Innenminister zu „Defend Cottbus“: Polizisten kannten Neonazi-Zeichen und wollten gezielt provozieren
Die Affäre um eine Foto-Aktion von Polizisten in Brandenburg weitet sich aus. Es besteht der Verdacht, dass Beamte Initialen einer rechtsextremen Gruppe malten.
Es lief fast perfekt für die Polizei Brandenburg. Doch während die Polizei das Protestwochenende des Klimaschutz-Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz mit einem Großaufgebot gemeistert hat und die befürchtete Gewalt ausblieb, wird die erfolgreiche Bilanz nun durch mutmaßlich braune Umtriebe in den eigenen Reihen überschattet.
Denn inzwischen weitet sich Foto-Aktion von Cottbuser Polizisten vor einer von Rechtsextremisten beschmierten Wand zu einer weitgreifenden Affäre aus. Bei den Ermittlungen der internen Revision des Potsdamer Polizeipräsidiums haben sich Hinweise verdichtet, dass die Beamten selbst die Initialen der rechtsextremistischen Kampagne „Defend Cottbus“ auf der Wand hinterlassen haben sollen.
Der Verdacht: Die neun Beamten der in Cottbus stationierten 3. Einsatzhundertschaft der Brandenburger Bereitschaftspolizei sollen ihre Sympathie mit einer in Cottbus bekannten rechtsextremen Gruppe bekundet haben. Die Beamten sollen, als sie eine von Rechtsextremen beschmierte Wand übermalen mussten, die Initialen „DC“ und das Erkennungssymbol von „Defend Cottbus“ – ein Krebs – zurückgelassen haben.
Die Ermittler der internen Revision des Präsidiums haben am Montag in einer Liegenschaft der Polizei in Cottbus Reste einer Farbe gefunden, die möglicherweise für das vom Einsatzführer angeordnete Überstreichen genutzt wurde. Kriminaltechniker sicherten zudem Farbspuren an der Mauer.
Ein weiteres handfestes Indiz ist ein Foto, das bislang nicht veröffentlicht wurde. Es soll am späten Donnerstagabend von einem Beamten der Einsatzgruppe gemacht worden sein, nachdem die Beamten den Spruch "Stoppt Ende Gelände" auf Mauer überstrichen haben. Auf dem Foto zu sehen sind das Symbol und die Initialen von "Defend Cottbus".
"Damit ist klar, dass die neun Beamten bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten", erklärte Polizeisprecher Torsten Herbst am Dienstag. "Eine Veränderung des Buchstabens E zum Buchstaben C erst nachdem die neun Polizeibeamten den Ereignisort verließen, ist damit ausgeschlossen." Die Beamten hätten demnach den Tatort "unter Zurücklassung des Kürzels "DC!" samt Krebs verlassen".
Polizei will Vorgänge restlos aufklären
Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes Brandenburg prüft nun in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob gegen die Beamten wegen des Vorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt wird. "Die Polizei unternimmt weiterhin alles, um die Vorgänge rund um das Graffito restlos aufzuklären", erklärte das Präsidium in Potsdam.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte eine rigorose Untersuchung an. „Wir dulden solche Tendenzen in der Brandenburger Polizei nicht - ich persönlich erst recht nicht“, erklärte er. Den Ermittlungen könne und werde er nicht vorgreifen. „Ich kann aber versprechen, dass wir da ganz genau hinsehen.“
Der Innenminister nannte den Vorgang insgesamt „inakzeptabel“. Die Polizeiführung habe darauf hingewiesen, dass die Polizisten oder zumindest Teile von Ihnen wussten, was das Kürzel „DC“ bedeutet, und damit anscheinend auch gezielt provozieren wollten, sagte Stübgen.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann hätten die beteiligten Beamten im Staatsdienst nichts mehr zu suchen.
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GdP spricht von Erinnerungsfoto
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach dagegen von einer "unsäglichen Diskussion" und warnte vor einer Vorverteilung der Beamten. „Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot", sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster.
"Es ist einfach unüberlegt. Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben.“ Auf Nachfrage erklärte die GdP, bei dem ersten Foto der Einsatzgruppe vor der Wand handle es sich um ein Erinnerungsfoto, das die Beamten aufgenommen hätten. Es hätte keinen politischen Hintergrund gehabt.
