Innere Sicherheit: Härte allein ist noch keine Lösung
Autobrände und U-Bahn-Schläger haben gezeigt: Berlin hat zu wenige Polizisten. Innere Sicherheit ist deshalb zentrales Thema der rot-schwarzen Verhandlung. Doch mit zu viel Repression könnte die CDU in die alte Law-and-Order-Schublade rutschen, befürchtet Gerd Nowakowski.
Null-Toleranz-Strategie, kein Pardon, mehr Polizisten, mehr Kameras – eindeutig, was Berlins CDU-Chef Frank Henkel anzubieten hat. Innere Sicherheit wird deshalb ein zentrales Thema der rot-schwarzen Verhandlung. Die Strategie von SPD-Innensenator Ehrhart Körting, mit Augenmaß und klarer Ansage die von brutalen Gewalttaten erschreckten Berliner zu beruhigen, hat Dellen bekommen. Vor allem der vom Bundesinnenminister quasi aufgezwungene Einsatz der Bundespolizei hat durch den Rückgang der Auto-Zündeleien erwiesen, dass Berlin zu wenig Polizisten auf der Straße hat.
Die 200 Polizisten, die die SPD neu einstellen will, wirken deshalb wie das Echo auf die von der CDU geforderten 250 Beamten. Die Berliner wollen sich wieder sicher fühlen auf U-Bahnhöfen und auf Straßen. Mit zu viel Repression aber könnte die neue CDU wieder in die alte Law-and-Order-Schublade rutschen – zumal auch ein CDU-Innensenator nicht garantieren kann, dass es am 1. Mai in Kreuzberg friedlich bleibt.
Härte allein ist noch keine Lösung, das haben frühere CDU-Senatoren bitter erlebt. Könnte sein, dass auch der nächste Innensenator Körting heißt, wenn Henkel in anderen Feldern für eine erneuerte CDU mehr zu erreichen denkt.