des Cyber-Dschihads durch das Cyber-Kalifat“ ausgerufen. Zudem wurde eine Namensliste von Generälen mit ihren Anschriften veröffentlicht mit der Überschrift “Amerikanische Soldaten, wir kommen, seht euch vor!“. Mittlerweile ist der Account gesperrt worden.
19:15 Uhr: Die Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind in Dresden zu ihrer ersten Kundgebung seit den islamistischen Anschlägen in Frankreich zusammengekommen. In der sächsischen Landeshauptstadt versammelten sich am Montagabend mehrere tausend Demonstranten. Offizielle Schätzungen der Polizei zu der Teilnehmerzahl werden erst im Verlauf des Abends erwartet.
In Dresden hatten die Pegida-Organisatoren die Teilnehmer aufgefordert, mit Trauerflor für die Toten von Paris zu erscheinen. Einige der Demonstranten halten den Spruch "Je suis Charlie" in die Höhe, mit dem sich nach den Anschlägen weltweit hunderttausende Menschen mit den Opfern des Angriffs auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" solidarisch erklärt und für die Meinungsfreiheit demonstriert hatten.
18:30 Uhr: Zehntausende Menschen demonstrieren in mehreren Städten gegen das Anti-Islam-Bündnis Pegida. Allein in München beteiligen sich 20.000 Menschen am Abend an einer Demonstration unter dem Motto „München ist bunt“. „Wir stehen auf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt“, sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei der Kundgebung.
In Leipzig protestieren nach Polizeiangaben rund 4600 Menschen gegen den ersten Aufmarsch von Legida. 2500 Menschen nahmen an einem Gebet in der überfüllten Leipziger Nikolaikirche teil. In Dresden folgten dem Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zunächst einige hundert Menschen. Dort hat Pegida für den Abend zu einem Trauermarsch für die Opfer des islamistischen Terrors von Paris aufgerufen.
In Berlin haben sich rund 2000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um gegen eine Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida zu protestieren. Mehr zu den Kundgebungen in Berlin lesen Sie hier.
17:50 Uhr: Merkel sieht Islam als Teil der deutschen Gesellschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt nach den Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime, die in Deutschland leben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff habe gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. „Dieser Meinung bin ich auch“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
14:50 Uhr: Bundestag soll über Terror debattieren
Der Bundestag soll am Donnerstag über die Terroranschläge in Paris und die Schlussfolgerungen für die deutsche Politik debattieren. Nach Informationen des "Tagesspiegel" aus Koalitionskreisen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend sollen die Fraktionen in einer etwa einstündigen Aussprache Gelegenheit bekommen, ihre Positionen darzulegen. Geplant sei auch eine kurze einleitende Ansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
14:25 Uhr: Leipzig hebt Karikaturen-Verbot für "Legida"-Demo auf
Die Stadt Leipzig hat das umstrittene Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des islamfeindlichen "Legida"-Bündnisses wieder aufgehoben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte am Montag im Sender MDR Info zur Begründung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei grundgesetzlich so stark geschützt, dass man hier nicht eingreifen dürfe.
Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hatte die Stadt zunächst die Auflage erlassen, dass bei der Kundgebung am Montagabend keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürften, weil diese als Provokation verstanden werden könnten.
Jung sagte, es habe gegen die Entscheidung der Stadt zahlreiche Einsprüche aus der Bürgerschaft gegeben. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte die Ansicht vertreten, die Stadt Leipzig überschreite mit dem Karikaturenverbot ihre Kompetenzen. Es sei nicht Aufgabe eines Ordnungsamtes, über die Zulassung von Mitteln der Satire zu entscheiden.
Davutoglu löst Debatte aus
13:45 Uhr: Anschlag auf "Hamburger Morgenpost": Festgenommene sind wieder frei
Zwei nach dem Brandanschlag auf die „Hamburger Morgenpost“ festgenommene Männer sind wieder frei. „Ein Tatverdacht konnte letztlich auch nach ersten kriminaltechnischen Untersuchungen nicht erhärtet werden“, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Die beiden 35 und 39 Jahre alten Männer waren am frühen Sonntagmorgen vor der Polizei geflüchtet und anschließend in einer S-Bahn festgenommen worden. In ihren Vernehmungen durch Kriminalbeamte des Staatsschutzes hätten sie bestritten, etwas mit der Brandstiftung zu tun zu haben.
