Rot-Schwarz: Berliner Haushalt wird aufgeräumt
SPD und CDU sind sich einig, dass die Ausgaben bis 2020 eingefroren werden. Doch es gibt auch Streitpunkte: Rückkauf der Wasserbetriebe, City-Tax und Landesbibliothek sind noch kritische Punkte.
Rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU hat der amtierende Senat den Finanzrahmen für Berlin mit einem Sanierungsprogramm bis 2016 festgeklopft. Am Ende der neuen Wahlperiode soll das Land Berlin keine neuen Schulden mehr machen. Um das zu erreichen, dürfen die Ausgaben nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. „Darüber gibt es auch mit der Union einen Konsens“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. In Kreisen der CDU wird das bestätigt.
Das jetzt beschlossene Sanierungsprogramm, das Berlin bis 15. Oktober beim Stabilitätsrat von Bund und Ländern abliefern muss, orientiert sich eng am Haushaltsentwurf von Rot-Rot für 2012/13 und der Finanzplanung des Senats. Natürlich bleibt es den Koalitionspartnern in spe überlassen, innerhalb des engen Sparkorsetts eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zu den öffentlichen Finanzen tagt am Mittwoch nächster Woche zum ersten Mal. In vielen Punkten werden sich SPD und CDU schnell verständigen können, aber es gibt auch Streitpunkte.
SCHULDENBREMSE
Bis 2020 müssen alle Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen, dürfen also keine strukturell bedingten Schulden mehr machen. Das ist im Grundgesetz verankert. Die CDU hält es für sinnvoll, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung festzuschreiben. Die SPD will abwarten, ob und wie sich das neue Instrumentarium zur Eindämmung der Verschuldung bewährt. Außerdem müssten für eine verfassungsändernde Mehrheit die Grünen ins Boot geholt werden.
PRIVATISIERUNGEN
SPD und CDU sind sich einig, dass Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge (BVG, BSR, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften usw.) nicht zum Verkauf stehen. Die Union kann sich zwar eine Privatisierung der Messegesellschaft vorstellen, aber das sei kein vordringliches Projekt.
ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN
Die Union spricht sich dafür aus, private Investoren an öffentlichen Bauprojekten zu beteiligen, wenn dies die Wirtschaftlichkeit erhöht und den Landeshaushalt wirksam entlastet. Ein kleines Lockangebot an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Errichtung einer Kunsthalle in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP). Die Sozialdemokraten stehen solchen Finanzierungsmodellen äußerst kritisch gegenüber.
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REKOMMUNALISIERUNG
Die SPD will die Anteile des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) kaufen, also die laufenden Verhandlungen fortsetzen. Außerdem gibt es den Parteitagsbeschluss, die auslaufenden Konzessionen für die Berliner Gas- und Stromnetze nicht zu verlängern oder auszuschreiben, sondern in öffentliche Regie zu übernehmen. Dagegen vermisst die CDU für den Rückkauf der BWB-Anteile ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Vordringlich seien die Verhandlungen mit den Privatinvestoren RWE und Veolia über eine preissenkende Änderung der Wasserverträge. Bei den Versorgungsnetzen favorisieren die Christdemokraten eine Ausschreibung.
BILDUNGSPOLITIK
Rot-Schwarz ist sich grundsätzlich einig, dass die auskömmliche Finanzierung der Bildung – von den Kitas bis zu den Hochschulen – Priorität behalten wird. Auch die kostenlose Kita-Betreuung und der Verzicht auf Studiengebühren wird voraussichtlich kein Streitthema werden.
BERLINER VERWALTUNG
Beide Parteien wollen angesichts der Überalterung des öffentlichen Dienstes ein Personalentwicklungskonzept, um die Landes- und Bezirksbehörden zu reformieren. Dazu gehören gezielte Neueinstellungen und mehr Auszubildende für die öffentliche Verwaltung.
MEHR EINNAHMEN
Die SPD will eine Touristenabgabe (CityTax), die Union eher nicht. Eine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer wird es mit Rot-Schwarz nicht geben.
NEUE LANDESBIBLIOTHEK
Einen Neubau auf dem Tempelhofer Feld wird die SPD der CDU möglicherweise teuer abhandeln müssen.