Serie zur Landtagswahl 2019: Wahlkreis 22: In Potsdams Süden ist Die Linke Favorit
Im Wahlkreis 22 im Potsdamer Süden dürfte der Linke-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg das Rennen machen. In unserer Serie zur Landtagswahl stellen wir die Wahlkreise der Stadt und ihre Themen vor.
Potsdam - Zum Wahlkreis 22 gehören die Stadtteile Drewitz, Kirchsteigfeld, Am Stern, Waldstadt und die Südliche Innenstadt plus Zentrum-Ost. Die PNN geben einen Überblick über die Ausgangslage und die wichtigsten Themen des Wahlkreises.
Die Chancen
Der Wahlkreis mit seinen vielen Plattenbaugebieten aus DDR-Zeiten gilt als Hochburg der Linken, obwohl die Genossen auch hier bei vergangenen Wahlen Federn lassen mussten. So erzielte die Linke dort vor Jahren noch Ergebnisse um die 40 Prozent, ihr Zugpferd Hans-Jürgen Scharfenberg holte noch bei der Landtagswahl 2014 mit mehr als 38 Prozent ein Direktmandat – das beste Ergebnis für seine Partei bei diesem Urnengang. Seine damalige SPD-Kontrahentin Ulrike Häfner blieb rund zehn Prozentpunkte dahinter.
Auch dieses Mal sieht es nach einer klaren Angelegenheit aus: So weist das Analyseportal election.de für den Wahlkreis 22 eine mittlerweile 97-prozentige Wahrscheinlichkeit aus, dass Scharfenberg sein Revier verteidigen kann – auch wenn ihn seine Parteifreunde in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nicht wieder zum Fraktionschef wählen wollten. Mit Spannung wird in dem Wahlkreis aber auch das Abschneiden der AfD erwartet – bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai hatte die rechtspopulistische Partei gerade in den Plattenbaugebieten zum Teil Werte von über 20 Prozent geholt, weit mehr als in anderen Gegenden der Stadt. Zugleich gilt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis 22 als meist niedriger als im Rest von Potsdam.
Die Themen
Gerade in den Plattenbaugebieten mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Hartz IV-Beziehern geht es um bezahlbare Mieten. Auch die Themen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit interessieren viele.
Dabei hat sich in den vergangenen Jahren zumindest in Drewitz viel getan. Im Zuge des preisgekrönten Gartenstadt-Programms erhielt der Stadtteil einen Park und wurde verkehrsberuhigt. Dazu werden hunderte Wohnungen nach und nach auch energetisch saniert. So ein Programm steht dem Schlaatz noch bevor – wie berichtet will die Pro Potsdam dort bis 2030 knapp 200 Millionen Euro investieren – auch um den wegen zahlreicher schwerer Straftaten immer wieder als Problemviertel wahrgenommenen Stadtteil grundlegend aufzuwerten. So soll dort ein neues Sportforum errichtet werden.
Debatten um die künftige Aufenthaltsqualität in ihrem Stadtteil haben in den vergangenen Jahren auch die Anwohner im Zentrum-Ost erlebt – etwa zur unsicheren Zukunft der sanierungsbedürftigen Wohnanlage Nutheschlange oder zum Streit um ein Wäldchen an der Nuthestraße, wo ein Investor gegen den Widerstand der Schlösserstiftung einen Wohnriegel errichten will. Ähnlich ist es in der Waldstadt: Dort gibt es viel Widerstand gegen einen von der Stadt geplanten Schulcampus, der in einem Waldstück stehen soll.
Etwas anders ist die Lage im nach der Wende 1989 entstandenen Kirchsteigfeld, das vielfach als Schlafstadt wahrgenommen wird. Allerdings haben die Stadtverordneten in diesem Jahr zugestimmt, dass eine Brache zwischen Ricarda-Huch- Straße und Autobahn zu einem Gewerbe- und Wohnviertel ausgebaut werden kann – samt Autobahnanschluss.