Macron-Brief: "Für einen Neubeginn in Europa"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert tiefgreifende Reformen für die Europäische Union. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.
Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.
Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.
Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Unsere Freiheit verteidigen
Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.
Unseren Kontinent schützen
Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.
Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.
Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.
Zum Geist des Fortschritts zurückkehren
Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.
Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.
Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.
Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.
Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanelshinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?
In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.
Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.
Emmanuel Macron
Quelle: Élysée-Palast.