Den Koalitionsvertrag nicht erfüllt?: Streit um Bundesmittel für Schulen
Der Bund verweist auf Hilfen für die Kommunen bei Investitionen in die Schulen, etwa durch den Digitalpakt. Den Grünen im Bundestag reicht das nicht.
„Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen.“ So steht es an prominenter Stelle im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, den Union und SPD 2018 geschlossen haben.
Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode bezifferte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Investitionsstau bei den Schulen allerdings auf 44 Milliarden Euro. Dies veranlasste Margit Stumpp, Abgeordnete der Grünen im Bundestag und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beim Bundesbildungsministerium nachzufragen, was aus der „Investitionsoffensive für Schulen“ geworden ist.
Möglich werden sollte sie laut Koalitionsvertrag durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf zu fördernde Kommunen in Artikel 104c des Grundgesetzes. Mit entsprechenden Beschlüssen im Bundesrat und im Bundestag wurde 2019 der Weg für Bundeszuschüsse für die Bildungsinfrastrukturen in allen Ländern und Kommunen freigemacht. Das aber nutzte die große Koalition nach Auffassung der Grünen im Bundestag nicht, um den Sanierungsstau in den Schulen umfassend anzugehen.
Milliarden für Digitalisierung und Ganztag
Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, beruft sich in seiner Antwort indes auf „die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten infrastrukturellen Investitionsfelder, insbesondere die Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, die Digitalisierung von Schulen und berufliche Schulen“, was dem Wortlaut des Koalitionsvertrags entspricht.
Dafür habe der Bund den Ländern in dieser Legislaturperiode in mehreren Programmen Finanzhilfen bereitgestellt – für den Digitalpakt Schule mittlerweile 6,5 Milliarden Euro und für den Infrastrukturausbau zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen „die noch nicht verausgabten Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“.
Was es mit Letzerem auf sich hat, zeigt ein Blick in eine andere Antwort auf eine Grünen-Anfrage zu Bundesmaßnahmen, die kommunale Investitionen unterstützen: Dort ist von zusätzlichen „ Ausgaben für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von rund einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren“ die Rede.
Grüne: Digitalpakt startet zu spät, Ganztagsausbau verzögert
Bei alledem beruft sich Rachel einerseits auf die Grundgesetzänderung von 2019, wonach der Bund den Ländern „Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ gewähren darf. Andererseits verweist der Staatssekretär auf den Grundsatz, dass die Verantwortung für die Schulen „und damit auch für Investitionen in Schulen“ bei den Ländern liegt.
Angesichts des zweistelligen Milliardenlochs bei der Schulsanierung kommentiert Grünen-Sprecherin Stumpp: „Das unsägliche Kooperationsverbot wird weiterhin vorgeschoben, um sich nicht angemessen an den Bildungsanstrengungen zu beteiligen, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil vereinbart wurde.“
Der Digitalpakt für die Schulen sei zu spät angelaufen, und habe „die Schulkrise in der Pandemie nicht einmal ansatzweise verhindert“. Zudem sei die Anschlussförderung nicht gesichert. Auch mit dem Ausbau des Ganztags sei die Koalition spät drangewesen. Tatsächlich scheiterte ein Gesetzentwurf vor wenigen Wochen im Bundesrat. Stumpp fordert einen „modernen Bildungsförderalismus, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für die beste Bildung einstehen, statt unsere Schulen zu vernachlässigen“.