Kritik am Wirtschaftsminister: Die Krise des Peter Altmaier
In Unternehmerkreisen wird der Minister als Totalausfall bezeichnet, Union und SPD lassen ihn zunehmend auflaufen. Wie geriet Altmaier so ins Abseits?
Er will der neue Ludwig Erhard werden, ohne Zigarre. Doch für Peter Altmaier läuft es gar nicht rund. Als die protestierenden Schüler der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ vor seinem Ministerium demonstrierten, kam Altmaier nach draußen, um mit ihnen zu reden. „Wir sind hier, weil Sie ihre Arbeit nicht ordentlich machen“, schallte ihm aus einem Pfeifkonzert entgegen. Altmaier drehte sich zu seinem Sprecher und blaffte: „Das war eine Scheiß-Idee“.
So etwas mag der CDU-Politiker aus dem Saarland gar nicht. Er will geliebt werden, am liebsten von allen. Und so gehört es zu seinem Politikstil, mit Worten zu umarmen, in seiner Altbauwohnung am Ku’damm Politiker und Journalisten zu bekochen, für alle irgendwie Verständnis zu haben.
Doch nicht nur streikende Schüler stören sich derzeit an Altmaier. In Unternehmerkreisen soll er als „Totalausfall“ bezeichnet werden, Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmen, will den Minister nicht einmal mehr beim 70-jährigen Jubiläum des Verbandes dabei haben. Die Höchststrafe ist sicher, dass sich inzwischen einige der Unternehmer sogar nach dem „roten“ Sigmar Gabriel zurücksehnen.
Kritik kommt auch aus der Union
Auch in der eigenen Partei hat Altmaier inzwischen nicht mehr nur Freunde. Besonders mit seiner Industriestrategie 2030 hat er verstört, nach der notfalls mit einem staatlichen Beteiligungsfonds feindliche Übernahmen von Unternehmen in Deutschland verhindert und europäische Großkonzerne durch Fusionen gefördert werden sollen.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) meldete jüngst im „Handelsblatt“ Zweifel an, ob solche Zusammenschlüsse „den Mitarbeitern und heimischen Unternehmen“ zum Vorteil gereichen. Nicht in der Fokussierung auf europäische Champions, sondern im Mittelstand liege Deutschlands Stärke, sagte Braun und liegt damit konträr zur Altmaiers Linie.
Auch die Mittelstandsvereinigung (MIT) von CDU und CSU sieht sich durch die Industriestrategie angegriffen. Von einem Gegenpapier war gar die Rede. Wann das veröffentlicht werden soll oder was die Eckpunkte seien, teilte MIT-Vorstand Carsten Linnemann auf Nachfrage nicht mit. Sein Vorstandskollege Christian Freiherr von Stetten wollte von einem Gegenpapier auf Nachfrage nichts mehr wissen.
Doch ohnehin steckt hinter der Feindseligkeit, die Altmaier entgegenschlägt, mehr als nur seine konkreten politischen Entscheidungen. Altmaier ist ein Blitzableiter für den Frust vieler Marktliberaler darüber, dass Friedrich Merz nicht CDU-Chef geworden ist. Sie würden den Sauerländer deshalb gerne wenigstens als Wirtschaftsminister sehen und gelten als gut vernetzt; und kommen alle paar Wochen mit einer Attacke heraus – das wird in Altmaiers Umfeld aufmerksam registriert.
Sein Schicksal hängt an Angela Merkel
Der Wirtschaftsminister hingegen ist quasi an das Schicksal der Bundeskanzlerin gekettet. Geht Angela Merkel, müsste womöglich auch Altmaier weichen, zumal er als damaliger Kanzleramtschef als Architekt der in der Union so umstrittenen Flüchtlingspolitik gilt. Doch selbst die Kanzlerin scheint von ihm abzurücken.
Als Hinweis darf eine Szene dienen, die sich beim Treffen der Bundeskanzlerin mit einigen ihrer Minister und den Sozialpartnern im Spätsommer 2018 abgespielt hat. Der Streit um den von RWE beanspruchten Hambacher Forst dominierte die Medien und Merkel ging Altmaier vor zahlreichen Gästen an. „Peter, was ist denn jetzt mit dem Hambacher Forst?“, sagte die Kanzlerin laut Augenzeugen, als sie an einen Stehtisch trat, an dem auch Altmaier stand.
