Energiewende: Gegenwind für die Reform
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schont die Industrie und belastet die Verbraucher. Schon werden Rufe nach Nachbesserungen laut.
Kaum hatte das Kabinett die von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, da begann schon die Debatte darüber, was der Bundestag noch ändern sollte. Der Entwurf hatte am Dienstag noch einige Leerstellen – etwa bei den Industrierabatten von der EEG-Umlage. Zwar hatte sich Gabriel in der Nacht zum Dienstag mit der EU-Kommission auf eine Formel geeinigt, doch die Zeit war zu knapp, um dieses Ergebnis noch in den Entwurf einzuarbeiten.
Die Industrie kann dennoch zufrieden sein. Nach Gabriels Angaben wird sie auch in Zukunft um etwa 5,1 Milliarden Euro im Jahr von der EEG-Umlage entlastet. Allerdings sollen künftig etwa 500 Unternehmen weniger in den Genuss der Subvention kommen als bisher: 1600 statt 2100. In Zukunft sollen 65 Branchen entlastet werden können, wenn der EEG-Anteil an ihren Kosten vier Prozent ihrer Umsätze erreicht. Diese Firmen sollen 15 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Firmen, die bis 2012 von den Rabatten profitiert haben, kommen mit einem Anteil an der Ökostromumlage von 20 Prozent ebenfalls gut weg. Sehr energieintensive Branchen können sogar noch weiter entlastet werden.
Die Unternehmen dürfen sich zudem darüber freuen, dass ihre Eigenstromerzeugung weiterhin nicht mit der EEG-Umlage belegt wird. Für Umweltverbände und Verbraucherverbände ist das enttäuschend. Verbraucherschützer Holger Krawinkel sagte: „Die Bundesregierung hat den Interessen der Industrie den Vorzug gegeben, und die Verbraucher müssen zahlen.“ Gabriel wehrte sich gegen diesen Vorwurf. Die Aufrechnung einer übersichtlichen Mehrbelastung der Privatkunden gegen die Gefährdung von ein paar hunderttausend Jobs sei ein „frivoles Unterfangen.“
Nicht nur von Verbraucherschützern, auch aus den Ländern kommt Gegenwind
Doch nicht nur von Verbraucherschützern, auch aus den Ländern kommt Gegenwind. Der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisiert, dass die Ergebnisse des Energiegipfels in der vergangenen Woche keinen Eingang in den Entwurf gefunden hätten. Gabriel hatte den Ländern zugesagt, die Höhe der Ökostromumlage für private und gewerbliche Eigenstromerzeuger von der Erzeugungsart abhängig zu machen. Solarstrom oder Strom aus sehr effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen würde dann weniger Umlage kosten als konventionell erzeugter Strom.
Aus dem Bundestag gibt es auch beim Thema Vermarktung des Ökostroms Widerstand. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel stellte am Dienstag ein Konzept für eine regionalisierte Direktvermarktung von Strom vor. Der so verkaufte Ökostrom könnte aus der EEG-Förderung herausgenommen und die Umlage so deutlich entlastet werden, argumentiert er. Göppel rechnet damit, dass bis zu einem Drittel des Ökostroms auf diese Weise aus der Umlage herausfallen könnte. Die Signale aus den anderen Fraktionen seien „positiv“. Auch bei den Themen Ausbaubegrenzung für Wind- und Solarstrom sowie den Beschränkungen für den weiteren Ausbau von Biogasanlagen gibt es im Parlament noch Wünsche.
Weltweit sind die Investitionen in erneuerbare Energien zurückgegangen
Die Bundesregierung will die EEG-Novelle bis zur Sommerpause unter Dach und Fach haben. Andernfalls würden die gerade ausgehandelten Industrierabatte noch ins Wanken kommen, weil die Rechtsgrundlage für entsprechende Anträge fehlen würde. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre neue Beihilferichtlinie beschließen.
Weltweit sind die Investitionen in erneuerbare Energien zurückgegangen, berichtet Ulf Moslener von der Frankfurt School of Finance. Die Summe der Investitionen sei 2013 um 26 Milliarden US-Dollar auf 214 Milliarden gesunken. In Deutschland war der Einbruch mit 56 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro geradezu dramatisch, so Moslener. Hauptgründe seien politische Unsicherheiten im Vorfeld der Bundestagswahl und der Preisverfall für Solarmodule. Deshalb sanken die Ausgaben für neue Solaranlagen weltweit um 23 Prozent, die installierte Leistung stieg aber um 26 Prozent. In Deutschland allerdings gab es bei Solaranlagen auf Dächern einen gewaltigen Dämpfer: Die Investitionen brachen um 70 Prozent auf 4,6 Milliarden Dollar ein.
Dagmar Dehmer, Rolf Obertreis