„Bei 1500 sollte es nicht bleiben“: Berlin will mehr Flüchtlinge aufnehmen als Merkel und Seehofer
Innensenator Geisel ist in Athen, um Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Zu den Bundesplänen sagt er: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die angestrebte Aufnahme von rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln begrüßt. Das sei immerhin zehn mal so viel wie zuvor geplant, teilte der SPD-Politiker auf Twitter mit. Er fügte hinzu: „Angesichts des Aufnahmewillens der Länder, Städte und Kommunen sollte es bei 1500 aber nicht bleiben.“
Geisel meldete sich aus Griechenland, wo er sich derzeit über die Situation in den Flüchtlingslagern informiert. In Athen kam er am Dienstag mit dem Leiter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Griechenland, Philippe Leclerc, und dem deutschen Botschafter Ernst Reichel zusammen. Auch zu einer Zusammenkunft mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kam es.
Dabei hätten die Gesprächspartner übereinstimmend betont, dass es wichtig sei, zum einen eine Lösung für die aktuellen Probleme zu finden und zum anderen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene zu entwickeln, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am späten Dienstagnachmittag. „Es gibt eine aktuelle Situation, in der muss geholfen werden.“
Europäische Flüchtlingspolitik gehe aber über das hinaus, was in Moria passiert, so der Sprecher. Moria auf der Insel Lesbos war in der vergangenen Woche durch einen Brand weitgehend zerstört worden. Es sei klar geworden, wie komplex das Thema sei - nicht zuletzt weil dabei ein Zusammenspiel der Länder des östlichen Mittelmeeres wie Griechenland und der Türkei nötig seien.
Bundesregierung will 1553 Flüchtlinge von fünf Inseln aufnehmen
Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) rund 400 Familien aufnehmen wollen, insgesamt rund 1500 Menschen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte später, dass es um 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln geht. Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Seehofer bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde bis zu 150 unbegleitete Jugendliche aufnehmen.
Die Bundesregierung müsse nun sagen, wie sie die Aufnahme schnell umsetzen wolle und wie die Länder und Kommunen bei der Verteilung einbezogen werden, forderte Geisel. Er regte eine Bund-Länder-Konferenz an. „Der Bund muss die aufnahmewilligen Länder und Kommunen endlich ernst nehmen.“
Geisel: „Natürlich möchte ich politischen Druck erzeugen“
Der Senator ist noch bis Mittwoch in Griechenland, um Möglichkeiten und Voraussetzungen für die eventuelle Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm auszuloten. „Dass eine Bundeslösung schneller ist und viel einfacher ist, das weiß ich auch. Aber dann muss sie auch kommen“, sagte der Senator am Dienstag im Deutschlandfunk.
Berlin habe Seehofer seit Dezember vergangenen Jahres mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen habe. „Natürlich möchte ich politischen Druck erzeugen“, sagte Geisel mit Blick auf seine Reise. Griechenland erlebe eine humanitäre Katastrophe. „Da kann Deutschland helfen, ich finde, da muss Deutschland auch helfen. Aber klar ist eben auch, Deutschland kann das Problem nicht alleine bewältigen.“
Geisel: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung“
Grundsätzlich lobte Geisel den Schritt der Bundesregierung. „Das sind jetzt Regionen, die sich sehen lassen können“, sagte Geisel am Dienstag der RBB-„Abendschau“ aus Athen zugeschaltet. Wenn der Druck aus Berlin dazu beigetragen habe, die Aufnahmebereitschaft zu steigern, „dann ist das schon erst mal gut“, erklärte der Senator.
[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de]
„Aber ich habe heute bei den Gesprächen hier in Athen klar mitbekommen, dass das nur ein erster Schritt sein kann“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“ Es könne nicht sein, dass Berlin oder Deutschland allein diese Last trage. „Da müssen unsere europäischen Partner sich in gleicher Weise engagieren und vor allem auch das Gespräch mit der Türkei gesucht werden. Dort liegt der Schlüssel.“
Die bisher geplante Hilfe reiche nicht. „Das löst nicht das Problem, das Problem ist viel, viel größer und muss nachhaltiger gelöst werden, sonst haben wir in kurzer Zeit die gleiche Situation“, warnte Geisel. „Und da sage ich: Heißes Herz ist gut, aber es reicht nicht, der kühle Kopf muss dazu kommen. Und zum kühlen Kopf gehört eben, dass wir eine gesamteuropäische Lösung brauchen.“
Am Mittwoch besucht Geisel ein Flüchtlingslager
Für Mittwoch ist ein Besuch in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Athen sowie ein Treffen mit Vertretern von Ärzte ohne Grenzen geplant. Ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis sei am Dienstag nicht zustande gekommen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung.
Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Dahinter steht die Befürchtung, es könne sich eine Art „Moria-Taktik“ entwickeln, und Migranten könnten auch in anderen Lagern Feuer legen. Entsprechend hart sind die Ansagen aus Athen, etwa des stellvertretenden Migrationsministers Giorgos Koumoutsakos: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen“, sagte er nach dem Brand in Moria. (dpa)