Die Brandenburger Polizei zieht nach der Foto-Aktion der neun Cottbuser Polizisten aber Konsequenzen. Die neun Beamten, gegen die Disziplinarverfahren laufen, werden aus Cottbus abgezogen. Sie sollen für drei Monate auf andere Einheiten im Land verteilt und voneinander getrennt werden.
Am vergangenen Mittwoch war eine Wand einer Gärtnerei an der Straße von Cottbus nach Kolkwitz beschmiert worden. Die Täter bezogen damit eindeutig Stellung gegen die Aktionen des Klimaschutz-Bündnisses "Ende Gelände" vom Wochenende, das gegen die Verstromung von Braunkohle protestierte. In der Lausitz war zuvor von Rechtsextremen gegen "Ende Gelände" mobilisiert worden. Die Sicherheitsbehörden hatten deshalb Angriffe und gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet.
Auf schwarzem Grund stand auf der Wand: „Stoppt Ende Gelände“. Auf jeder Seite des Schriftzuges wurde ein Krebs auf die Wand gemalt. Das Tier, entlehnt dem Stadtwappen der Stadt Cottbus, ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz, die entsprechende Kampagne "Defend Cottbus" steht in enger Verbindung zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die neun Polizeibeamten posierten am Donnerstag vor der Wand und ließen sich dabei fotografieren. Noch am selben Tag wurde das Foto in einem Kanal von "Defend Cottbus" beim Messenger-Dienst Telegram verbreitet. Von dort gelangte es in die sozialen Netzwerke. Auch die Polizei machte schnell ausfindig, welche Beamten sich dort ablichten ließen.
"Die Farbe reicht nicht", meldeten die Beamten
Einige der Beamten mussten selbst die Wand noch in der Nacht zu Freitag überstreichen, das hatte der Einsatzführer entschieden. Zudem wurden die neun Beamten vom Einsatz bei den Aktionen von "Ende Gelände" und den Gegenprotesten abgezogen. „Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte der Sprecher der Brandenburger Polizei, Torsten Herbst. „Das geht gar nicht.“
Bei einer Fahrzeugkontrolle waren zuvor sechs Männer im Alter von 19 bis 31 Jahren und Farbreste festgestellt worden. Unter den Tatverdächtigen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung ermittelt wird, ist auch ein Mann, der wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt ist.
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Die neun Beamten meldeten beim Überstreichen den Vorgesetzten schließlich: "Die Farbe reicht nicht." Anschließend zogen sie ab. Die Krebse – also die Symbole von „Defend Cottbus“ – und Reste von Zahlen und wenige Buchstaben waren noch zu sehen. Deshalb wurde ermittelt, ob die Beamten dabei absichtlich die Symbole einer rechtsextremistischen Gruppe aus Cottbus an der Wand hinterlassen haben oder ob Neonazis noch einmal aktiv geworden sind.
Am Freitag entdeckte die Polizei dann, das auf der Wand noch stand „DC!“ – also das Kürzel von "Defend Cottbus". Es handelte sich ursprünglich um die letzten beiden Großbuchstaben des Wortes „Gelände“ – also „DE“. Doch aus dem E muss jemand ein C gemacht haben.
Noch am Sonnabend beauftragte die Polizei einen Handwerker damit, die komplette Wand noch einmal komplett zu überstreichen. Strafrechtlich wird gegen die sechs aufgegriffenen Personen, die den ursprünglichen Schriftzug angebracht haben sollen, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung ermittelt.
Bereits vor etwa einem Jahr, im Dezember 2018, war auf derselben Wand mit demselben Symbol der Spruch angebracht worden: „Cottbus bleibt Deutsch“ Die Lausitz ist ein Hotspot der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Der Verfassungsschutz spricht von einem toxischen Gebilde in der Lausitz.
Denn die Szene aus Hooligans, Neonazis, Kampfsportlern, Sicherheitsfirmen und Rechtsrockern bis hin zu Identitären hat inzwischen eigene wirtschaftliche Strukturen etabliert - mit florierenden Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken und einem Label für rechtsextremistische Musik. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität.