Energiewende: Der Strompreis bleibt heiß
Im Streit um die Ökostrom-Rabatte für die Großbetriebe ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Triumphgeheul anstimmen zählt nicht zum Stellenprofil eines Industrieverbandspräsidenten. Qua Amt ist eher der Typ Mahner und Warner gefragt. Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte und warnte ausgiebig seit seinem Amtsantritt Anfang 2013 – vor allem vor hohen Strompreisen, die einen Exodus von Unternehmen auslösen könnten.
Gemessen daran klang Grillo vor zwei Wochen geradezu euphorisch, nachdem sich Bundesregierung und EU-Kommission darauf verständigt hatten, viele energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage weiterhin weitgehend zu befreien. „Die künftigen Regelungen sichern die Chancen, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu bewahren“, erklärte er und lobte gar die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister persönlich. Die hätten „ein dickes Brett gebohrt“.
Klang fast nach erledigter Arbeit. Doch nun, da einige Tage verstrichen sind, haben andere Verbände nachgerechnet, nachgeforscht, worauf man sich überhaupt genau geeinigt hat und ob es tatsächlich nötig ist, die Industrie in nennenswertem Umfang von den Kosten der Energiewende zu befreien – etwa, weil sonst 200 000 Jobs verloren gingen, wie der vom BDI gelobte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet. Stimmt es vielleicht doch, was Gabriels Brüsseler Gegenspieler, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, vermutet und daher weiterhin prüfen lässt: Die Befreiung deutscher Industriebetriebe von der EEG-Umlage sei in Wahrheit eine unzulässige Subvention zum Nachteil von Betrieben in anderen EU-Ländern?
Die deutsche Industrie bezieht den Strom relativ günstig
Die Agentur für Erneuerbare Energien – eine Institution, die von Verbänden der regenerativen Energieerzeuger so wie der Bundesregierung getragen wird – hat nun in einem bisher nicht veröffentlichten Dossier Zahlen zusammengetragen, die zu belegen scheinen, dass die deutsche Industrie zumindest bisher im internationalen Vergleich sehr günstig Strom bezogen hat. Zum Beispiel verweist die Agentur auf eine Studie, wonach deutsche Unternehmen sich am tagesaktuellen Spotmarkt der Strombörse im Schnitt des Jahres 2013 zu Preisen von deutlich unter vier Cent je Kilowattstunde versorgen konnten. Also nicht teurer als im Atomkraftweltmeisternachbarland Frankreich und sogar deutlich billiger als in Großbritannien und Italien (mehr als sechs Cent). Nur an einigen Strombörsen in den USA wurde Strom tagesaktuell signifikant günstiger gehandelt.
Diese Zahlen stammen vom Berliner Thinktank Agora Energiewende. Der wurde bis vor wenigen Monaten von Rainer Baake geleitet, der heute als einziger Grünen-Politiker der Bundesregierung angehört – als Staatssekretär unter Gabriel. Baake gilt als „Mastermind“ der Energiewende. Er kennt diese Zahlen. Und doch hält er Gabriel nicht ab, sich in der Debatte voll auf die Seite der größten Energieverbraucher zu schlagen.
Der Anteil der Erneuerbaren ist bereits auf 25 Prozent gestiegen
Mitte März war Peter N. Varghese, Außenamtsstaatssekretär Australiens, in Berlin, um den nächsten G-20-Gipfel vorzubereiten, den sein Land ausrichtet. In informeller Runde stellte er die These auf, dass Deutschland mit der Energiewende so ja wohl nicht weitermachen könne, wolle es seine Rolle als dominante Industrienation nicht gefährden. Schließlich sei Strom aus Wind und Solar ja so teuer – anders als Strom aus (australischer?) Steinkohle. Von der „besonderen Ausgleichsregelung“ für die Industrie wusste Varghese nichts. Dabei liegt genau hier ein Erfolgsgeheimnis der Energiewende: Weil die privaten Verbraucher und andere „normale“ Unternehmen die finanzielle Last tragen, konnte der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bereits auf mehr als 25 Prozent steigen, ohne dass die Industrie Schaden genommen hätte. In Deutschland liegt der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung seit Jahren stabil bei rund 27 Prozent, wie aus Zahlen der Weltbank hervorgeht. In anderen G-8-Ländern nimmt die Bedeutung der Industrie kontinuierlich ab – ihr Anteil beträgt nur noch 18 (USA), 14 (Großbritannien) beziehungsweise elf Prozent (in Frankreich).
Der BDI aber mahnt und warnt weiter, unlängst verwies der Verband auf eine Studie des Wirtschafts- und Militärberatungskonzerns IHS aus den USA, die einen Strompreisanstieg von 65 Prozent, den Verlust von gar 1,1 Millionen Jobs bis 2020 und eine nachhaltige Schwächung des Wachstums in Deutschland prognostizierte.
Im Windrad steckt viel Industriearbeit made in Germany
Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, ärgert, dass Industrievertreter immer noch von einer „Explosion“ der Strompreise reden. Den Warnungen vor einer Deindustrialisierung im Zuge der Energiewende fehle nicht nur jeder Beleg, sondern auch eine glaubwürdige Begründung. „Die energieintensiven Betriebe können und müssen fair am Aufwand beteiligt werden, der durch den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare entsteht. Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage könnten im gleichen Umfang abgebaut werden, wie der Börsenstrompreis durch die Überkapazitäten am Strommarkt gesunken ist“, schlägt Vohrer vor. „Der BDI muss endlich begreifen, dass Industrie und erneuerbare Energien zwei Seiten derselben Medaille sind.“ Man solle sich anschauen, wie viel Industriearbeit made in Germany in einem Windrad stecke: Stahl, Beton, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Elektrotechnik und Tausende von Zulieferprodukten aus dem Mittelstand. „Die erneuerbaren Energien führen nicht zur Deindustrialisierung, sondern bieten die Perspektive, dass Deutschland Industriestandort bleibt“, meint Vohrer.
Kevin P. Hoffmann