SPD und CDU: Jetzt wird Tacheles geredet
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. In verschiedenen Arbeitsgruppen geht es um die Einzelheiten des künftigen Koalitionsvertrags - auch eine Chefsachen-AG gibt es.
Nach der rot-grünen Pleite beginnen am heutigen Mittwoch im Roten Rathaus die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Um 11 Uhr treffen sich die jeweils neunköpfigen Delegationen, um in der ersten Sitzung den Zeitfahrplan zu besprechen, Arbeitsgruppen einzurichten und die Finanzlage des Landes Berlin zu erörtern. Die zweite große Verhandlungsrunde soll am nächsten Montag stattfinden. Die Gespräche werden sich weit in den November hineinziehen.
Zur SPD-Kommission gehören: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landes- und Fraktionschef Michael Müller, die Landesvorstandsmitglieder Mark Rackles, Iris Spranger, Marc Schulte, Barbara Loth und Harald Christ, die Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat und der Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Der CDU-Kommission gehören an: Der Landes- und Fraktionschef Frank Henkel, die Landesvorstandsmitglieder Monika Grütters, Michael Braun, Thomas Heilmann, Frank Steffel, Bernd Krömer und Andreas Statzkowski, außerdem die Vize-Fraktionschefs Cornelia Seibeld und Mario Czaja.
Orientiert am aktuellen Zuschnitt der Senatsressorts werden die Fachleute beider Parteien in acht Arbeitsgruppen die Details des künftigen Koalitionsvertrags aushandeln. Besonders abwechslungsreich ist die Arbeitsgruppe „Senatskanzlei“. Dort wird die künftige Bundes- und Medienpolitik Berlins ausgeheckt, aber auch über Kultur, Bezirke und den Großflughafen BER in Schönefeld gesprochen. Verhandlungsführer dieser Chefsachen-AG sind Wowereit auf Seiten der SPD und der stellvertretende Landes- und Fraktionschef Braun für die Union. Der CDU-Mann gilt als aussichtsreicher Anwärter für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden, sollte sein Parteifreund Henkel in den Senat wechseln.
Die anderen Arbeitsgruppen befassen sich mit den Themenkomplexen Inneres/Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Arbeit/Soziales, Gesundheit/Umwelt sowie Bildung. Chefunterhändlerin der CDU in der Bildungs-AG ist übrigens die Bundestagsabgeordnete Grütters. Eigentlich wollte der CDU-Vizechef Heilmann Verhandlungsführer sein, dem Vernehmen nach hat sich die Parteifreundin intern durchgesetzt. Ob das ein Signal für die künftige Besetzung des Bildungsressorts ist, bleibt vorerst reine Spekulation.
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen konstituiert sich am 27. Oktober das Abgeordnetenhaus und wählt ein neues Parlamentspräsidium. Die Wiederwahl Wowereits zum Regierungschef und die Senatsbildung könnten am 24. November oder 8. Dezember stattfinden.
Ulrich Zawatka-Gerlach