Leuchtturmprojekt: Bildungsrepublik Deutschland
Viele Milliarden Euro sollen künftig in die Bildung fließen, so wollen es die Groko-Verhandler. Ist das revolutionär? Ein Kommentar.
Es gibt ihn doch, den einen ganz großen Ruck, der für Deutschland von der Neuauflage der großen Koalition ausgehen könnte. Die Bildung soll das „Leuchtturmprojekt“ von Union und SPD werden. Ein schönes Bild, geht es doch um die Erleuchtung aller, vom Kleinkind über die Schülerin zum Auszubildenden und Studierenden bis zu den Arbeitnehmern in der Weiterbildung – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Noch nie, verkünden die Unterhändler erleichtert und stolz, sei so viel Geld für Bildung bereitgestellt worden. Kündigt sich da eine neue Bildungsrevolution an?
Tatsächlich sind mehrere Durchbrüche erzielt worden – in Feldern, auf denen allzu lange kaum ein Konsens zwischen Bund und Ländern möglich war. Das Kooperationsverbot für die Schulbildung wird endlich aufgehoben – auch wenn die Union das nicht so nennen will. Jetzt darf der Bund nicht mehr nur finanzschwachen Kommunen beim Ausbau und bei der Sanierung von Schulgebäuden helfen, sondern allen. Alles andere wäre den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen: Marode Schulgebäude (und Schultoiletten!) darf es in einem so reichen Land nicht geben.
Zwei Milliarden werden für den Ganztagsausbau nicht ausreichen
Zwei große Bildungsoffensiven ermöglicht die anstehende Grundgesetzänderung zur Kooperation von Bund und Ländern – den Ausbau der Ganztagsschulen und die Digitalisierung aller 40000 Schulen in Deutschland. Dass die jetzt veranschlagten zwei Milliarden Euro für den Ganztagsausbau nicht ausreichen werden, liegt allerdings auf der Hand. Die Länder müssen drauflegen, zumal der Bund ihnen die Kosten für zusätzlich benötigte Lehrkräfte auch weiterhin nicht abnehmen kann. Sonst wird es auch mit dem jetzt versprochenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule bis 2025 nichts.
Bundesgeld für Infrastrukturen – das klingt beim Digitalpakt nach verführerischer Zukunftsmusik. Anders als nach den Sondierungen sind die Investitionen hier nun beziffert worden. Jetzt sollen die fünf Milliarden Euro da sein, die die scheidende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) seit 2016 nicht auftreiben konnte. Auch hier ein echter Durchbruch. Dass alle Klassen Tablets bekommen und jede Schule mit ihren interaktiven Tafeln auch online gehen kann, gehört zweifellos zu den Dingen, auf die die von der Bundeskanzlerin vor zehn Jahren verkündete „Bildungsrepublik“ gewartet hat.
Im internationalen Vergleich kann Deutschland nur bestehen, wenn guter Unterricht garantiert wird
Doch selbst wenn der Geldsegen des Bundes zumindest für die erste Generation der Anschlüsse und Geräte reichen dürfte: Den Digitalpakt pädagogisch zu unterfüttern, bedeutet noch enorme Anstrengungen. Das gilt auch für die Ganztagsgarantie für Grundschüler: Ein qualitativer Sprung in Richtung von Spitzenplätzen im internationalen Vergleich schafft Deutschland nur, wenn bundesweit auch guter Unterricht garantiert würde. Dazu Empfehlungen abzugeben, ist eine vorrangige Aufgabe für den Nationalen Bildungsrat, der nun kommen soll.
Auf Investitionen „in die komplette Bildungskette“ haben sich die Unterhändler verständigt. Auch im Hochschulbereich kann sich die SPD dabei als Siegerin sehen. Sie wollte immer die Verstetigung des Hochschulpakts für den Ausbau der Studienanfängerplätze. Der Bund soll die Grundfinanzierung von Unis und Fachhochschulen fördern können, um die Qualität der Lehre nachhaltig zu verbessern. Dazu haben sich die Koalitionäre nun verpflichtet, eingepreist ist auch die Absicherung des Pakts bis 2021. Zwei Milliarden Euro für die Reform des Bafög und damit für gerechter verteilte Chancen auf ein Studium – auch das trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
Vieles von dem, was man sich vorgenommen hat, wird verwirklicht werden
Wird mit alledem eine Bildungsrevolution eingeleitet, mit der das deutsche Bildungssystem die derzeitige Stagnation überwinden könnte? Nicht ganz, hinter dem Geldsegen verbergen sich noch Herkulesaufgaben. Die Fahrt, die die Groko mit ihrem „Leuchtturmprojekt Bildung“ aufgenommen hat, sollte aber reichen, um vieles von dem zu verwirklichen, was man sich vorgenommen hat.