Europa-Vorstoß: Macrons kaum verhüllte Kritik an Merkel
Die Konflikte zwischen Berlin und Paris mehren sich: Energie, Rüstung, China. Deutschland muss sich bewegen, oder Frankreich wird es umgehen. Ein Kommentar.
Wie lange will die Regierung Merkel Emmanuel Macron noch hängen lassen? Nach einem Jahrzehnt europapolitischer Lähmung in Paris hat Frankreich einen Präsidenten, der Europa energisch voranbringen möchte. In einer Zeit der sich ausbreitenden EU-Skepsis hat er dezidiert Wahlkampf pro Europa geführt - und gewonnen. Immer wieder lädt er Deutschland ein, Europa handlungsfähiger zu machen. Das Angebot aus der Sorbonne-Rede vom September 2017 hat er nun erneuert - in einem Aufruf, der in Zeitungen aller 28 EU-Länder erschien. Doch Berlin verweigert eine substanzielle Antwort.
Nationalisten irren - wer nichts ändern will, irrt auch
Formal begründet Macron seinen Vorstoß mit der Gefahr, dass die nationalistischen Kräfte bei der Europawahl Ende Mai erstarken. "Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa.." Sein Aufruf lässt sich aber auch als kaum verhüllte Kritik an Deutschland lesen. "All diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls." Es folgt eine Aufzählung von Themen, bei denen Frankreich und Deutschland über Kreuz liegen und Macron an der Bewegungsstarre der Regierung Merkel verzweifelt: Grenzschutz, gemeinsame Rüstungsprojekte samt gemeinsamer Rüstungsexportpolitik, Wettbewerb mit China.
Gewiss, es gibt auch Politikbereiche, in denen die beiden Nachbarn gemeinsam vorankommen: die Klimapolitik, eine gemeinsame Investitionspolitik, Ansätze zu einem Eurozonen-Budget. Doch unübersehbar mehren sich die Streitthemen zwischen Paris und Berlin. Und nicht bei allen ist Macron bereit, Merkel auf unbegrenzte Zeit diplomatische Deckung zu geben, um das Bild vom europäischen Tandem zu retten. Deutschland hat das gerade beim deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt "Nord Stream 2" erfahren. Die EU setzte Auflagen und Vertragskontrollen durch, die die Bundesregierung verhindern wollte.
In Paris erwägen manche, Deutschland zu umgehen
In der Rüstungspolitik ist der Konflikt inzwischen offen sichtbar: im Streit, welche Waffen man nach Saudi Arabien liefern darf. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Flugzeuge, gemeinsame Panzer und anderes militärisches Gerät bauen. Es ist Geldverschwendung, wenn jede Nation ihr eigenes Modell entwickeln möchte.
Bei gemeinsamen europäischen Projekten wird jedoch ein Teil der Finanzierung aus dem Verkauf der Rüstungsgüter ins Ausland kommen müssen. Die Exportkontrollen in Frankreich und Deutschland sind unterschiedlich. Auf gemeinsame Richtlinien wird man sich wohl nicht einigen können. Dann möchte Paris zumindest freie Hand haben, auch gemeinsame Güter nach seinen nationalen Exportrichtlinien verkaufen zu dürfen. Dazu ist Deutschland nicht bereit.
In Paris denken manche Fachleute bereits darüber nach, "Deutschland-frei" zu planen. Die Regierung Macron sieht zwar, dass es vor allem die SPD und Teile der Grünen sind, die eine Einigung verhindern. Die CDU wäre schon zu Kompromissen bereit. Aber die Koalition muss eine gemeinsame Linie finden. Und da die denkbaren Regierungsoptionen in Berlin für die nächsten Jahre alle die SPD oder die Grünen oder beide enthalten, ziehen manche in Paris den Schluss: Wenn es mit Deutschland nicht geht, muss Frankreich sich eben andere Partner in Europa suchen.
Reibungen bei Grenzschutz und in der China-Politik
In der Migrationspolitik fordert Macron strenge Grenzkontrollen. "Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit." Er glaube "an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt".
Der französische Präsident möchte, dass Europa seine Stellung in der Welt und seine Interessen selbstbewusster verteidigt. "Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren."
Auch darin steckt ein verdeckter Vorwurf an Deutschland. Aus Macrons Sicht ist die Bundesregierung zu nachsichtig, wenn China die Vorteile des Freihandels in der Welt gerne nutzt, aber europäischen Firmen nicht die selben Rechte in China einräumt. Trump habe mit seinem härteren Kurs gegen Peking Recht, sagen Macrons Berater in Paris. Deutschland kümmere sich jedoch um seine nationalen Handelsinteressen, weniger um die gemeinsamen Interessen der EU in diesem Konflikt.
Alles in allem ist Macrons erneuter Vorstoß für ein handlungsfähigeres Europa auch ein Warnschuss gegen die Regierung Merkel. Deutschland rede sich ein, es handele stets proeuropäisch. In Wahrheit sei die Bundesrepublik mehr und mehr zu einer Beharrungskraft in der EU geworden, die den nötigen Fortschritt verhindert. Und die Bundesregierung beklage zwar die europäischen Unzulänglichkeiten - zum Beispiel Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Außenminister Heiko Maas in einer Rede am Montag -, aber sie bemühen sich nicht mit Macrons Elan darum, diese Defizite zu überwinden.