13:04 Uhr: Türkischer Ministerpräsident - Davutoglu-Äußerung ruft Kritik hervor
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärt nach den Attentaten von Paris, dass ein Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt in der Blockadehaltung der EU gegen die Türkei liege. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz widerspricht: „Jeder soll zunächst vor seiner eigenen Tür kehren", sagte er dem Tagesspiegel. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
12:40 Uhr: Mutmaßliche Komplizin der Terroristen in der Türkei
Die mutmaßliche Komplizin von einem der islamistischen Attentäter von Paris hat nach Angaben des türkischen Außenministeriums bereits vor den Anschlägen Frankreich verlassen. Die Partnerin von Amedy Coulibaly sei am 8. Januar von der Türkei in Richtung Syrien ausgereist, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur Anatolian. An diesem Tag soll ihr Lebensgefährte in Paris eine Polizistin erschossen haben. Hayat Boumeddiene sei aber bereits am 2. Januar mit einem Flug aus Madrid in Istanbul eingetroffen und habe dort in einem Hotel gewohnt. Coulibaly hatte nach dem Mord an der Polizistin am Freitag in einem jüdischen Supermarkt vier weitere Menschen getötet. Er bekannte sich in einem am Sonntag veröffentlichten Video als Kämpfer des Islamischen Staates und gab an, die Attentate in Paris koordiniert zu haben. (Mehr zu dem Video hier bei den Kollegen von Le Monde).
12:37 Uhr: Empörung über AfD-Politiker Jörn Kruse
Jörn Kruse ist AfD-Spitzenkandidat in Hamburg für die Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr. Am Wochenende kam die Partei zum Wahlkampfauftakt zusammen und Kruse äußerte sich auch zu den Anschlägen in Paris. Die seien viel früher gekommen, als er gehofft habe. Ein Raunen, dann Applaus. Jetzt heißt es: ein Versprecher. Mehr dazu können Sie hier lesen.
11:45 Uhr: Fox-News-Terrorexperte erntet Spott
Fox-News-Terrorexperte Steve Emerson wird derzeit mit Spott überschüttet, weil er behauptet hatte, dass es in Großbritannien nicht nur No-Go-Areas gebe, sondern ganze Städte, die vollständig in muslimischer Hand seien - wie Birmingham. Zwar entschuldigte sich Emerson später, aber unter #foxnewsfacts sammeln nun viele "Belege" für Emersons These. Hier ein Beispiel, weitere haben wir hier gesammelt.
11:29 Uhr: Michel Houellebecq will neuen Roman in Deutschland vorstellen
Der französische Autor Michel Houellebecq will trotz seines Rückzugs aus Paris nach dem Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ am nächsten Montag seinen islamkritischen Roman „Unterwerfung“ in Köln vorstellen. Das teilte der DuMont Buchverlag am Montag mit. Die Sicherheitsmaßnahmen im „Depot 1“ des Kölner Schauspiels würden voraussichtlich strenger sein als zunächst geplant, sagte eine Verlagssprecherin. Zwei islamistische Attentäter hatten in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ am Tag des Erscheinens von Houellebecqs Roman zwölf Menschen ermordet. Houellebecq beschreibt in dem Buch das Leben in Frankreich unter einem muslimischen Präsidenten. „Charlie Hebdo“ hatte eine Karikatur über den Autor auf der Titelseite. Die deutsche Ausgabe des Romans kommt an diesem Freitag in die Läden.
11:20 Uhr: Maas wirft "Pegida" heuchlerischen Umgang mit Terror in Frankreich vor
Die Anschläge in Frankreich befeuern auch die politischen Debatten in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) attackiert die Anhänger der "Pegida"-Bewegung wegen ihres geplanten Trauerumzugs. "Ihr seid alle Heuchler", sagte er im Deutschlandfunk. "Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche über die Lügenpresse schimpfen, jetzt mit Trauerflor zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren, ist das an Heuchelei nicht zu überbieten", sagte Maas.
10:54 Uhr: 10.000 Soldaten in Frankreich aus Angst vor Anschlägen mobilisiert
Wegen der islamistischen Bedrohung in Frankreich werden bis Dienstagabend 10.000 Soldaten mobilisiert. Die Militärs würden an den "anfälligen Punkten" des Landes zur Sicherung eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Paris. Das habe Präsident François Hollande angeordnet. Der Verteidigungsminister verwies zur Begründung auf das "Ausmaß der Bedrohung". Nach seinen Angaben ist es das erste Mal, dass die Streitkräfte im Inneren so zum Einsatz kommen. Im Elysée-Palast hatte am Montagmorgen erneut eine Krisensitzung zur islamistischen Bedrohung in Frankreich stattgefunden.
