DDR-Museum auf dem Brauhausberg: Mehrheit für Plattners Minsk-Pläne steht
Am heutigen Mittwoch werden die Stadtverordneten voraussichtlich für den Erhalt des Minsk als DDR-Museum stimmen. Vorab gab es viel Zustimmung für die Pläne, aber auch kritische Stimmen.
Potsdam - Die Mehrheit im Stadtparlament steht: Das marode Terrassenrestaurant Minsk soll erhalten und zu einem Museum für DDR-Kunst umgebaut werden. Diesen Plan der Hasso-Plattner-Stiftung möchte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) per Sofortbeschluss schon am heutigen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt haben. Das teilte das Rathaus am Dienstag mit.
Grundlage für den Optimismus waren die Fraktionssitzungen am Montagabend. Dort wurden die Pläne der Plattner-Stiftung für eine „behutsame Entwicklung des Brauhausberg-Areals“ detailliert vorgestellt, wie es die Stadtverwaltung ausdrückte. Das Angebot der Stiftung sieht unter anderem den originalen Erhalt des Minsk mit der öffentlichen Nutzung als Museum sowie 120 Mietwohnungen „im preisgedämpften Segment“ vor.
Potsdams Politiker unterstützen die Pläne
Dafür gabe es laut Teilnehmern viel Zustimmung. So sagte zum Beispiel Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag, so eine großartige Chance müsse man beim Schopfe packen. Auch SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte die Zustimmung der Sozialdemokraten zu: Endlich sei eine tragfähige Idee zur Nutzung des DDR-Baus vorhanden. Schon vergangene Woche hatten auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung – also CDU/ANW, Grüne, AfD und Bürgerbündnis/FDP – ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Auch die Fraktion Die Andere hatte diese städtebauliche Lösung für das Minsk begrüßt - legte aber am Mittwoch Wert auf die Feststellung, dass man keinem Verkauf städtischer Grundstücke zustimmen wolle.
Schubert: "Ein Glücksfall für Potsdam"
Schubert warb noch einmal für das Projekt: Dieses greife „den Wunsch auf, das Minsk in seiner früheren Form und als öffentlichen Ort zu erhalten.“ Das sei „ein Glücksfall für Potsdam“, würde auch den Kunst- und Kulturstandort stärken und sei ein Zeichen für bezahlbare Mitwohnungen in der Innenstadt. Nach den von den Fraktionen ausgesendeten Signalen gehe er „von einer großen Mehrheit für das schnelle Vorgehen aus", sagte Schubert.
Der den PNN vorliegende Sofortbeschluss beinhaltet vor allem eine Anweisung des Rathauschefs an die kommunalen Stadtwerke, ihre Grundstücke am Brauhausberg an die Plattner-Stiftung zu verkaufen. Die Verhandlungen dazu sollen bis 30. April abgeschlossen sein.
Wie berichtet hatte die Stiftung 20 Millionen Euro geboten – sieben Millionen Euro weniger als ein anderer Investor, der allerdings das Minsk zugunsten von Stadtvillen abreißen wollte, wogegen es massiven Widerstand gab. In der Mitteilung der Stadt hieß es nun, man verzichte auf eine „dichte Bebauung und Baumasse“ zugunsten „von Ökologie und Ort-Identität“. Weiter hieß es, mit dem Verkauf werde ein wichtiger Beitrag zur Refinanzierung des Freizeitbades blu geleistet, zudem würden der Stadt auch die Kosten für den Abriss des Minsk erspart.
Ziel sei eine hohe Aufenthaltsqualität
Ferner heißt es in dem vorgesehenen Beschlusstext, dass der geltende Bebauungsplan am Brauhausberg in einem Teilbereich noch geändert sowie den Stadtverordneten im ersten Quartal 2020 zum Beschluss vorgelegt werden muss – den Angaben nach übernimmt die Plattner-Stiftung auch diese Kosten. Weiter heißt es in der Vorlage, „die Umbaumaßnahmen der Platzsituation“ unterhalb des Minsk müssten mit der Plattner-Stiftung noch präzisiert werden: „Ziel ist eine hohe Aufenthaltsqualität, die sich an der früheren Gestaltung des Brauhausberges orientiert.“
All diese Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren im Rahmen der Umbauarbeiten an der Leipziger Straße realisiert und ausfinanziert werden. Ein weiteres Ziel sei die „Freihaltung der Blick- und Wegebeziehungen“ vom Hauptbahnhof zum Turm des früheren Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg. Der Hauptausschuss solle regelmäßig über das Großprojekt informiert werden, heißt es in der Vorlage für die Stadtverordneten weiter.
Die Plattner-Stiftung hatte wie berichtet nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schubert im Januar ein Konzept entwickelt, welches laut Rathaus „den gemeinnützigen Stiftungszweck mit den Interessen der Landeshauptstadt verbindet“. Vergangene Woche war das Projekt dann offiziell bekannt geworden.
Kritik: „Win-win-Situation zum Schaden der Demokratie"
Derweil gibt es erstmals auch Kritik – am Zustandekommen des Angebots. So kritisierten die drei Potsdamer Initiativen Pro Brauhausberg, (re)vive minsk und Potsdamer Mitte neu denken in einer aktuellen Mitteilung eine „win-win-Situation zum Schaden der Demokratie“. Zwar sei Plattners Angebot städtebaulich zu begrüßen. Es stehe aber auch dafür, „dass privates Engagement zunehmend die Hoheit über das Gemeinwesen erlangt hat“, erklärten die Initiativen, die auf die lange Debatte in der Bürgerschaft um den Abriss des Hauses verweisen. Die Kommunalpolitik habe sich „zum Almosenempfänger degradiert“, heißt es weiter: „Von Mäzenen kommt all das, was man sich nur wünschen kann, aber nicht zu träumen wagt.“
Plattner interveniere „mit einer großzügigen Zusage zugunsten einer eigenen Denkmalsetzung in politische Prozesse hinein“, kritisieren die Initiativen.
Der Mäzen und Milliardär hatte im PNN-Interview unter anderem auch erklärt, dass er das frühere Wasserspiele-Ensemble am Brauhausberg in moderner Form wiederherstellen will. „Dieser Ort verbindet sich für viele Potsdamer mit glücklichen Erinnerungen“, sagte er. „Es gehört sich nicht, darauf herumzutrampeln wie es jetzt getan wurde.“ Im Minsk soll unter anderem DDR-Kunst unterkommen, die nun im von Plattner schon gestifteten Museum Barberini hängt. (mit Jana Haase)