Moria-Hilfe sei „beschämend“: Berlins Innensenator Geisel fordert Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme
Andreas Geisel (SPD) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer. Vor seiner Reise nach Athen fordert er nun ein Krisentreffen von Bund und Ländern.
Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen. Man müsse auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären, sagte er dem Tagesspiegel am Samstag.
Man brauche jetzt ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden, auch die Aktion Seebrücke sei der richtige Weg.
Der Berliner Senat hält die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU), 100 bis 150 Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, für nicht ausreichend. „Mit Blick auf das Leid der Menschen in Moria sind diese Zahlen beschämend gering“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Land kann mehr“, meinte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seehofers Angebot könne nur ein erster Schritt sein.
Am Montag reist Geisel nach Athen, wie sein Sprecher dem Tagesspiegel bestätigte. Der Senator wolle bei Treffen mit griechischen Behörden, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Flüchtlings- und Migrationsorganisationen Möglichkeiten und Voraussetzungen ausloten für die Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm. Berlin ist schon seit längerem bereit, 300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern aus den griechischen Inseln zu holen. Seehofer lehnt eine solchen Alleingang bisher ab.
Es handle sich um keine PR-Aktion, sondern sei eine schon länger geplante Reise. "Natürlich ist es immer gut, sich vor Ort ein Bild zu machen und nicht vom Schreibtisch", sagte Geisels Sprecher. Begleitet wird der Innensenator von Staatssekretär Torsten Akmann, sowie einem Mitarbeiter aus der zuständigen Abteilung.
Unter anderem will Geisel ein Lager im Umfeld Athens besuchen. "Wir wollen vor Ort schauen, wie wir ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen könnten", sagte der Sprecher. Für ein solches Programm braucht es zwar bislang die Genehmigung von Innenminister Seehofer, doch genau das will Berlin mit einer Bundesratsinitiative in der kommenden Woche ändern. Seehofer solle nur noch "ins Benehmen" gesetzt werden.
„Ich habe immer gesagt: Deutschland kann mehr. Wer kann, muss helfen. Und wir können“, unterstrich Geisel. Es sei unabdingbar, dass Deutschland seine EU-Präsidentschaft nutze, um endlich zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu kommen. „Es liegt in unserer Verantwortung. Müller äußerte sich ähnlich. „Wir wollen helfen, und Städte und Kommunen sollten hier weiter Druck ausüben und solidarisch sein“, sagte er. „Das ist nicht nur unsere Pflicht, sondern unser humanitärer Auftrag.“
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wies darauf hin, dass in Berlins landeseigenen Unterkünften derzeit knapp 1600 sofort belegbare Plätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde das Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld im Moment wieder ans Netz genommen, sagte eine Sprecherin der Senatorin. Dort gebe es Kapazitäten von bis zu 1000 Plätzen. „Es stünden also in Berlin ausreichend Plätze für die Menschen aus Moria bereit.“
Zehn EU-Staaten wollen 400 Minderjährige aufnehmen
Nach Angaben Seehofers sind Deutschland und neun weitere europäische Staaten zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bereit. 100 bis 150 davon werde die Bundesrepublik aufnehmen, kündigte der Bundesinnenminister jetzt an. Bei einem Großbrand in der Nacht zum Mittwoch war das Lager auf der Insel Lesbos faktisch zerstört worden, rund 12.000 Bewohner sind obdachlos.
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Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen eines eigenen Landesprogramms zu helfen, und dies angesichts der neuen Lage noch einmal erneuert. Seehofer lehnt das jedoch ebenso ab wie ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer und Kommunen. Er setzt auf europäische Lösungen. Nach dem Feuer in Moria hatten Berliner Senatsmitglieder den Bundesinnenminister schon am Mittwoch aufgefordert, seine "Blockade" aufzugeben.
Der Berliner Flüchtlingsrat forderte den Senat auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchtete aus Griechenland in die Hauptstadt zu holen. Die jüngsten klaren Worte zu Seehofers Agieren seien zu begrüßen, erklärten der Rat und andere Initiativen. Da eine zeitnahe Lösung des Streits jedoch nicht zu erwarten sei, müsse der Senat andere Spielräume nutzen. Der Flüchtlingsrat schlug eine Lockerung der Bestimmungen zum Familiennachzug, die humanitäre Aufnahme in Einzelfällen und ein Stipendienprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. (mit dpa)