10:23 Uhr: Netanjahu rät französischen Juden zur Auswanderung
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat während eines Besuchs der großen Synagoge in Paris die Juden Frankreichs aufgefordert, nach Israel auszuwandern. Laut Deutschlandfunk sagte er: "Jeder Jude, der nach Israel einwandert, wird mit offenen Armen willkommen geheißen. Wir werden euch bei der Aufnahme in unserem Land helfen, dass auch euer Land ist."
Valls: Kampf gegen Terrorismus geht weiter
10:10 Uhr: Frankreichs Premier Valls: "Die Jagd geht weiter"
Die französische Polizei sucht nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Es gebe „ohne Zweifel einen Komplizen“, sagte Premierminister Manuel Valls am Montag dem französischen Sender BFMTV. „Die Jagd geht weiter.“ Valls kündigte neue Schritte im Kampf gegen den Terrorismus an. Zunächst sollten Möglichkeiten für Abhörmaßnahmen verbessert werden. Islamistische Häftlinge sollten in den Gefängnissen isoliert werden.
9:34 Uhr: Fast 5000 Polizisten schützen Synagogen und jüdische Schulen
Fast 5000 Polizisten schützen ab sofort die jüdischen Einrichtungen in Frankreich. Innenminister Bernard Cazeneuve gab am Montag in Montrouge südlich von Paris die Abordnung von 4700 Polizisten und Gendarmen für die 717 jüdischen Einrichtungen des Landes wie Schulen und Synagogen bekannt. Zudem würden Soldaten zur Verstärkung geschickt. Der Minister sprach in Montrouge vor den Eltern einer jüdischen Schule, die in der Nähe des Anschlagsortes liegt, an dem der Islamist Amedy Coulibaly am Donnerstag eine Polizistin erschossen haben soll.
Die höchste Terrorwarnstufe wird in Frankreich laut Premierminister Manuel Valls beibehalten. Er kündigte an, dass neben den bereits 2000 zusätzlichen Soldaten in den nächsten Tagen weitere 6000 Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Plans Vigipirate zum Einsatz kämen - neben den Polizisten und Gendarmen. Valls sagte den Sendern BFMTV und RMC zudem, dass Coulibaly "wahrscheinlich" mindestens einen Komplizen hatte.
9:20 Uhr: Viktor Orban wettert gegen Einwanderung
Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des Solidaritätsmarsches für die Opfer des Terrorismus in Paris gegen Einwanderer gewettert. „Die Wirtschaftsmigration ist eine schlechte Sache für Europa“, sagte er dem ungarischen Fernsehen. Man dürfe nicht so tun, als würde sie irgendeinen Nutzen haben, denn sie bringe nur Probleme und Gefahren für den europäischen Menschen. Deshalb muss die Einwanderung gestoppt werden, so Orban. Er war wie auch andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Teilnahme an dem Marsch eingeladen worden.
8:58 Uhr: Festnahme nach Bombendrohung gegen belgische Tageszeitung
Nach einer Bombendrohung gegen die belgische Tageszeitung „Le Soir“ hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Demnach hatte ein Mann am Sonntagnachmittag die Redaktion angerufen und sich als ein polizeibekannter Extremist ausgegeben. Er habe im Namen der „extremen Linken“ gefordert, die Berichterstattung über den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ einzustellen, weil diese rechtsextremen Strömungen Auftrieb verleihe. Das Gebäude wurde geräumt und von der Polizei durchsucht. Die Journalisten erstellten die Montagsausgabe in einem benachbarten Hotel. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen laut „Le Soir“ nun verstärkt werden.
8:50 Uhr: Auch die "Simpsons" zeigen Flagge
8:32 Uhr: Eine Verschwörung gegen den Islam?
Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt wundert sich in seinem Checkpoint-Newsletter über einen knalligen Aufmacher in der FAS: „Und schon keimt der Glaube an ein Komplott“ lautete die fette Schlagzeile – nach dem Anschlag von Paris „wittern deutsche Muslime“ eine Verschwörung gegen den Islam, ausländische Geheimdienste und Zionisten steckten dahinter. Als Kronzeugen benannte die FAS 30 Taxifahrer, Friseure und „den Kumpel des Verkäufers“ in einem Weddinger Kopierladen. War wohl sonst nix los. Bei Reichsbürgern, Winterfriedens- und Montagsdemonstranten aller Couleur fand die FAS sicher reißenden Absatz.
