Ergebnisse der Mitgliederbefragung in Berlin: SPD: Für Kopftuchverbot, gegen Cannabis-Verkauf und Sonntagsspätis
Berlins SPD hat ihre Mitglieder befragt. Die sprachen sich ganz knapp gegen eine Freigabe von Cannabis aus, gegen religiöse Symbole im Staatsdienst - und gegen offene Spätis am Sonntag.
Die Berliner SPD-Basis hat sich mit knapper Mehrheit gegen die Freigabe von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. Ob Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen ein Kopftuch in hoheitlichen Bereichen des Staates tragen dürfen, beantwortete die Mehrheit der SPD-Basis mit einem klaren Nein. "Die SPD bleibt bei der Beibehaltung des Neutralitätsprinzips", sagte SPD-Parteichef Jan Stöß.
Fünf Kästen mit Unterlagen wurden ausgezählt. 7636 Mitglieder nahmen daran teil. "Wir sind sehr zufrieden mit einer Teilnahme an der Befragung von 45 Prozent", sagte SPD-Parteichef Jan Stöß. Das zeige, dass die Mitglieder diese Beteiligung gut angenommen habe. Man habe ein Meinungsbild für das Wahlprogramm einholen wollen.
Ergebnis Frage 1 - Wohnen: 88,6 Prozent, 6762 Mitglieder stimmten mit Ja.
Frage 2 - Kita: 66 Prozent sprachen sich für mehr Qualität aus, 19 Prozent dagegen (Gebührenbefreiung ist wichtiger!), 14,1 Prozent Enthaltung
Frage 3 - Wahlalter: 29,2 Prozent wollen Alter 16, 60,4 % haben das Wahlalter 16 abgelehnt
Frage 4 - Sonntagsverkauf von Spätis: 37,7 % sagen Ja, 53,8 Prozent Nein
Frage 5 - Straßenbahnausbau: 59,5 Prozent Ja für Ausbau in ganz Berlin, 27 Prozent Nein
Frage 6 - Flexibilisierung der Arbeitszeit: 74,3 Prozent Ja, 12,9 Prozent Nein
Frage 7 - Bewerbungen anonymisiert: 54 Prozent Ja, 30,8 Prozent Nein
Frage 8 - Cannabis: 43,2 Prozent Ja, 44 Prozent Nein
Frage 9 -Kultur: 82,5 Prozent Ja, 9,4 Prozent Nein
Frage 10 - mehr Polizisten, Fahrradstreifen: 70,4 Prozent Ja, 17,7 Prozent Nein
Frage 11 - Rechtsanspruch, Pflege: 82,8 Prozent Ja
Frage 12 - Neutralitätsgebot beibehalten: 81 Prozent Ja, 12,3 Prozent Nein
Die Sozialdemokraten konnten bis Einsendeschluss 6. November ihr Votum zu diesen Fragen abgeben:
Wohnungen
Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?
Kitas
Die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen und eine Verbesserung der Qualität der Betreuung (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher) bleiben wichtige Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin. Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Ausweitung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden?
Wahlalter
In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?
Sonntagsverkauf
Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?
Straßenbahnnetz
Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?
Flexiblere Arbeitszeiten
Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler zu gestalten?
Anonyme Bewerbungen
Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?
Cannabis
Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?
Kultur
Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin Donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?
Polizei
Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?
Pflege
Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?
Neutralitätsgesetz
In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem Lehrern und Richtern aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?
Anders als CDU-Parteichef Frank Henkel, der seine Meinung vor der Umfrage über die „Ehe für alle“ nicht kundtat, sagte Stöß, er sei gegen das Kopftuch im Staatsdienst – und gegen eine Liberalisierung von Cannabis. Auf dem Parteitag am kommenden Sonnabend wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids auch noch einmal thematisiert.
Alle Ergebnisse der Mitgliederbefragung gibt es auch auf der Seite der SPD zum Download.