Als der keine befriedigende Antwort geben konnte, pisackte sie ihn weiter. „Peter, ich habe mit Pofalla telefoniert. Der hat sich beschwert, weil Du nichts machst.“ Gemeint war die Arbeit in der Kohlekommission, die ein paar Monate später von Verhandlungsführer Ronald Pofalla zum Erfolg geführt wurde. Und nach dem Abendessen ging es weiter: „Peter, wann hast Du denn einen Staatssekretär, also einen, der es kann?“ Altmaier: „Ich habe schon einige gefragt.“ Merkel: „Ich habe gefragt, wann Du einen hast.“
Altmaier findet keinen Staatssekretär
Damit spielte die Kanzlerin auf einen Umstand an, der in der Energiewirtschaft für Spott sorgte. Monatelang war die Stelle des Energiestaatssekretärs unbesetzt geblieben. Altmaier kassierte eine Absage nach der anderen. Keiner wolle „Prügelknabe für weniger Geld“ werden, hieß es in der Branche. Inzwischen hat Altmaier in Andreas Feicht, ehemals Vorsitzender der Stadtwerke Wuppertal, zwar einen versierten Fachmann gefunden.
Doch es ist fraglich, wie viel von seiner Versiertheit Feicht einbringen darf. Gleich an seinem zweiten Arbeitstag sagte Feicht auf einem Kongress, der CO2-Preis werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen – obwohl bekannt ist, dass er dieses Instrument eigentlich befürwortet.
In der Energiewirtschaft ist man auch an anderer Stelle unzufrieden. Im Frühjahr etwa sollten mit dem „100-Tage-Gesetz“ Fehlentwicklungen im Energiebereich schnell korrigiert werden. Doch bald war klar: Seinem Namen wird das Gesetzt nicht gerecht.
Als Altmaier 2012 für eineinhalb Jahre Umweltminister war, lautete der meist geäußerte Vorwurf: Er redet viel und schafft wenig. Er preschte mit vielen Vorschlägen vor, hatte aber große Mühe, die Milliardenkosten für den Ausbau gerade der Solarenergie in den Griff zu bekommen.
„Ich hab fast jedes Windrad persönlich gestreichelt und jede Biogasanlage beschnuppert. Ich möchte über die positiven Seiten der Energiewende reden, aber dafür brauchen wir Ruhe und Berechenbarkeit an der Preisfront“, war so ein typisches Altmaier-Zitat. Er tippte zu Hause am Computer ein Konzept für eine Strompreis-Bremse zusammen, doch es hielt dem Praxistest nicht stand und wurde von Merkel kassiert.
Achtungserfolg im Mobilitätssektor
Im Kabinett beißt sich Altmaier heute vor allem an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Zähne aus: Sowohl bei der kompletten Abschaffung des „Soli“ als auch bei der Unternehmenssteuerreform hat Scholz kühl „Nein“ gesagt. Er nimmt die Altmaier-Ideen zur Kenntnis und heftet sie fürs Archiv ab.
Einen Achtungserfolg erreichte Altmaier hingegen in der Mobilitätsbranche. Nachdem die deutsche Industrie sich angesichts des Vorsprungs asiatischer Hersteller vor gut einem Jahr gänzlich aus der zukunftsweisenden Batteriezellenfertigung zurückgezogen hatten, zauberte Altmaier plötzlich eine staatliche Förderung für den Aufbau einer Batteriezellproduktion von einer Milliarde Euro aus dem Hut. Seitdem bewerben sich 30 Unternehmen, darunter Volkswagen um das Geld.
Start-ups sind enttäuscht
Anders sieht es in der Digitalwirtschaft aus. „Für Start-Ups ist Altmaier eine Katastrophe“, sagt einer der bekanntesten Berliner Gründer. Der Unmut ist so groß, dass mehrere Mitglieder des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ kürzlich sogar mit dem Rücktritt des gesamten Gremiums gedroht haben. Eine Krisensitzung am kommenden Montag soll das nun verhindern. „Einen Beirat, der nicht um Rat gefragt wird, braucht es nicht“, sagt ein Mitglied des einst von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einberufenen Gremiums.
Während es unter SPD-Ministern jährlich bis zu vier Treffen gab, kam der Digitalbeirat seit Altmaiers Amtsantritt nur einmal zusammen. Zuletzt hat Altmaier die Digitalwirtschaft mit seiner Unterstützung für die EU-Urheberrechtsreform gegen sich aufgebracht. Florian Nöll, Chef des Bundesverbands Deutsche Startups, wirft dem Wirtschaftsminister eine „rückwärtsgewandte, teils gar Start-up-feindliche Politik“ vor.
Von 25 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Unterstützung von jungen Digitalunternehmen wurden erst vier umgesetzt, kritisiert Bitkom. „Die Unterstützung von Start-Ups zeigt sich nicht an der Anzahl der Fotos, die man als Politikern mit Gründern machen lässt, sondern in ganz konkreten Maßnahmen und Gesetzen“, sagt Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes. Eine solche Maßnahme wäre ein „großer, nationaler Digitalfonds“. So hat ihn Altmaier angekündigt. Geschehen ist bisher noch nichts.