Politiker feiern sich für EEG-Reform: Allein die Verbraucher können stolz auf die Energiewende sein
Das laut Angela Merkel wichtigste Projekt dieser Bundesregierung ist auf den Weg gebracht: Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Feiern sollte sie sich dafür nicht. Es sind wir Privatverbraucher, die das Projekt tragen und ertragen. Das sollten wir auch weiterhin tun.
Wenn jemand die Energiewende schafft, dann Ihr Deutschen, hört man immer wieder im Ausland. Das ist mal spöttisch gemeint, mal respektvoll. Es spielt in jedem Fall auf die Vorurteile an, Deutschland habe besonders pfiffige Ingenieure, besonders gründliche Bürokraten, besonders viel Geld. So oder so: Es stimmt wahrscheinlich – nicht. Heute könnte fast jedes Land Energiewende, es ist schon sehr viel erreicht. Das ist eine gute Nachricht.
Das war um die Jahrtausendwende noch anders. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verabschiedet. Seither wirkt ein Mechanismus, dem sich niemand entziehen kann und der daher in vielen Ländern eingeführt wurde: Die Gemeinschaft der Stromkunden bezahlt Geld an jene Stromproduzenten, die mit noch teuren Gerätschaften die unendlich verfügbare Energie anzapfen, die im Wind steckt, im Wasser, in der Sonne, in Pflanzen und der Erdkruste. Das war’s. Im Prinzip. Total genial.
Aber wir machen es weiter kompliziert, wie das Gezerre um die nunmehr vierte Reform des EEG zeigt, die das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Die einen finden die Novelle gut, die anderen schlecht, so, als wüsste irgendjemand, welche der vielen hundert möglichen Stellschrauben man genau wie weit drehen müsste, damit das Generationenprojekt insgesamt „gelingt“.
Als ließe sich der Umbau der Energieversorgung einfach zurückdrehen
Allein schon diese in der Debatte oft gewählte Formulierung ist Ausdruck kollektiver Versagensangst. Als könne man noch viel falsch machen, als ließe sich der Umbau der Energieversorgung einfach wieder zurückdrehen. Selbst wenn man wollte: Es ginge nicht, da das EEG den Grünstromerzeugern 20 Jahre lang den Geldfluss garantiert. Pacta sunt servanda, sagt die Kanzlerin gern. Der Energiewende fehlt nicht nur der Rückspiegel, sie hat eine eingebaute Umkehrsperre.
Und doch streiten Politiker, Wirtschaftsvertreter und Verbraucherschützer weiter über regulationstechnische Ungeheuer wie das „Referenzertragsmodell“. Da geht es um die Frage, ob man künftig lieber mehr die Kraft der salzigen Meeresbrise ernten soll oder mehr die des Föhns im Alpenvorland. Aktivisten, Lobbyisten und Ministeriale ringen um „atmende Deckel“, den Sinn der „Direktvermarktung“, „Kapazitätsmarktmechanismen“ und zuletzt besonders leidenschaftlich um die „Besondere Ausgleichsregelung“. Geschrieben mit großem „B“, weil es sich um einen Eigenbegriff handelt, den nur leider kaum ein normaler Stromkunde versteht. Dabei steckt dahinter die wichtige Frage, ob und inwieweit sich die Schwerindustrie an den Energiewendekosten beteiligen kann und soll.
Die Debatte wird in einer codierten Sprache geführt
Hier steckt zumindest ein Geheimnis des Erfolges: Die Debatte wird in einer codierten Sprache geführt, der geschätzte 90 Prozent der Menschen, die die Energiewende bezahlen, nicht folgen können oder folgen wollen. Dabei steuern die privaten Haushalte den weitaus größten Teil der Summe bei, die jedes Jahr aufgebracht werden muss, um die Grünstromerzeuger zu honorieren. Allein in diesem Jahr werden mehr als 23 Milliarden Euro umgewälzt, rund 200 Euro zahlt ein deutscher Durchschnittshaushalt im Jahr, in der Regel still und klaglos, mit seiner Stromrechnung.
Das ist ein starkes Stück, eine starke Leistung, ein wirklich relevanter Beitrag der Bürger zum Durchbruch des Klimaschutzes weltweit. Die von Privatverbrauchern bezahlte Verspargelung und Verspiegelung deutscher Lande mit Windrädern und Solarmodulen hat dazu geführt, dass die Herstellungs- und Anschaffungskosten für diese Anlagen weltweit massiv gesunken sind. Solartechnologie ist endlich auch da bezahlbar, wo die Sonne scheint: in Asien und Afrika. Selbst die Länder dort können sich mittlerweile Energiewende leisten, mitmachen bei diesem magischen Prinzip, aus unerschöpflichen Energiequellen zu ernten.
Insofern sollten sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel davor hüten, die Energiewende als ihr Werk zu verkaufen. Wir Bürger bezahlen sie, wir ertragen sie. Damit sind wir als Gesellschaft womöglich Vorbild für andere. Pfiffiger oder gar besser sind wir Deutschen nicht.
Kevin P. Hoffmann