8:18 Uhr: Jüdische Opfer werden in Jerusalem beigesetzt
Die vier jüdischen Opfer eines Anschlags auf einen koscheren Supermarkt in Paris werden in Jerusalem beigesetzt. Die Begräbniszeremonie ist am Mittag auf dem Givat-Schaul-Friedhof am Eingang der Stadt geplant, wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte. Die Särge mit den sterblichen Überresten sowie die Angehörigen werden am Dienstagmorgen in Israel erwartet. Ein islamistischer Attentäter hatte Joav Hattab (21), Johan Cohen (22), Philippe Braham (45) und François-Michel Saada (60) am Freitag in einem Geschäft am östlichen Stadtrand von Paris getötet.
7:47 Uhr: "Wir bleiben Mopo"
Mit diesem Statement macht die "Hamburger Morgenpost" heute ihre Titelseite auf. Auf das Gebäude der Zeitung war in der Nacht zu Sonntag ein Brandanschlag verübt worden - nachdem sie Karikaturen des Satiremagazins "Charlie Hebdo" vom Propheten Mohammed nachgedruckt hatte. Nun schreibt die "Mopo": "Es ist tief beunruhigend, dass so etwas in einer so liberalen und weltoffenen Stadt wie Hamburg passiert. Doch an der Grundhaltung unserer Zeitung wird das nichts ändern."
7:03 Uhr: Kritik an den französischen Sicherheitsbehörden
In Frankreich werden kritische Stimmen gegenüber den Geheimdiensten und anderen Behörden laut, zumal eine Terrorverdächtige in die Türkei ausreisen konnte. Haben die Ermittler versagt? Mehr dazu in der Analyse von Hans-Hagen Bremer und Thomas Seibert.
6:25 Uhr: Französische Karikaturisten veröffentlichen Anti-"Pegida"-Flugblatt
„Pegida, verschwinde!“ - mit einem Flugblatt und Karikaturen haben sich französische und frankophone Karikaturisten gegen die islamfeindliche Bewegung "Pegida" gestellt. Sie seien empört über den in Dresden geplanten „Trauermarsch“, hieß es in einem Aufruf vom Sonntag. „Wir lehnen es ab, dass Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will“, sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion.
Wegen des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten haben die "Pegida"-Organisatoren ihre Anhänger aufgefordert, bei der Kundgebung an diesem Montag in Dresden Trauerflor zu tragen. "Pegida" stehe für all das, was die Kollegen von „Charlie Hebdo“ durch ihr Werk bekämpft hätten, hieß es. Zu den bisher elf Unterzeichnern gehört auch der niederländische Karikaturist „Willem“, Gründungsmitglied und Zeichner bei „Charlie Hebdo“. Er überlebte, weil er während der Anschläge im Zug nach Paris saß.
„Wir, die französischen und frankophonen Zeichner, sind entsetzt über die Ermordung unserer Freunde. Und wir sind angewidert, dass rechte Kräfte versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in dem Flugblatt. Eine der Karikaturen zeigt etwa eine Hyäne und einen Aasgeier, die aus dem Terroranschlag Kapital schlagen wollen. Zugleich rufen die Zeichner die Dresdner zu Weltoffenheit und Toleranz auf. „In diesem Kampf ist Dresden, wie Paris, eine symbolische Stadt.“
5:53 Uhr: Günther Jauch über den Terror in Frankreich
Günther Jauch ist mit seiner Talkshow früher als geplant aus der Weihnachtspause zurückgekehrt, um über den Terror in Frankreich zu diskutieren. Lesen Sie hier unsere TV-Kritik.
5:30 Uhr: Justizminister Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung
Welche Folgen haben die Anschläge in Frankreich für die Sicherheitspolitik in Deutschland? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will laut "Bild"-Zeitung noch im Januar ein Gesetz vorlegen, um härter gegen Extremisten vorzugehen. Geplant ist demnach ein eigener Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von Terrororganisationen. Zudem sollen Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt werden. Eines jedoch machte Maas deutlich: Er ist strikt gegen die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Minister erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gebe. Jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" nicht verhindern können.
5 Uhr: Frankreich setzt ein Zeichen gegen den Terror
Rückblick auf Sonntag: Bei den Gedenkmärschen für die Anschlagsopfer sind in Frankreich so viele Menschen auf die Straßen gegangen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Landesweit wurden mindestens 3,7 Millionen Demonstranten gezählt, wie das französische Innenministerium am Sonntagabend in Paris mitteilte. Demnach nahmen am "Republikanischen Marsch" in der französischen Hauptstadt zwischen 1,2 und 1,6 Millionen Menschen teil. In anderen Städten des Landes demonstrierten zusammen mehr als 2,5 Millionen Menschen. (mit bib, dpa, AFP, Reuters)